Außerdem riskiert der SPD-Senat dadurch, dass die Hamburger Gastfreundschaft, die im Moment noch sehr groß ist, zu kippen droht und jetzt, wie in Farmsen, Rechtsradikale Morgenluft wittern. Das ist sehr gefährlich, und die Opfer sind ausgerechnet die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten.
Wir fordern außerdem, dass die Betreuung der Flüchtlinge personell deutlich verbessert und die freie Wohlfahrtspflege stärker einbezogen wird.
Verzeihen Sie, Frau Dr. Föcking. Ich bitte das Plenum um mehr Ruhe und mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin, auch Herrn Hesse, bitte. Fahren Sie bitte fort.
Ein solcher Personalschlüssel hilft einerseits den betroffenen Menschen in den Einrichtungen, aber auch den völlig überforderten und überarbeiteten Sozial
pädagogen von "fördern und wohnen". Das fördert den sozialen Frieden in den Einrichtungen und in ihrem Umfeld. Deshalb wünschen wir uns auch, dass es für jede Einrichtung einen Ansprechpartner bei der Polizei gibt, analog zu dem erfolgreichen "Cop4U"-Modell bei den Schulen. Ein solcher Polizeibeamter kennt die Lage vor Ort, kann sich auf allen Seiten Vertrauen erwerben, bei Problemen intervenieren und, auch das ist wichtig, Ängste der Nachbarschaft abbauen helfen.
Wir fordern außerdem eine bessere Unterstützung für die Ehrenamtlichen und dass geprüft wird, ob und gegebenenfalls wie es Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglicht werden kann, privat bei sich zu Hause Flüchtlinge aufzunehmen, denn diese Anfragen gibt es.
Schließlich wollen wir auch die Beschulung der Flüchtlingskinder flexibler geregelt sehen und dass die Schulen, die derzeit viele Kinder aufnehmen, sehr viel besser durch Psychologen und weitere Fachleute unterstützt werden.
Wenn die SPD dies alles nicht nur prüft, wie Herr Schweitzer versprochen hat, sondern auch zügig umsetzt, dann ist für die friedliche und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt viel gewonnen.
In den zahlreichen weiteren uns heute zur Debatte angemeldeten Anträgen finden sich weitere wichtige und zumindest diskussionswürdige Forderungen. Deshalb verstehen auch wir nicht, warum Sie einen Antrag herauspicken, nämlich den der LINKEN, und ihn nicht an einen der Ausschüsse überweisen wollen.
Aber auch so haben wir genügend Gesprächsstoff in den Ausschüssen. Das Thema wird trotz der Beschwichtigungsversuche von Herrn Lohmann weiter virulent bleiben, und dann sind wir auf die Antworten des Senats gespannt. – Herzlichen Dank.
Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion hat jetzt das Wort, und auch bitte nur Frau Möller. Ich bitte, die Gespräche auch hinten an den Wänden einzustellen. – Frau Möller, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich frage mich auch gerade, was wir eigentlich tun. Es gibt ein ganzes Paket von fachlich fundierten Anträgen, wir bekommen
eine Antwort aus der wohnungspolitischen Sicht der SPD, und danach gibt es dann wieder Weingummis und weiter wichtige Gespräche. Aber wir reden über eines der schwierigsten und größten sozialpolitischen Themen, die nicht nur diese Stadt hat, sondern die ganze Republik. Dafür brauchen wir Zeit und dafür brauchen wir eine Breite in der Diskussion, die wir in den Anträgen ganz gut abbilden. Ich bedaure es sehr, dass das von der SPD auch nicht annähernd aufgenommen wird.
Das Herauspicken des Antrags der LINKEN als einen, den man nicht zu überweisen braucht, obwohl er ein komplettes Konzept vorgibt, das wir nicht in Gänze mittragen, das aber alle Punkte enthält, die Teil dieser republikweit geführten Diskussion sind, ist fachlich überhaupt nicht nachvollziehbar. Dieser Antrag soll es nun nicht wert sein, mit überwiesen zu werden.
