Man kann also auch als Abgeordneter immer noch einiges lernen, wenn man bei "Jugend im Parlament" mitdiskutiert. Mir ging es auch dieses Mal so, und vor allem – und das ist ja das, was uns alle bei der Unterstützung dieses Projektes zusammenbringt – führt es Jugendliche an die Politik heran, führt sie an parlamentarische Abläufe heran, bekämpft damit Politikverdrossenheit. Und abschließend noch: Ich freue mich, dass es eine Bereitschaft auch der Schulbehörde gab, darauf einzugehen und eine stärkere Bewerbung zuzusagen.
Auch noch an die Abgeordnetenkollegen: Ich habe gesehen, dass Herr Hamann so etwas schon sehr schnell auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses gesetzt hat, denn das ist unser aller Ziel.
Das in dieser Legislaturperiode auch noch im Familienausschuss abschließend beraten zu können wäre tatsächlich dann auch die Bitte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann mich den Worten meiner Vorrednerinnen und Vorredner im Wesentlichen anschließen. Ich möchte aber allen, die im Saal sind, noch einmal dieses Dokument ans Herz legen. Wenn ich Lehrer wäre, würde ich sagen: Sie sind verpflichtet, dieses Dokument im Bürgerschaftswahlkampf durchzulesen.
Es ist meiner Meinung nach ein unheimlich spannendes Dokument, weil nicht nur das, was wir erwarten, dort kräftig genannt wird, sondern auch, weil ökologisch einiges mehr gefordert wird, als das, was wir gegenwärtig machen, und unter anderem auch durchaus radikale, tolle Ideen dabei sind.
Ich halte zum Beispiel den Vorschlag einer U-Bahn von Finkenwerder nach Altona für ein Thema, das zu diskutieren durchaus sehr spannend ist. Ich finde, es waren auch in vielen anderen Punkten un
heimlich wichtige und spannende Anregungen dabei, zum Beispiel die alte Diskussion über das Zwei-Säulen-Modell im Zusammenhang mit der Bildung: Mindestens sechs Jahre lang sollte man gemeinsam zur Schule gehen. Das kennen wir von unserer alten Auseinandersetzung. Dass das jetzt von den Jugendlichen als zentrale Anforderung wieder aufgenommen worden ist, finde ich sehr spannend.
Die Frage der sozialen Spaltung hat eine unheimlich wichtige Rolle gespielt. Frau Dutschke, da steht übrigens die Vermögenssteuer drin, extra für Sie, damit man dieses Thema vielleicht auch einmal wieder diskutiert und als eine wichtige Möglichkeit nimmt, das zu machen.
Auch die Forderung im Zusammenhang mit wichtigen moralischen Kriterien, zum Beispiel deutlich zu sagen, dass es eine Schande ist, dass von Hamburg aus Waffenexporte geschehen, steht in diesem Dokument, genauso wie als Letztes die Aufforderung, dass wir in dieser Stadt eine Vorreiterrolle in der Seenotrettung haben sollten.
Ich finde es unheimlich spannend, dieses Dokument zu lesen und sich mit einer Jugend auseinanderzusetzen, die meiner Meinung nach eine neue Kraft und neuen Schwung in diese Stadt und in dieses Parlament bringen wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Sinn und Zweck von "Jugend im Parlament" ist unter anderem, die parlamentarischen Abläufe kennenzulernen, einmal praktisch zu sehen, wie ein Landesparlament, eine Legislative arbeitet. Leider sind auch heute einige mittlerweile nicht mehr da. Gut, aber was ich sagen wollte: Ich glaube, dass wir gerade vor dem Hintergrund dieses Projektes, den Jugendlichen einmal zu zeigen, wie ein Parlament funktioniert, kein so tolles Bild abgegeben haben. In der letzten Debatte haben wir zum Beispiel wieder einmal gezeigt, dass leider sehr viele Abgeordnete dieses Hauses Dinge, die gesagt werden, immer noch danach bewerten, wer sie sagt und nicht das, was gesagt wird.
Meines Erachtens ist genau das eine Aufgabe der Politisierung und dieses Programms "Jugend im Parlament": zu zeigen, dass sich jeder an Debatten beteiligen kann, dass es nicht darauf ankommt, woher man kommt, sondern dass es darum geht, was man möchte und wohin man möchte. Wenn man die Leute nur danach bewertet, wer sie sind,
und sich nicht einmal mehr anguckt, was sie zu sagen haben, dann geben wir, glaube ich, als Parlamentarier ein schlechtes Bild ab.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der AfD und bei Dr. Jörn Kruse und Dr. Ludwig Flocken, beide fraktionslos)
Aber um auch noch einmal inhaltlicher in die Drucksache einzusteigen: Eine Menge Sachen sind schon gesagt worden, die wirklich gut sind. Herr Heißner hat eben auch noch einmal auf die Passage zu den E-Autos verwiesen. Es geht nicht nur um die Produktion dieser Batterien, es geht auch um die Entsorgung und die Bedingungen, unter denen diese Seltenen Erden aus dem Boden gerissen werden, und was alles noch mit dranhängt. Also so einfach ist das E-Auto wohl sicherlich nicht und schon gar nicht eine Superlösung.
Ein einfacheres Tarifsystem, Abschaffung der Park-and-Ride-Gebühren sind Sachen, die wir jetzt nicht zum ersten Mal sehen. Interessant fand ich zum Beispiel auch, dass eine klare Abgrenzung – nicht nur eine farbliche Markierung, Frau Gallina – von Radwegen auf Straßen eingefordert wurde.
