Jetzt noch einmal zum Kooperationsvertrag: Das Ziel der 1700 Wohnungen wurde vielleicht dieses Jahr erreicht, aber in den letzten Jahren, in denen Sie regiert haben, wurde das Ziel nicht erreicht. Stellen Sie sich doch einmal vor die Wohlfahrtsverbände hin und behaupten, dass das Ziel jedes Jahr erreicht wurde; die können Ihnen dann etwas erzählen.
Wie wichtig der soziale Wohnungsbau ist, müsste ich Ihnen eigentlich nicht erzählen, weil in dieser Stadt fast jeder zweite Hamburger und jede zweite Hamburgerin einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Daher verstehe ich Ihre Kritik an unserer Forderung nicht, denn es kommt im Endeffekt doch auf die Planung des Wohnungsbaus an. Sie sagen, 6000 Wohnungen seien gebaut worden, aber davon waren gerade einmal knapp 600 Sozialwohnungen, und die Wohnungen, von denen Frau Sudmann gesprochen hat, waren einfach viel zu große Wohnungen von über 100 Quadratmetern, die sich erstens viele Menschen nicht leisten können, weil sie zu teuer sind, und zweitens braucht nicht jede Familie eine Wohnung von über 100 Quadratmetern.
Ich weiß, dass Sie das total ärgert, deshalb wollen Sie unseren Antrag auch nicht überweisen, weil wir hier immer die Wahrheit sagen, und das passt Ihnen nicht.
Beruhigen Sie sich doch. Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt, aber das müssen Sie sich jetzt anhören.
Nein, Herr Ohlsen, ich werde es jetzt nicht sein lassen. Ich wünsche mir, dass Sie etwas stiller sind, weil Sie mich ein bisschen aus dem Konzept bringen.
Dann müssen Sie leider hinausgehen. Hören Sie doch auf, hier so herumzupöbeln, das nervt jetzt wirklich. Machen Sie mal halblang.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren! Wenn ich ein bisschen zur Beruhigung der Gemüter beitra
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt des FDPAntrags eingehen, in dem gefordert wird, den Flüchtlingen zu erklären, wie sie zum Beispiel eine Anzeige erstatten oder sich an bestimmte Stellen wenden können. Ich finde das gar nicht so falsch vor dem Hintergrund, dass wir auch in Hamburg Fälle hatten, wo das Sicherheitspersonal die Flüchtlinge verprügelt hat, also leider eine Gewaltanwendung vorgekommen ist. Sie kennen es auch aus NRW, dort war es natürlich noch schlimmer. Insofern finde ich diesen Punkt gar nicht so falsch, und wir sollten im Ausschuss auf jeden Fall noch einmal darüber sprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Özdemir. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, dann kommen wir zur Abstimmung. Es wird kompliziert, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.
Wer möchte zunächst die Drucksache 20/13161 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache 20/13275 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer stimmt dann einer Überweisung der Drucksache 20/13535 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/13536 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig.
Wer möchte schließlich einer Überweisung der Drucksache 20/13365 ebenfalls an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Dann haben wir abschließend noch über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/13161 in der Sache abzustimmen. Hierzu haben die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte zunächst Punkt A.1 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer schließt sich Punkt A.2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt A.3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer stimmt den Punkten A.4 und A.6 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt A.5 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dann Punkt A.7 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt A.8 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sodann unter B. die Punkte 1a, 1b und 1e annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer schließt sich unter B. dem Punkt 1c an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte unter B. dem Punkt 1d folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt B.2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte unter B. dem Punkt 3a seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte dann noch B.5 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte schließlich dem Punkt C seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen dann zu den Tagesordnungspunkten 11 und 20, das sind die Drucksachen 20/13271 und 20/13246, Senatsantrag: Haushaltplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", 1.000 Bäume für die Stadt: Bereitstellung von Mitteln zur Aufstockung des Programms "Mein Baum – Meine Stadt", Einzelplan 9.2 'Allgemeine Finanzverwal
tung', Einrichtung des neuen Titels 9810.971.03 "Zentral veranschlagte Mittel für Baumpflanzungen" sowie Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juli 2014: "Bäume – ein Geschenk für die Stadt! Möglichkeiten für eine Aufstockung des erfolgreichen Programms 'Mein Baum – meine Stadt' prüfen".
[Senatsantrag: Haushaltplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) 1.000 Bäume für die Stadt: Bereitstellung von Mitteln zur Aufstockung des Programms "Mein Baum – Meine Stadt" Einzelplan 9.2 'Allgemeine Finanzverwaltung' Einrichtung des neuen Titels 9810.971.03 "Zentral veranschlagte Mittel für Baumpflanzungen" – Drs 20/13271 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juli 2014: "Bäume – ein Geschenk für die Stadt! Möglichkeiten für eine Aufstockung des erfolgreichen Programms 'Mein Baum – meine Stadt' prüfen" – Drs. 20/12329 – Drs 20/13246 –]
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben vereinbart, hierzu auf die Debatte zu verzichten. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst dem Senatsantrag aus der Drucksache 20/13271 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen worden.