Sanierungsfonds Hamburg 2020: Das monsun.theater zum 40. Jubiläum barrierefrei modernisieren und bei der Weiterentwicklung unterstützen – Drs 21/18047 – 8043,
Stau stoppen, Verkehrsfluss verbessern: Vorfahrt für Kreisverkehre – Hamburgs Verkehrsplanung neu ausrichten – Drs 21/18049 – 8043,
Damit die Integration gelingt – Sozialmanagement der Flüchtlingsunterkünfte stärker in die Integrationsarbeit einbinden – Drs 21/18050 – 8043,
Damit die Integration gelingt – Senat soll belegen, dass die Standortreduzierungen bei den "Perspektive Wohnen"-Flüchtlingsunterkünften integrationsfördernd erfolgen – Drs 21/18053 – 8044,
Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken von InkassoUnternehmen schützen – Drs 21/18154 – 8044,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Renovierung und Modernisierung der Schießsportstätte des Schützenvereins Rönneburg und Umgegend von 1897 e. V., dem letzten verbliebenen Verein des Stadtteils – Drs 21/18055 – 8044,
Sargnagel für den Wirtschaftsund Sozialstandort Hamburg – Hamburgs überlastetes Sozialgericht nicht weiter im Stich lassen – Drs 21/18057 – 8045,
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle begrüßen und unsere heutige Sitzung eröffnen, in die wir mit der Aktuellen Stunde sogleich einsteigen können.
Rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung, Versprechen gebrochen bei der Schüler- und Azubikarte – ist das der neue "Hamburg-Takt"?
Hamburgs Magistralen neu denken, Impulse aus internationalem Bauforum nutzen und die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger stärken
Wenn Sie dann alles besprochen haben, informiere ich Sie gern, dass die Fraktionen übereingekommen sind, das erste und vierte Thema gemeinsam zu debattieren. Damit beginnen wir jetzt. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir in der ersten Runde eine Redezeit von fünf Minuten haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Busse und Bahnen sind das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt. Deshalb ist es extrem wichtig, dass jeder Einzelne von uns sich immer wieder Gedanken macht, wie wir dieses Rückgrat stärken können. Dass das extrem wichtig ist, zeigen uns die nackten Zahlen. Unser Rückgrat der Mobilität in Hamburg schwächelt gewaltig. Das sehen wir daran, dass der Fahrgastzuwachs seit 14 Jahren im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand gefallen ist. Das ist ein Alarmsignal, hier muss der Senat endlich gegensteuern.
Diese Entwicklung verwundert wenig. Verspätete, ausfallende und völlig überfüllte Busse und Bahnen sind bei uns in Hamburg leider an der Tagesordnung. Und wenn schon die Leistung nicht so ist, wie die Menschen sich das vorstellen, dann müsste es der Preis sein. Aber leider auch hier Fehlanzeige. Hamburg liegt bei den Fahrpreisen in der Bundesrepublik an der Spitze. Das ist ein krasses Missverhältnis, das wir als CDU-Fraktion beenden wollen.