Dasselbe ist beim Azubi-Ticket der Fall. Hören Sie doch einfach erst einmal zu und fragen Sie bei der Behörde nach. Stattdessen gehen Sie einen auch noch persönlich an – Sie hätten sich auch entschuldigen können – und behaupten hier, wir wollten es nicht zum nächsten Sommer einführen. Wir haben immer gesagt, es sei uns sehr wichtig, die Azubis zu entlasten. Das machen wir, und gemeinsam mit der Handelskammer und der Handwerkskammer werden wir diesen Weg begehen, was dazu führen wird, dass wir es im nächsten Sommer einführen werden. Und das ist gut so.
Es ist doch ein Witz, wenn Sie und Ihr Kollege aus Hamburg-Mitte sich hier hinstellen und sagen, es gehe uns um Parkplatzvernichtung und dies und jenes in der Handelskammer, und auf der anderen Seite wollen Sie das autofreie Ottensen.
(Dennis Thering CDU: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Sie wollen alles! – Hei- ke Sudmann DIE LINKE: Die GRÜNEN wa- ren in Ottensen beteiligt!)
Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist, dass Rot-Grün dafür da ist. Wir stehen für die Verkehrswende, wir wollen den ÖPNV ausbauen, wir wollen den Radverkehr ausbauen, und wir wollen, dass der Wirtschaftsverkehr funktioniert. Das wollen wir hinkriegen.
Deswegen werden wir uns um das Tarifsystem kümmern, und deswegen werden wir von der Nachfrageorientierung weggehen hin zur Angebotsorientierung. Das, was der Senator und andere von uns schon dargestellt haben, ist die Verkehrswende. Wir sagen, nicht mehr 0,6 Prozent Angebotsverbesserung, sondern 6 Prozent Angebotsverbesserung pro Jahr. Wir werden mehr als 500 zusätzliche Busfahrer und Busfahrerinnen und Lokführer und Lokführerinnen einstellen. Das führt dazu, dass unser ÖPNV nicht nur bezahlbarer, sondern auch leistungsfähiger wird. Das unterscheidet uns deutlich von Ihnen, und das ist gut so. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kienscherf, es gibt eine Sache, bei der ich Ihnen leider widersprechen muss.
Wenn Sie sich das Konzept der CDU zur Verkehrspolitik in Hamburg bis zum Ende durchlesen, werden Sie merken, dass die CDU bei Weitem nicht so stringent ist wie wir GRÜNE.
Es ist auch nicht radikal, was Sie da aufgeschrieben haben. Sie haben einfach eine Zahl in den Raum gesetzt, ohne eine Maßnahme darunterzupacken, die diese Zahl erreicht.
Ich möchte noch drei Themen ansprechen. Gut geklärt wurde die Frage des Azubi-Tickets. Die Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, ein AzubiTicket auf dem Preisniveau des Semestertickets einzuführen. Der Senat ist dabei, das mit den Kammern zu verhandeln, wird wahrscheinlich mit der Handelskammer und mit der Handwerkskammer vorangehen. Klar ist, dass auch diejenigen Berufe, die nicht in Kammern organisiert sind, zum Beispiel die Freiwilligendienste, in den Genuss dieses Tickets kommen sollen.
Dann heißt es immer, der ÖPNV sei das Rückgrat der Mobilität. Nein, der ÖPNV ist das Rückgrat der Verkehrswende. Die Mobilität in Hamburg sieht anders aus. 36 Prozent der Wege werden mit dem Auto, 22 Prozent der Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt. Wenn wir in die Metropolregion schauen, ist dieses Verhältnis noch viel krasser. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass sich dieses Verhältnis umdreht, sodass bis in die 2030er-Jahre nur noch maximal 20 Prozent der Wege mit dem Auto und alle anderen Wege im Umweltverbund mit dem Fahrrad, zu Fuß und mit dem ÖPNV zurückgelegt werden. Das ist die Aufgabe, der wir uns hier stellen müssen.
Natürlich geht es dabei um sehr viel Geld. Ich sage klar, wir sind bereit, es ist dringend notwendig, dass die Stadt mehr Geld in den HVV investiert. Wir haben damit in dieser Legislaturperiode schon begonnen. Wir haben aktuell den Strukturzuschlag abgeschafft. Wenn wir die Preissteigerung auf die Inflation begrenzen, bedeutet das zusammen mit der Abschaffung des Strukturzuschlags, dass wir jedes Jahr massiv mehr Geld in den HVV geben müssen. Auch mit den Angebotsoffensiven I und II geben wir jedes Jahr, jetziger Stand, bis zu 40 Millionen Euro zusätzlich in den HVV. Ich bin bereit, noch viel mehr Geld in den HVV für den Ausbau,
für die Taktverdichtung und für eine Tarifreform zu investieren. Aber dieser Dreiklang muss es sein, denn wenn ein Bus nicht fährt, nützt es auch nichts, wenn er umsonst fährt. – Danke.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ihnen ist vorhin vielleicht aufgefallen, dass Herr Pochnicht davon sprach, dass die SPD in der kommenden Regierungszeit bestimmte Sachen umsetzen will. Vielleicht ist Ihnen auch aufgefallen, dass ein gewisser Mut damit verbunden ist nach dem Motto: Man weiß nicht, wer nachher regieren wird.
