Sehr geehrter Herr Abaci, wenn ich in diesen vier Jahren erreicht habe, dass Sie sagen, man solle die Zuwanderer nicht als Opfer bezeichnen, dann waren die vier Jahre in diesem Haus viel wert. Ich danke Ihnen sehr dafür.
Aber Sie müssen auch zugestehen, dass das, was ein Integrationsbeirat verabschiedet, nicht in Stein gemeißelt ist. In der Großen Anfrage und der Antwort des Senats steht doch, dass man die Dinge auch einmal überarbeiten darf, die beim Integrationsbeirat herausgekommen sind. Im Übrigen war ich selbst im Integrationsbeirat als Mitglied dabei, als das verabschiedet wurde.
Hören Sie doch deshalb bitte auf zu sagen, wenn man nach Jahren neue Ideen einbringe für ein Konzept, dann sei das eine Diffamierung der Arbeit dieses Gremiums. Sie wissen, dass das nicht stimmt; schämen Sie sich dafür.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 20/12843 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 19 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/13220, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juli 2014: "Qualitätsentwicklung in der Ganztägigen Bildung und Betreuung auch weiterhin im Dialog mit den Kooperationspartnern fortsetzen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juli 2014: "Qualitätsentwicklung in der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) auch weiterhin im Dialog mit den Kooperationspartnern fortsetzen" – Drs. 20/12324 – Drs 20/13220 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bildungspolitik gehört für mich zu den wichtigsten Aufgaben unserer parlamentarischen Arbeit. Wir legen mit der Bildungspolitik den Grundstock für die Zukunft unserer Kinder. Bildung entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe und den beruflichen Erfolg. Für uns sind Chancengerechtigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von zentraler Bedeutung.
Der Ausbau von 150 Grundschulen zu Ganztagsschulen in den letzten drei Jahren darf ohne Übertreibung als eine der größten Entwicklungen in der Hamburger Schulgeschichte bezeichnet werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beteiligten vor Ort bedanken, dass dieser Ausbau so schnell, so umfassend und so überzeugend durchgeführt worden ist.
Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2014/2015 bestätigen, dass sich diese Anstrengung gelohnt hat. Binnen eines Jahres sind sie für die Ganztagsbetreuung auf hohem Niveau um weitere 20 Prozent gestiegen. Mittlerweile werden drei Viertel der Grundschulkinder am Nachmittag betreut. Die Zahl der Nachmittagsplätze ist von 20 000 auf mehr als 44 000 verdoppelt worden.
Die Stadt hat für den Um- und Ausbau der Schulen, für die Einrichtung von Kantinen und die Ausgestaltung des Nachmittagsangebots erhebliche Summen aufgewendet. Allein für die Schulküchen und Kantinen an den Grundschulen geben wir rund 122 Millionen Euro aus. Unser Ziel ist es, dass mehr Schulkinder mehr Zeit miteinander verbringen können. Das stärkt die Lehr- und Lernkultur und es stärkt die fachlichen und sozialen Kompetenzen. Unser Ziel ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Ausbau der Betreuung sorgt für mehr Geschlechtergerechtigkeit und hilft vielen Alleinerziehenden. Bei einem Programm mit diesem Umfang und diesen Veränderungen sind Anfangsschwierigkeiten kaum vermeidbar. Die Schulen mussten sich zum Beispiel mit dem Kantinenbetrieb und dem gemeinsamen Mittagessen auf ganz neue Herausforderungen einstellen, und die Zusammenarbeit von Vor- und Nachmittag, von Lehrern und Erziehern musste mancherorts erst eingeübt werden.
Der jetzt vorliegende Bericht über die Standortbesuche an den GBS-Schulen belegt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und heute ein qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot an den Grundschulen haben, das Eltern, Schülerinnen und Schüler gern in Anspruch nehmen.
Viele Fragen müssen vor Ort diskutiert und gelöst werden. Die Schulbesuche haben gezeigt, dass in allen Bereichen große Fortschritte gemacht wurden, um etwaige Probleme zu lösen. Zu den größten Herausforderungen gehören die ganztägige Nutzung der Räume sowie die Gestaltung von Mittagessen und Mittagspausen.
Unsere Schulen haben die Herausforderungen angenommen, und so sind vielerorts Raumkonzepte entwickelt worden, die den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden, die Raum zum Lernen, Toben, aber auch für Entspannung bieten. Diese Best-Practice-Beispiele werden zukünftig für andere als Orientierung dienen. Obwohl wir in dieser Legislaturperiode über 110 Kantinen gebaut haben, gibt es an einigen Standorten noch provisorische Lösungen. Das werden wir auch noch ändern. Da wir nicht im Schneckentempo der Vorgängerregierung bauen, werden auch diese Schulen eine Kantine erhalten.
Ein auch für viele Eltern wichtiger Punkt ist die Verzahnung von Vor- und Nachmittag. Hier geht es vor allem um die Kommunikation zwischen Lehrern, Erziehern und Eltern. Mit der Kooperationspauschale steht eine finanzielle Ausstattung zur Verfügung, die genau diese Kommunikation sicher
stellen soll, die an den verschiedenen Standorten aber sehr unterschiedlich verwendet wird. Gute Modelle für eine effiziente und sinnvolle Nutzung der Pauschale belegen, dass auch bei anderen eine Optimierung noch möglich ist. Auch hier können Schulen voneinander lernen, und wir werden sie dabei unterstützen.