Sicher, Herr Kienscherf, Sie hätten gleich alle ablehnen können. Vielleicht wäre das ehrlicher gewesen.
Es ist fachlich überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir haben in der Sozialwissenschaft, in der Stadtentwicklungspolitik und in der wissenschaftlichen Debatte zur Stadtentwicklung eine Diskussion darüber, wie die Unterbringung von Flüchtlingen anders gestaltet werden kann, als es im Moment in Hamburg passiert. Kreative Impulse werden gesucht, kreative Impulse werden entwickelt, und Teil der Debatte ist auch immer die Art und Weise der Unterbringung. Alle Landtage diskutieren im Übrigen dieses Thema. Die Flächenländer gehen ganz anders vor als die Stadtstaaten, und auf Bundesebene wird sich ausgetauscht. Wir in Hamburg schaffen es jedoch nicht, alles aufzunehmen, was sich die Fraktionen dazu überlegen, und das dann gemeinsam im Ausschuss zu diskutieren. Ich finde, das ist ein bitteres Ergebnis angesichts dieser momentanen Situation.
Die Frage ist doch nicht eine, die sich von selbst erledigt, das zumindest hat Herr Lohmann gesagt. Er hat gesagt, wir hätten dieses Thema schon oft diskutiert, und es ist tatsächlich nicht besser geworden, weil immer wieder Flüchtlinge kommen; es werden auch weiter Flüchtlinge kommen. Deswegen kann man auch nicht so tun, als hätten wir ein Erdbeben, eine Flutkatastrophe oder etwas Ähnliches gehabt und es gäbe eine Notsituation, um Menschen unterzubringen, und danach würde dann alles gut werden. Es hilft nicht, immer neue Zentrale Erstaufnahmen in dieser Stadt zu schaf
fen – jetzt steht die vierte, fünfte, möglicherweise die sechste an – und bei Notmaßnahmen zu bleiben, sondern es muss dezentral in kleineren Einheiten, die in die Nachbarschaften passen, weiter Wohnungsbau für Menschen, die sonst in der öffentlichen Unterbringung sind, geschaffen werden.
Das ist Teil des Antrags der LINKEN, das ist auch Teil des Antrags von Frau Föcking. Auch da würde ich wieder sagen, wir teilen längst nicht alles, was Sie an Vorschlägen haben. Aber ich will noch einmal auf Herrn Lohmann eingehen, denn es geht eben nicht nur darum, dass wir uns im Ausschuss informieren wollen.
Sie haben, bezogen auf den Antrag der FDP zum Thema Gesundheitsversorgung, gesagt, er werde überwiesen, damit wir im Ausschuss informiert würden. Der Ausschuss hat, auch in diesem Parlament, viel größere Aufgaben, nämlich unter anderem die der ausführlichen Diskussion. Und es ist aufgrund des Umfangs all dieser Anträge überhaupt nicht möglich, in der Debatte heute – auch wenn wir vielleicht zwei oder drei Runden machen würden, und wir haben noch eine Menge Redezeit – auch nur annähernd alle Punkte anzusprechen und zu diskutieren.
Ich appelliere noch einmal an die SPD, sich doch noch zu entscheiden, den Antrag der LINKEN mit zu überweisen.
Wir haben eine der großen Aufgaben, die es bei der öffentlichen Unterbringung nicht nur von Flüchtlingen, sondern von Menschen, die aus anderen Gründen obdachlos sind, nicht bewältigt, nämlich sie herauszubringen aus der Großunterbringung. Das versuchen alle Bundesländer inzwischen, und da braucht es stärkere Impulse auch in Hamburg. Wenn man aber nicht nur auf die ganz spezielle Form der Unterbringung eingeht, sondern sich insgesamt die Situation in der öffentlichen Unterbringung ansieht, dann kommen die Anträge, die es zusammengefasst zu diesem Tagesordnungspunkt noch gibt, natürlich in ihrer ganzen Brisanz noch einmal zum Tragen.
