In dieser Situation hat Ihre Bundesregierung, Herr Gamm, ein Klimaschutzpaket vorgelegt, das gute Dinge enthält – die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe beispielsweise, die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes, die Erhöhung der GVFG-Mittel –, an einigen Stellen aber sehr unkonkret ist, denn Sie haben kein Klimaschutzrahmengesetz. Die Frage, wie der Nachsteuerungsmechanismus aussieht, ist sehr unklar und läuft aus unserer Sicht zum Teil in die falsche Richtung. Die Pendlerpauschale fördert die Zersiedlung der Landwirtschaft,
und in einigen Teilen ändert der Nachsteuerungsmechanismus im Prinzip gar nichts, nämlich bei der Agrar- und Landwirtschaftspolitik. Klar ist doch, dieses Paket wird zweifelsohne die CO2-Emissionen senken, aber ziemlich sicher ist auch, dieses Paket wird nicht die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung, nämlich minus 55 Prozent bis 2030, erreichen und wir sorgen erneut dafür, dass wir uns nach 2020 vor der Weltgemeinschaft blamieren, wenn wir das nicht anders machen. Das muss der Maßstab unseres Handelns sein und dafür müssten Sie noch eine Schippe oben drauflegen.
Viele Maßnahmen an dieser Stelle sind nicht falsch, aber die Hauptgründe sind doch in der Frage zu suchen, wie es mit der CO2-Bepreisung aussieht. Im Gegensatz zu dem, was Sie wissen, haben wir schon ein Klimaschutzgesetz vorgelegt und ein Konzept mit 40 Euro die Tonne, und da steigt die Bundesregierung ein mit 10 Euro die Tonne in zwei Jahren. Um das einmal in einen Vergleich zu setzen: Großbritannien ist bei 25 Euro, Frankreich bei 36 Euro, die Schweiz bei 88 Euro, Schweden bei 115 Euro und die amerikanische Ölindustrie fordert 30 Euro die Tonne CO2-Bepreisung. Das ist die Situation. Wir fangen hier mit 10 Euro an, und das wird keine Lenkungswirkung haben, es kommt zu spät, und das ist einer der Hauptgründe, warum wir sagen, an dieser Stelle muss man nachbessern, weil das unsere eigenen Klimaziele sonst gefährdet.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Heike Sudmann DIE LINKE: Was machen wir denn in Hamburg?)
Der zweite Punkt: Es ist richtig, wir brauchen maßgeblich die Energiewende zur Erreichung der Klimaziele, denn wir brauchen den erneuerbaren Strom, um Wasserstoff im Hafen zu produzieren, grünen Wasserstoff, um die Häuser energetisch nicht nur zu dämmen, sondern auch CO2-frei zu versorgen, um die angeblich 7 bis 10 Millionen Elektroautos … Ich sage nur Leitmarkt Elektroautos, eine Million 2020, wird nicht ganz kommen. Aber wenn wir 7 bis 10 Millionen Elektroautos haben, müssen die auch mit grünem Strom beliefert werden. Dafür ist es dann einfach nicht ausreichend, zu sagen, wir machen den Windkraftausbau an Land nicht weiter, wir übernehmen die bayerischen Regelungen, wo am Ende dann nichts passiert.
Das ist am Ende so, Sie würgen am Ende des Tages den Windkraftaufbau ab. In Hamburg sind gerade viele Hunderte Arbeitsplätze bei Senvion deswegen pleitegegangen, und das ist an dieser Stelle einfach zu wenig.
Wenn Sie das zusammennehmen mit den vielen Maßnahmen, die durchaus gut sind und die durchaus ihre Berechtigung haben, dann würden wir, wenn wir schnell und entschlossen und verbindlich handeln, uns auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens machen. Dann, liebe Frau Sudmann, werden die Leute auch sehen, dass sie Parteien wählen können, die nicht die ganze Zeit von einer besseren Welt reden, sondern eine bessere Welt tatsächlich gestalten wollen. Und das sind wir und nicht Sie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sudmann hält immer sehr tolle Reden. Heute habe ich den Eindruck, dass die Wahlaufstellung für die Liste der Bürgerschaftswahl wohl noch kommt bei der LINKEN, deshalb dürfen Sie jetzt auch noch ein bisschen mehr reden, auch zu einem Thema, wovon Sie relativ wenig verstehen.
Angesichts der immer heißer werdenden Diskussionen um die Erderwärmung meine ich, dass wir einen klaren Kopf behalten sollten
und uns nicht in die Tasche lügen sollten, dass, je mehr Maßnahmen wir machen, wir weiterkommen. Die Historie der Klimarettung zeigt, dass sehr viel schon gemacht worden ist. Wir fangen doch jetzt nicht an, die Welt zu retten, sondern das ist einige Jahrzehnte her, als wir begonnen haben, die Welt zu retten.
