Zum Nord-Ostsee-Kanal: Dahinter machen wir einen Haken. Ich habe es schon in der ersten Runde erwähnt, der Ansprechpartner und verantwortlich ist der Bund. Wir fordern ein, dass der Bund endlich in die Hufen kommt; wir sind da ganz an Ihrer Seite.
Der zweite Punkt, Drehkreis Westerweiterung: Richtig ist doch, und das ist in der zurückliegenden Diskussion nicht einmal erwähnt worden, um das vornehmen zu können, was Sie fordern, müsste die komplette Planfeststellung erneut eingebracht werden. Bei der Abwägung dieser Frage – wir haben das im Ausschuss diskutiert – haben wir immer gesagt, dass das keinen Sinn macht,
Und noch etwas, Herr Tjarks, zu Ihrem Hinweis auf eine Unterfinanzierung bei mittel- und langfristigen Investitionsvorhaben wie im Hafen. Sie waren damals noch nicht dabei, ich auch nicht, aber ich habe es mir zumindest angeschaut. In keinem Haushalt einer zurückliegenden Legislaturperiode hatten wir jeweils die exakten Zahlen, die den notwendigen Investitionsbedarf für die Jahre 10 oder 20 abgebildet hätten. Das gehört zur Wahrheit an dieser Stelle dazu. Festzustellen bleibt, dass die SPD von 2013 bis 2018 1 Milliarde Euro investiert. Das allein ist ein Wert an sich.
Zum Thema Nachhaltigkeit: Ich bin sehr froh, Herr Stemmann, dass das zum Schluss noch einmal erwähnt wurde. Der Hamburger Hafen ist bereits
heute ein nachhaltiger Hafen. Wir haben zahlreiche herausragende, bekannte und weniger bekannte Projekte, die hier erwähnt werden. Hamburg smartPORT logistics und Hamburg smartPORT energy sind national und international beachtete Vorhaben, die wir hier initiiert haben. Schon heute leisten Unternehmen unseres Hafens 40 Prozent der Energieeinsparung in Hamburg. Das sind Werte an sich, die hier auch betont werden müssen. Beim Hafengeld und beim Hafenbahntarif wurde die Umweltkomponente eingeführt, und wir investieren fast 100 Millionen Euro in die Hafenbahn und tragen damit zu einem nachhaltigen Eisenbahnhafen bei,
denn die ökologische Prämisse lautet Schiene vor Lkw. Erstmals wurde unter sozialdemokratischer Führung ein Nachhaltigkeitsbericht zu unserem Hafen erstellt und vorgelegt. Hiermit haben wir eine solide Basis nach international anerkannten und etablierten Standards, und er bildet einen wichtigen Teil unseres Hafens ab, nämlich genau den Teil, auf den die HPA unmittelbar und direkt Einfluss hat. Alles andere ist wünschenswert, und wir haben auch die Initiative der CDU wohlwollend aufgegriffen und einen Ergänzungsantrag formuliert. Gemeinsam sind wir in der Sache gar nicht weit auseinander. Insofern bitte ich Sie um die Unterstützung dieses Antrags. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer stimmt nun zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/13417 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dann einer Überweisung der Drucksache 20/13167 an den Umweltausschuss folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Überweisung ist abgelehnt.
Damit kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/13417.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 20/13366, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Informatik als Pflichtfach in den weiterführenden Schulen einführen!
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Informatik als Pflichtfach in den weiterführenden Schulen einführen! – Drs 20/13366 –]
Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP möchten beide Drucksachen an den Schulausschuss überweisen, die SPD-Fraktion nur die Drucksache 20/13366.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgabe der Schule laut Hamburgischem Schulgesetz ist es, die Kinder in ihrer Entfaltung zu fördern, die Selbstständigkeit der Entscheidungen zu fördern, Kinder zur Teilhabe zu befähigen und auch aktive Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Allerdings hat sich unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten gehörig geändert, denn mittlerweile ist sie fast vollständig digitalisiert. Das heißt, eine aktive, selbstbestimmte und mündige Teilhabe funktioniert nur, wenn Kinder, Jugendliche, Menschen, Bürgerinnen und Bürger über digitale Kompetenz verfügen. Das ist eine grundlegende Annahme, die wir in unserem Antrag auch weiter verfolgen werden.
Wenn wir nun also diesen Auftrag aus dem Hamburgischen Schulgesetz umsetzen wollen, dann kommen wir nicht umhin, Informatik tatsächlich als Pflichtfach in der Schule einzuführen. Was wir wollen, ist nicht mehr und nicht weniger, als Informatik gleichberechtigt zu Biologie, Chemie und Physik in den Lernbereich Naturwissenschaften und Technik in den Klassen 5 bis 10 an der Stadtteilschule und am Gymnasium einzuführen.
Nun kenne ich natürlich schon die Gegenargumente, die in den sozialen Netzwerken und auch sonst überall zu lesen sind. Ein Gegenargument ist im
Da frage ich Sie natürlich: Wird denn jeder von uns Biologe beziehungsweise Biologin oder Chemiker/in, Physiker/-in, Germanist/-in oder Musiker/-in?
Wir antworten natürlich alle, nein, es werden nicht alle Biologen, Chemiker und so weiter. Es handelt sich um eine Grundkompetenz, die man für unsere Gesellschaft haben muss.
(Beifall bei den GRÜNEN – Hansjörg Schmidt SPD: Sie haben das Redemanu- skript von vor drei Jahren!)
Ein anderes Gegenargument, das ich auch gehört habe, lautet, Informatik könne man doch freiwillig machen. Dann können wir aber mit der gleichen Berechtigung sagen, dass wir Biologie, Chemie und Physik freiwillig machen und vielleicht auch Mathematik oder Musik. Aber diese Debatte wollen wir hier auch nicht führen. Es geht darum, dass es ein eigenständiges Fach ist, denn Biologie erklärt die Welt des Lebens, Physik erklärt die Welt der Naturgesetze, Chemie erklärt die Welt der Stoffe und Informatik erklärt die Welt der Information und ihrer Verarbeitung und Speicherung. Das ist völlig gleichberechtigt nebeneinander zu sehen.
Es fiel auch das Argument, wir hätten doch keine ausgebildeten Lehrkräfte. Das ist ein Problem, aber das ist eine Henne-oder-Ei-Diskussion. Wenn wir gar nicht erst anfangen mit Informatik in der Schule, dann werden wir niemals ausgebildete Lehrkräfte haben. Deswegen fordern wir zeitgleich, die Aus-, Fort- und Weiterbildung anzupassen. Als nächstes Argument höre ich, da werde schon wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Nein, das ist eine alte Sau. Wir hatten Informatik schon als Pflichtfach in der Stadtteilschule und übrigens auch schon als Wahlpflichtfach am Gymnasium, und dieser Senat hat das Pflichtfach an der Stadtteilschule abgeschafft. Das muss man auch einmal deutlich sagen.
Dann lese ich allenthalben, es gebe doch keine Bildungspläne – auch falsch. Natürlich gibt es Bildungspläne, weil es dieses Fach immer schon gab oder schon lange gibt in Hamburg. Schauen Sie vielleicht einmal nach Bayern, die das schon lange machen, die haben es nämlich verstanden. Und
wenn die Bildungspläne hier überarbeitet werden, da gibt es tolle Standards, das ist ein dicker Wälzer: "Grundsätze und Standards für die Informatik in der Schule". Man müsste also das Rad nicht neu erfinden, es ist total einfach umzusetzen.