Wir haben einen Antrag zur Errichtung einer Kommission eingebracht. Sie können das auch anders nennen, es geht um eine niedrigschwellige, kurzwegige Ansprechbarkeit als Entlastung für das Unterkunftsmanagement, für das Sozialmanagement, auch für die eine oder andere behördliche Stelle und für die Flüchtlinge. Es gibt, gerade weil es noch so viele große Unterkünfte gibt, so etwas wie eine stille Post, die ganz schnell zu Panik, Ärger oder Angst führen kann. Und es fehlt an ansprechbaren Stellen und ansprechbaren Menschen. Das ist eine Unterstützung für diejenigen, die sich eh
renamtlich engagieren, und zum Glück sind es sehr viele in dieser Stadt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es so viele sind.
Das ist aber auch eine Unterstützung der Arbeit der Behörden, weil natürlich durch Leute, die kompetent sind, viele Fragen schon beantwortet werden können und viele Ängste genommen werden können, weil Verfahren erklärt werden und Ähnliches. Im Übrigen ist das auch ganz einfach zu erreichen, wir wollen doch nichts Kompliziertes. Wir wollen es vor allem schnell, und wir wollen es als Versuch für ein Jahr und dann sieht man weiter; das ist auch nicht teuer.
Wie dringend das ist, macht der Antrag bezüglich der Situation der Registrierung der eingereisten Flüchtlinge, den wir vorhin schon einvernehmlich überwiesen haben, deutlich. Inzwischen entscheiden die Gerichte und ordnen Termine an, bei denen die Menschen zu ihren Papieren und damit auch zu ihrem Recht kommen müssen. Das ursprünglich nur – nur in Anführungszeichen – sechs Tage dauernde Warten auf die Chance der Registrierung ihres Anliegens hat sich inzwischen auf Wochen verlängert. Wenn man das letzte Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg sieht, dann bezieht es sich hier auf die Notwendigkeit eines Termins für eine schwangere Frau, der ein Termin Anfang Dezember gegeben werden sollte. Das Kind erwartet sie im Januar, und bis dahin wäre sie ohne jede gesundheitliche Versorgung. Das ist eine unerträgliche Situation.
In dem Zusammenhang, wenn auch nicht vollständig hineinpassend, würde ich auch den Antrag der FDP diskutieren wollen. Hier ist mir ein bisschen zu sehr der Aspekt betont, dass man erst einmal den Flüchtlingen erklären müsse, wie der Umgang mit Behörden und der Sicherheit zu gestalten ist. Ich verstehe aber den Impuls. Es geht auch hier um Informationen, es geht auch hier darum, erst zu erklären, bevor Unstimmigkeiten, Unsicherheiten und Ängste entstehen, möglicherweise sogar strittige Auseinandersetzungen, die dann wirklich eskalieren könnten.
Die Gesundheitsversorgung, die Sie ansprechen, findet verspätet und verschleppt statt. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Registrierung nicht erfolgt.
In dieser Antragsvielfalt, die wir heute diskutieren, fehlt die Frage nach dem Ermöglichen des Schulbesuchs in diesen großen Einrichtungen, nach der psychosozialen Betreuung, nach der allgemeinen Beratung, nach dem Sprachkurs und nach dem Orientierungskurs. Ich sage das nur, um das Bild ein bisschen kompletter zu machen, als es Ihnen vielleicht inzwischen erscheint. Wir brauchen immer wieder Debatten im Plenum, aber auch in den zuständigen Ausschüssen zu diesem Thema, denn nur, wenn wir als Parlament das Konzept der öffentlichen Unterbringung in seiner ganzen Vielfalt oder Buntheit mit der notwendigen Dringlichkeit versehen, wird es auch in den Bezirken leichter. Dort wird sich auch darauf verlassen, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen und die notwendigen Impulse geben. Ich wiederhole es noch einmal: Es ist mir unverständlich, dass Sie dem Antrag der LINKEN nicht die Chance geben, ihn im Ausschuss zu diskutieren. Sie könnten ihn doch im Ausschuss zerlegen,