Was haben wir gemacht? Sehr viele Einzelmaßnahmen, Maßnahmen, die teilweise noch kontraproduktiv waren. Ein Förderdschungel, den keiner begreift, in dem auch kaum die Mittel abgeflossen sind, das heißt also sehr ineffizient. Ich kann Ihnen sagen, was man statt dieser operativen Hektik, die jetzt weitergeführt werden soll, auch im Klimapaket der Bundesregierung, einmal angehen muss: Man sollte sich darauf besinnen, effizient zu arbeiten.
Da kann ich Ihnen einmal ein Zauberwort nennen, das dafür gesorgt hat, dass wir hier in relativem Wohlstand leben. Da gibt es ein Prinzip, bei dem nicht der Staat bestimmt, was zu tun und zu lassen ist, sondern wir lassen die Marktwirtschaft einmal arbeiten.
Wenn Sie den Emissionshandel wirklich ernst nehmen und nicht so etwas kreieren wie einen Zwitter zwischen CO2-Steuer und Zertifikatehandel …
Ja, die SPD arbeitet mit dem Geld, das durch die Marktwirtschaft in diesem Land erarbeitet worden ist. Es gab einmal eine SPD, die stolz darauf war, die soziale Marktwirtschaft zu unterstützen.
Wenn Sie jetzt der LINKEN und den GRÜNEN hinterherlaufen wollen, bitte schön, können Sie machen, da bleibt eine Menge Platz in der Mitte der Gesellschaft übrig.
Der eine Punkt ist Emissionshandel, und zwar wirklich und nicht so, wie man das macht: ein bisschen Emissionshandel, ein bisschen Steuer, und dann machen wir einmal wieder den Preis, und in drei Jahren versuchen wir den Preis neu zu machen. Das wird doch wahrscheinlich alles wieder nicht klappen, nach zwei Jahren wird man feststellen, wie die Vorhersage für 2020 war und dass wir einmal wieder die Ziele gerissen haben. Das kann es wohl nicht sein.
Für Hamburg und Deutschland kann ich Ihnen sagen: Das Wichtigste, was für Deutschland bedeutend ist und womit wir auch weltweit für den Klimaschutz sehr viel tun können, ist das, was zwischen den Ohren ist. Wir müssen in die Forschung und Entwicklung investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass gerade dieses Land und gerade auch Hamburg zum Spitzenreiter für Hochtechnologie, für Energieeinsparung und für klimaneutrale Antriebe wird. Das ist noch viel zu wenig.
Das ist das Ziel, was Sie aus den Einnahmen des Zertifikatehandels herausnehmen müssten plus den Teil der Einnahmen, damit die sozialen Ansprüche geringer werden; das ist das, was man machen muss. Alles andere, was Sie vorschlagen, teilweise auch machen, für den VEB Fernwärme zum Beispiel, kostet ein Schweinegeld, das kostet wirklich …
(Farid Müller GRÜNE: Das ist eine Diffamie- rung eines Volksentscheides, das haben Sie immer noch nicht akzeptiert!)
Vorsorge für die Klimaänderungen, die jetzt schon kommen werden, auch wenn Sie nichts tun. Selbst das wird in dieser Stadt noch nicht so gemacht, wie es eigentlich gemacht werden müsste. Wir brauchen ein Vorsorgeprinzip in der Stadtentwicklung, in der Umweltpolitik und in der Verkehrspolitik. Das wird nicht getan, hier wird immer nur heiße Luft produziert. – Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren, bekommt nun Frau Oelschläger das Wort und auch nur Frau Oelschläger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! 100 000 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag in Hamburg für das Klima. Anders als Herr Gamm fand ich das schon sehr beeindruckend. Trotzdem ist es nicht so einfach, daraus abzuleiten, wofür die Menschen demonstriert haben. Ich glaube auch, Frau Dr. Schaal, dass sie nicht für 180 Euro CO2-Preis demonstriert haben. Aber wofür? Für eine nachhaltige Umweltpolitik, für weniger Wachstum, wie es Fräulein Thunberg in den USA gefordert hat, oder für Generationengerechtigkeit? Bei einer nachhaltigen Umweltpolitik hätten die Demonstranten die AfD sogar auf ihrer Seite.
Es kann beispielsweise nicht sein, dass wir in Chile durch den Abbau von Lithium jetzt gerade eine Umweltkatastrophe auslösen, weil unser Hunger auf diesen Rohstoff für Batterien und Akkuherstellung unermesslich ist. Lithium wird dort durch einen Verdunstungsprozess von Grundwasser gewonnen. Dadurch wird extrem viel Wasser verbraucht und der Grundwasserspiegel sinkt. Flussläufe und Feuchtgebiete trocknen aus und es kommt zu Bodenkontaminationen und verseuchtem Trinkwasser. Menschen und Tiere werden krank und sterben. Die beteiligten deutschen Firmen haben sich einen Letter of Intent unterschreiben lassen, dass alles umweltgerecht und unproblematisch ist. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass unsere angebliche Klimaweltrettung lediglich die Probleme in andere Länder verlagert.