Schließlich haben wir mit der Einführung des Sauberkeitsmonitorings ein Instrument an der Hand, das die Fortschritte dokumentiert. Ich bewundere die geradezu wissenschaftliche Akribie der Stadtreinigung, mit der sie ihr System aus DSQH-, DSQG-, DSQS-Werten entwickelt hat. In der Auswertung zeigt sich, dass es tatsächlich Fortschritte gegeben hat. Dabei hat die Stadtreinigung in der Drucksache noch auf eines hingewiesen, und das finde ich wichtig: Der DSQ-Wert 1, also die perfekte, krümelfreie Sauberkeit, ist nur theoretisch zu erreichen. Denn, das muss ich deutlich sagen, eine Stadt, in der überhaupt nichts mehr am falschen Fleck liegt, in der alle Rasenkanten akkurat geschnitten sind und jeder immer nur auf seiner Seite auf dem Gehsteig unterwegs ist, ist steril und irgendwie unheimlich. Sie behindert die Menschen in ihrer Entfaltung und in ihrer Kreativität. Das sollten wir vermeiden. Aber ich denke, wir sind jetzt auf einem guten Weg, das richtige Maß zu finden. – Vielen Dank.
"Hamburg – gepflegt und grün", dieser Titel, vor allem das letzte Wort, hat bei Herrn Gamm schon fast zur Schnappatmung geführt.
Sie haben insofern recht, als nicht darüber gesprochen wurde, woher jetzt die Gelder wirklich kommen. Denn es ist – Herr Gamm hat es schön beschrieben – gelungen, Sie von dem rot-grünen Irrweg abzubringen, dass die Anliegerinnen und Anlieger die erhöhten Reinigungsgebühren zahlen müssen, zumal ein Großteil der Reinigungen gerade in der Innenstadt stattfinden muss, wo durch den Tourismus eine erhöhte Verschmutzung ist. Von daher ist es gut, dass das vom Tisch ist; da hat Herr Gamm recht.
Sie haben auch einige kritische Punkte genannt. Sie haben zum Beispiel die Containerplätze genannt, wobei Sie nicht gesagt haben, dass die Containerplätze weiterhin stark verschmutzt sind.
Es ist nicht deutlich geworden, was Sie tun wollen, um das anzugehen. Der Sauberkeitsindex ist geblieben, das ist kein Fortschritt.
Auch viele andere Fragen ergeben sich nicht aus der Drucksache. Erst Frau Sparr konnte uns eben sagen, wo die Geldmittel geblieben sind, die die Bezirke jetzt einsparen. In der Drucksache habe ich es nicht gefunden, und ich würde mich sehr freuen, wenn es stimmt, was Sie gesagt haben: dass das Geld in die Gärten fließt, für die Gärtnerinnen und Gärtner ausgegeben wird.
Bei den Gehwegen haben auch wir nicht festgestellt, dass es eine erhöhte Reinigungsfrequenz gibt: 1,7 zu 1,7, es ist gleich geblieben.
Im Ausschuss werden wir einiges beraten, aber die spannende Frage ist, wie das finanziert worden ist. Ich habe bei Ihnen, Frau Schaal, eben völlig andere Zahlen gehört. In der Drucksache steht: 200 neue Fahrzeuge, Sie sprachen von 170. In der Drucksache steht: 400 neue Beschäftigte, Sie sagten 440. Die Zahlen müssten also geklärt werden, aber auch, wie das finanziert wurde. Als die Reinigungsgebühren nicht auf die Anliegerinnen und Anlieger umgelegt wurden, hieß es, Sie hätten Eigenmittel bei der Stadtreinigung entdeckt. Ich bin jetzt echt gespannt, was Sie da entdeckt haben und ob diese Eigenmittel immer noch da sind oder ob es irgendwo einen Quell gibt, aus dem das Geld weiter sprudelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sauberkeit dieser Stadt ist bei uns selbstverständlich Chefsache, und deswegen möchte ich zu diesem Thema zwei, drei Ausführungen machen.
Spaß beiseite. Frau Schaal, das Ganze hat tatsächlich nicht vor eineinhalb, sondern vor zweieinhalb Jahren angefangen. Damals hatten Sie uns ein, wie wir nach wie vor finden, sehr unterhaltsames Klima-Kochbuch zugeschickt. Daraufhin hatten wir öffentlich die Frage adressiert, ob Sie bei Ihren öffentlichen Unternehmen vielleicht hier und da ein Einsparpotenzial ausreizen und das Geld dann lieber für die Reinigung der Wege einsetzen könnten, statt derartig zweckfremde Leistungen bei der Stadtreinigung zu erstellen.
Das Ganze hatte es hier zu einer recht unterhaltsamen Debatte werden lassen. Deswegen hat der Kollege Gamm natürlich recht, wenn er sagt, es sei ein einjähriger Kampf der konstruktiven Opposition gewesen, um Ihnen beizupulen, dass es eine falsche Idee ist, in dieser Stadt eine Extragebühr dafür einzuführen, dass öffentliche Unternehmen die Leistungen erbringen, zu denen sie schon längst verpflichtet sind. Und genau bei dieser Haltung bleiben wir auch.