Ja, Sie wollen regieren, aber ich frage mich bei Ihnen: Sie sind doch jetzt in der Regierung und sagen, Sie wollten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode ein kostenfreies Schülerinnen- und Schülerticket haben. Das ist ein Widerspruch für mich. Wenn Sie jetzt in der Regierung sind, handeln Sie jetzt, und zwar umgehend.
Auch bei dem Ticket für die Auszubildenden, Herr Westhagemann, finde ich es völlig richtig, dass Sie mit den Kammern sprechen, gar keine Frage. Aber bei Ihnen habe ich herausgehört, dass Sie es gut fänden, wenn es schneller käme. Ich frage mich, ob Sie die Möglichkeit geprüft haben, dass der Senat in Vorleistung tritt, nicht als dauerhafte Zusage, sondern dass Sie sagen, Sie fangen jetzt an, denn Sie wollen doch jetzt etwas für die Azubis tun. Mich erreichen wütende Proteste von Eltern, die sagen: Mein Kind ist jetzt in der Ausbildung; bis ihr in die Hufe kommt, ist es nicht mehr in der Ausbildung. Oder: Mein Kind geht jetzt in die Schule; bis ihr in die Hufe kommt, ist mein Kind lange weg. Sie müssen also schneller handeln.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Sie haben immer nach der Finanzierung gefragt, haben aber die wesentliche Frage der Kosten nicht gestellt. Es ist relativ einfach zu sagen, der ÖPNVAusbau koste soundso viele Milliarden Euro. Ich habe den Senat schon vor eineinhalb Jahren nach der Kostenaufstellung für die anderen Verkehre gefragt. Es gibt eine Untersuchung der Universität Kassel, die übrigens in Hamburg angefragt hat, ob Hamburg sich daran beteiligen wolle. Hamburg hat abgelehnt – also Ihr Vorgänger, aber trotzdem falsch. Diese Untersuchung ist zu folgendem
Er kostet dreimal so viel. Und, Herr Aukes, überlegen Sie einmal, das ist vielleicht ein Unterschied: Er kostet dreimal so viel, aber anders als der Autoverkehr bringt der ÖPNV direkte Einnahmen für die Stadt. Ein Argument waren die Fahrgeldeinnahmen. Aber bisher haben Sie wirklich jede Aussage darüber verweigert, welche Folgekosten dem motorisierten Individualverkehr, dem Autoverkehr entstehen. Deswegen wollen wir, dass Sie endlich einmal die wahren Kosten ausweisen und nicht immer nur jede Beteiligung für den ÖPNV vortragen. Damit will ich sagen: Uns alle kostet der Autoverkehr wahnsinnig viel Geld, und auch das Klima leidet darunter.
Wir reden gleich noch einmal über das Bauforum. Ich war auf einer sehr interessanten Veranstaltung im Bauforum zum Thema Verkehr. Es gab folgende klare Aussage aus Kopenhagen und auch von anderen anwesenden Wissenschaftlern: Wir haben nicht mehr die Zeit, jahrzehntelang darüber zu sprechen, wie wir den Autoverkehr einschränken können; wir müssen jetzt handeln, wir dürfen nicht zögern. Insofern, Herr Westhagemann, gern den gemeinsamen Mut, aber dann auch wirklich sagen: Es geht nur mit einer radikalen Umverteilung im Straßenraum. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, an der heutigen Debatte ist exemplarisch deutlich geworden, dass SPD und GRÜNE hier im Haus nicht mehr so viel gemeinsam haben, wenn es um die Verkehrspolitik geht. Sie haben, ehrlich gesagt, so viel gemeinsam wie der HSV und der FC St. Pauli.
Uns als Freie Demokraten stört es nicht, wenn Sie gegeneinander Wahlkampf machen. Das ist für uns überhaupt kein Problem. Ein Problem ist allerdings, dass Sie ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl das Regieren offensichtlich zugunsten von Wahlkampf einstellen, bei dem Sie permanent Vorschläge gegeneinander machen. Und das ist nicht gut für diese Stadt.
Sie nehmen es doch offensichtlich mit der Realität nicht mehr ganz so genau. Also, lieber Herr Westhagemann, wenn die Kammern von Ihnen aus der Zeitung erfahren, dass das mit dem Azubi-Ticket erst im Jahr 2021 etwas wird, man dann mit dem Handwerkskammerpräsidenten spricht oder dem Handelskammerpräsidenten, die beide sagen, sie seien in der Lage, das für das Jahr 2020 umzusetzen, dann wäre dieses Rednerpult der richtige Ort, um zu sagen, dass dieser Senat eine Realisierung im Jahr 2020 möchte,
dass es keine ernsthaften Bedenken dagegen gibt und Sie es im nächsten Jahr realisieren. Wir fordern Sie dazu auf, dieses klare Commitment abzugeben. Die Kammern sind dazu bereit.