Würdigung der Novemberrevolution 1918/19 und ihrer Protagonisten/-innen – Drs 21/17919 (Neufassung) – 7974,
Berufliche Bildung der Zukunft gestalten: Augmented und Virtual Reality nutzen! – Drs 21/17921 – 7975,
Grünflächen und ihre "stillen Örtchen" – Mehr öffentliche Toiletten für Hamburgs Parkanlagen – Drs 21/17924 – 7975,
Mehr Einsatz für eine rauschmittel- und drogenfreie Kindheit und Jugend – "JugendFilmTage" gegen Alkohol- und Tabakkonsum nach Hamburg holen – Drs 21/17925 – 7975,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Baukostenzuschuss für das "Bandhaus" im innovativen Gewerbe- und Handwerkerhof "Built in Barmbek" – Drs 21/17927 – 7975,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Museumshafen Oevelgönne um Besucher- und Informationszentrum erweitern und Schiffsanierungen unterstützen – Drs 21/17931 – 7975,
Ja, meine Damen und Herren, wenn man sich sechs Wochen nicht gesehen hat, gibt es viel zu erzählen. Trotzdem würde ich Sie bitten, jetzt langsam Ihre Plätze einzunehmen, damit wir beginnen können.
Verlässliche Bildungsstrukturen, mehr Qualität, mehr Lehrkräfte, mehr Räume: Hamburg investiert kräftig in gute Schulen und gute Bildung
Bildungsfrieden ist möglich: Gemeinsame Kraftanstrengung für bessere Qualität, mehr Lehrer, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall!
Für bessere Sicht und mehr Sicherheit: Stadtreinigung startet Pilotprojekt zur Reinigung von 60 000 Straßenschildern
In Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki – Hamburg muss sich jetzt für die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung einsetzen
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass das erste und zweite Thema gemeinsam debattiert werden. Ich rufe jetzt diese beiden Themen auf, erinnere Sie noch einmal daran, dass die Redezeit in der ersten Runde fünf Minuten, in allen weiteren Runden drei Minuten beträgt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Lassen Sie mich einleitend feststellen, dass der 2010 vereinbarte Schulfrieden Hamburgs Schulen gutgetan hat. Nachweislich sind Hamburgs Schulen besser geworden, im bundesweiten Vergleich sind wir nach vorn gekommen. Gewinner sind Hamburgs Schülerinnen und Schüler, deren Chancen auf eine gute Zukunft wir deutlich verbessern konnten. Und das ist gut so.
Deswegen lassen Sie mich gleich sagen, dass wir an diesem Kurs festhalten wollen. Es freut mich sehr, dass wir kurz davor sind, einen neuen Schulfrieden abzuschließen. Das freut mich besonders deswegen, weil wir 2010 nach jahrelangen, sehr hitzigen Diskussionen über Schulstrukturen – ja, wir führten so eine Art Glaubenskriege – und dann einer doch sehr sachlichen Enquete-Kommission zu einer verlässlichen Schulstruktur gekommen sind. Wir haben gesagt, dass wir eine verlässliche Schulstruktur wollen. Denn es geht nicht nur um Schulstruktur, sondern vor allen Dingen um Inhalte und Qualität. Das, was wir 2010 vereinbart haben, war für Deutschland wegweisend, denn es hat ermöglicht, dass an allen weiterführenden Schulen in Hamburg das Abitur in Form von G8 – was der CDU damals besonders wichtig war –, aber auch in Form von G9 an den Stadtteilschulen erreicht werden kann. Diesen Erfolg, dass in allen Regionen dieser Stadt allen Kindern der Zugang zum Abitur ermöglicht wurde, kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Das ist sozial verantwortungsvolle Bildungspolitik.
Aber auch weitere wichtige Dinge haben wir damals vereinbart: kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte, mehr individuelles Lernen, was dazu geführt hat, dass wirklich die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt standen. Das Ganze haben wir dann ab 2011 ergänzt um eine bis dahin noch nie dagewesene Offensive beim Thema Schulbau – von 150 Millionen Euro pro Jahr hoch auf 350 Millionen Euro – und um das Thema Ganztag, das für uns sehr wichtig gewesen ist, weil wir durch den Ganztag letztendlich ermöglichen, dass die Schüler noch besser gefördert werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Mittelpunkt steht. Auch das haben wir erfolgreich umgesetzt.
Die Erfolge waren nachweisbar; das belegen alle Statistiken und Umfragen, das belegen die Untersuchungen auf Bundesebene. Dort hat Hamburg sich von den Stadtstaaten gelöst, ist deutlich ins Mittelfeld aufgestiegen, die Abbrecherquoten sind um die Hälfte zurückgegangen. Aber auch der Übergang von Schule in Studium und Ausbildung konnte deutlich gesteigert werden. Das zeigt, dass dieser Schulfrieden sich bewährt hat. Wir brauchen keine weitere Schulstrukturdiskussion, wir brauchen die Diskussion über mehr Qualität und Inhalte.
Trotz dieser Erfolge drohte mit Ablauf des Schulfriedens eine neue Schulstrukturdiskussion. Deswegen – und das kommt nicht oft vor – bin ich,
auch wenn er gerade nicht da ist, dem Kollegen Trepoll, der Kollegin Stöver, der Kollegin von Treuenfels-Frowein, Anjes Tjarks und unserem Schulsenator sehr dankbar, dass wir in Gespräche eingestiegen sind, die zum Ziel hatten, die Schulstruktur möglichst beizubehalten, wenn es zu bestimmten Veränderungen kommt. Dass uns das gelungen ist, ist ein hoher Wert, der das Hamburger Schulsystem in den nächsten Jahren weiter voranbringen wird. Das ist ein gutes Signal an die Hamburger Schülerinnen und Schüler.