Die Kritik an der Gruppengröße in der Nachmittagsbetreuung, die jetzt vom Landeselternausschuss auf der Grundlage einer nicht repräsentativen Umfrage wiederholt wurde, hat sich nicht bestätigt. Tatsächlich sind durchschnittlich weniger als 15 Kinder für einen Nachmittagskurs angemeldet. Beeindruckend ist dagegen das vielfältige Angebot. Die Bandbreite reicht von Sport über freies Spiel bis hin zu Musik und Forscherwerkstatt. Damit wird sicher jedes Interessengebiet abgedeckt. Auch die Einbindung von Projekten aus den Stadtteilen ist auf einem guten Weg. Besonders wichtig ist die Feststellung, dass die Kinder mit ihren Wünschen und Bedürfnissen an allen Standorten ernst genommen werden.
Insgesamt bestätigt der Sachbericht GBS-Standortbesuche, dass wir uns auf einem sehr guten Weg befinden. Ich appelliere an alle Eltern, Lehrer, Erzieher und weitere Beteiligte, sich an ihrer Schule mit ihren Ideen und Vorschlägen in den Diskussions- und Gestaltungsprozess für eine optimale Ganztagsbetreuung einzubringen.
Meine Damen und Herren! Wir haben gemeinsam sehr viel erreicht. Nun gilt es, das Erreichte weiter zu verbessern, damit auch weiterhin gilt: Der Ganztagsausbau dieser Legislaturperiode ist eine Hamburger Erfolgsgeschichte. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Der Wahlkampf hat begonnen" haben wir heute Morgen im "Hamburger Abendblatt" im Hinblick auf die gestrigen Äußerungen des Schulsenators lesen können. Die heutige Debattenanmeldung muss auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. Unsere tägliche Senatsfeierstunde in Sachen Schulpolitik – die dürften wir erwarten – ist dann wohl der echte Auftakt zum Wahlkampf.
Es ist wirklich ein Phänomen, dass Sie in der Lage sind, Herr Senator Rabe, die Realität so derart auszublenden und nur das zu sehen, was Sie sehen möchten – bar jeder Kritikfähigkeit und meilenweit von der Realität entfernt, die Schulleitungen,
Wenn es gilt, sich zu bedanken oder irgendjemanden zu loben, dann richtet sich das an die Lehrer und die Erzieher, die trotz dieser zum Teil außerordentlich schwierigen Bedingungen in der GBS einen guten Job machen und versuchen, durch überobligatorisches Engagement möglich zu machen, was man möglich machen kann. Ihre GBSLobhudelei, meine Damen und Herren von der SPD, die wir mit dieser Unterrichtung zur Kenntnis nehmen dürfen, hat mit der Realität in den Schulen leider nur wenig zu tun. Sie hat, und das ist wirklich spannend, auch mit dem Sachbericht, den Sie selber vorgelegt haben, wenig zu tun, denn dieser Sachbericht benennt sehr wohl die Schwachstellen im System. Sie hätten Ihren eigenen Bericht vielleicht einmal etwas besser lesen sollen.
Kritikwürdig bleibt insbesondere, dass Sie eine wissenschaftliche Evaluation der GBS verweigern, dass Sie nicht etwa eine echte Qualitätsprüfung für Ihren Sachbericht vorgenommen haben, sondern nur eine Rasterprüfung, und dass dieser Bericht mit Objektivität und Repräsentativität sehr wenig zu tun hat. Hier geht es darum, zu verschleiern und schönzufärben. Diese Art von Delegationen durch Schulen zu schicken, hat schon eine leicht sozialistische Anmutung.
Sätze wie "GBS ist gut angenommen, Eltern und Kinder äußern sich zufrieden, Standortbesuche an den GBS-Schulen haben gezeigt, dass die Einführung der GBS insgesamt gelungen ist" finden keinerlei sachlichen Rückhalt in dem Bericht selber und sind nach meiner Wahrnehmung bei vielen Eltern und Lehrern eher ein Grund für mehr Politikverdrossenheit. Sie tun der Hamburger Politik wirklich keinen Gefallen mit diesen Lobhudeleien.
Letztlich kritisiert aber Ihr eigener Bericht genau das, was auch vom LEA und von uns als Opposition immer wieder beanstandet wird. Es geht um die schlechte Verzahnung zwischen Vor- und Nachmittag und darum, dass die GBS durch diesen Grundmakel nicht in der Lage ist, als Ganztagsschule ihrem Auftrag wirklich und im Sinne einer Mehrung von Bildungschancen gerecht zu werden. Sie haben recht, die Ganztagsschule in Form der GBS, diese Ganztagsschule light, erfüllt das Bedürfnis vieler Eltern, am Nachmittag eine Betreuung für ihre Kinder zu haben; das ist richtig.