Nun hat der Kollege Gamm von der CDU netterweise schon alle Zahlen zitiert, die man zitieren kann, beispielsweise, wie häufig jetzt die Mülleimer gereinigt werden und so weiter. Deswegen möchte ich mir das ersparen. Ich möchte eine wichtige Frage stellen: Reden Sie mit Menschen außerhalb dieses Hauses darüber, ob die Straßen in dieser Stadt in den letzten eineinhalb Jahren sauberer geworden sind?
Ich kann mir das hier drüben, ehrlich gesagt, nicht so recht vorstellen, denn tatsächlich ist die Wahrnehmung der Menschen, die sich bei uns melden, nicht, dass sich in diesem Bereich zu großen Teilen etwas geändert hätte. Das ist in gewisser Weise plausibel, denn wir wenden nicht mehr Mittel bei gleichbleibender Anzahl von Menschen, die hier und da in der Stadt Dreck produzieren, auf, sondern wir haben ein Einwohnerwachstum. Es wäre sehr spannend, neben die Auflistung des Wachstums der Gelder für die Stadtreinigung auch einmal eine Kurve mit dem Einwohnerwachstum zu legen, statt relativ abstrakte Werte zu benennen, nach denen das alles ganz in Ordnung ist.
Frau Sudmann, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Ich finde die Frage, wie das finanziert wird, ehrlich gesagt nicht ganz so spannend.
Ich finde, man kann diese Frage nur spannend finden, wenn man bei den letzten Haushaltsberatungen nicht aufgepasst hat. Rot-Grün hat uns da sehr klar erklärt, dass sie das Geld aus dem Haushalt nehmen werden, und genau das hatten wir gefordert. An der Stelle kann ich also dem geneigten Publikum leider nicht versprechen, dass es so spannend bleiben wird, wie Sie es gerade versprochen haben.
Neben der Fragestellung, wie sauber es in dieser Stadt ist, möchte ich, der ich natürlich all die Möglichkeiten der Digitalisierung im Bereich Müllver
meidung und Müllentfernung extensiv genutzt und empfohlen habe, Ihnen einen Erfahrungsbericht vortragen, den ich Ihnen leider nicht ersparen kann.
Kürzlich sprach mich jemand an und fragte: Wer macht denn hier vor der Tür sauber? Wir haben da so einen Baum, da regnet es irgendwelches Obst, das man nicht essen kann, herunter, und das auf öffentlichem Grund. Da habe ich gesagt: Toll, prima, da gibt es jetzt eine App, die man nutzen kann. Dann hat derjenige zweimal in dieser App angezeigt, dass dort Reinigungsbedarf ist. Die Antwort der Stadtreinigung war beide Male, sie sei dafür nicht zuständig. Das finde ich bitter. Zum einen erklärt es, warum die Zahl der Meldungen in dieser App konstant heruntergeht: Weil die Menschen durch die Antworten, vor allem durch die abschlägigen Antworten, enttäuscht werden. Zum anderen erreichen Sie Ihr zentrales Ziel dieser Drucksache, Sauberkeit von Hauswand zu Hauswand und überall im öffentlichen Raum, nicht. Das ist das große Problem, warum diese Drucksache nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Wir freuen uns auf die Überweisung an den Ausschuss, aber wir können es Ihnen nicht ersparen: Ihre Ziele haben Sie nicht erreicht, da können Sie kleinteilige Statistiken anführen, wie Sie möchten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! RotGrün hat eine Drucksache zur Debatte angemeldet, in der es hauptsächlich um die Reinigung von Papierkörben und die Reinigung im Umfeld von Depotcontainern geht. Okay, reden wir darüber. Vor meiner Haustür hat die Stadtreinigung an einer Ampel einen der 985 zusätzlichen Mülleimer angebracht, und zwar so genial, dass er eine böse Falle für nächtliche Radfahrer darstellte.
Nach dreimaligem neuem Aufhängen wurde er dann durch einen Standeimer ersetzt, diesmal nicht auf dem Radweg; das war schon einmal sehr hilfreich. Der stand dann einige Zeit, quoll über und wurde wieder abgebaut oder geklaut; das weiß ich nicht genau, das kann ich nicht beurteilen. Dazu gibt auch so eine Drucksache nichts her. Über
Es wird mehr geleert. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Offensive kostet 27 Millionen Euro zusätzlich. Für diesen Preis sind eine Leerung und eine Reinigung der Papierkörbe zu erwarten. Wenn ich lese, dass im Rahmen der Sauberkeitsoffensive die Papierkörbe nun mindestens einmal im Jahr gereinigt werden, frage ich mich: Wie selten wurden sie denn vorher gereinigt?