Ich muss aber auch sagen – und das wundert mich ein bisschen bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern –, dass es in der Drucksache auch Sachen gibt, die ich jetzt vielleicht doch für etwas zu weitgehend oder zu weit gedacht halte, wenn man das so ausdrücken möchte, zum Beispiel die generelle Priorisierung von Wohnungssanierungen und dafür den Neubau von Wohnungen herunterzufahren. Wir haben heute in zwei sehr langen Debatten festgestellt, dass wir genau das nicht tun können. Es wird von den Jugendlichen natürlich zu Recht darauf verwiesen, dass die Produktion von Zement und damit auch der Wohnungsbau viel CO2 verursachen. Aber wenn wir jetzt schon anfangen, den Wohnungsneubau gegen das CO2, das durch den Zement produziert wird, aufzuwiegen, dann, finde ich, haben wir uns wirklich sehr weit verabschiedet von einer Beantwortung der realen Fragen und dem, was die Menschen in dieser Stadt bewegt.
Sehr gut fand ich auch die Passage über die Schule. Da ging es nicht nur um die Wiedereinführung des Kurssystems – was ich übrigens auch sehr interessant finde –, sondern auch um größere Wahlmöglichkeiten schon in der Mittelstufe. Frau Gallina, zu der Sache mit dem längeren gemeinsamen Lernen, die Sie gern prüfen möchten: Es tut mir leid, dass auch die GRÜNEN sich auf diesen Schulstrukturfrieden verständigt haben. Das wird vermutlich erst einmal ein Traum von Ihnen bleiben, wenn Sie sich auch nach der Wahl daran gebunden fühlen, das noch einige Jahre aussitzen zu müssen. Aber möglicherweise wird das längere gemeinsame Lernen zumindest in Ihrer Partei weiter
hin sehr kontrovers diskutiert oder auch nach vorn gebracht werden. Zumindest wir fühlen uns da an die Verabredung gebunden.
Eine interessante Sache, die ich noch zum Schulunterricht anmerken möchte, war der Vorschlag, den PGW-Unterricht dreizuteilen, um dort mehr Lebenswissen in die Schulen zu bringen, also dass von den Schülerinnen und Schülern auch konkretes Wissen über Wirtschaft, über Steuern, über all diese Sachen, auch mehr über Bewerbungen nicht nur im PGW-Unterricht eingefordert wurde. Es ging auch um eine Weiterentwicklung des Sportunterrichts insofern, als es dort auch um Ernährung und um mentale Gesundheit, nicht nur um physische Gesundheit, gehen könnte. Das fand ich sehr progressiv. Darüber, finde ich, kann man durchaus einmal nachdenken.
Zwei Sachen noch am Ende. Eine Sache, zu der ich wirklich sagen muss, na ja, also ob das nun der Weisheit letzter Schluss ist … Weil wir es offenbar nicht schaffen, dass Amazon hier ordentlich Steuern zahlt wie alle anderen größeren Unternehmen auch, steht jetzt im Dokument der Vorschlag, wir sollten in der Europäischen Union eigene Konzerne aufbauen, die in Konkurrenz zu Amazon treten sollen. Also das sollen wir aus der Politik jetzt anstoßen. Das ist, glaube ich, noch nicht der richtige Weg.
dass wir als Politiker aufgefordert wurden, zukünftig unsere politischen Erfolge in sozialen Medien …
Tut mir leid. Sie können sich ja noch einmal melden. – Herr Nockemann erhält nun das Wort für die AfDFraktion.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fraktionen im Dialog. Wie jedes Jahr habe ich auch dieses Mal teilgenommen, gern teilgenommen. Es war eine erfrischende Veranstaltung. Wenn über 100 Jugendliche den Dialog mit Parlamentariern suchen und auch in schwierigen Diskussionen gemeinsam zu Lösungen kommen, ist das für mich immer eine wohltuende Veranstaltung. Sie hebt sich sehr wohltuend von dem ab, was wir hier im täglichen
Einerlei erleben. Ich möchte gar nicht so sehr inhaltlich werden, sondern einfach sagen, wie ich es erlebt habe. Diese Jugendlichen debattierten respektvoll, sie haben sich ihre Argumente vorher angelesen, sie haben sie gegeneinander abgewogen, und sie zeigten sich im Verlauf der Debatten lernfähig, was hier eher die Ausnahme als die Regel ist. Sie schwenkten sogar um in den Debatten, wenn sie meinten, dass die anderen Argumente die besseren seien. Ich glaube, da können wir noch viel lernen.
Ein weiterer Punkt war, dass es bei Abstimmungen nicht so etwas wie einen Fraktionszwang gab, sondern man hat so abgestimmt, wie man es persönlich nach seinem Gewissen vereinbaren konnte und es für richtig hielt. Und vor allem gab es dort zu keinem Zeitpunkt dieses elendige politische Bashing Andersdenkender.
Unsere Jugend hat sich kompetent und engagiert gezeigt. Das macht Hoffnung, Hoffnung auf Nachwuchs, der kritisch ist, der neugierig ist, der hinterfragt und der vor allem unangepasst ist, ein Nachwuchs, der sich hoffentlich nicht so schnell verbiegen lässt.
Frau Gallina, ich kann wohl sagen, dass, wenn ein Großteil der Jugendlichen das erlebt hätte, was Sie sich heute hier mit der FDP geleistet haben, ihnen gruseln und grauen würde. Denn Sie haben genau das getan, was man nicht machen soll. Sie haben der FDP vorgeworfen, wenn sie einen Antrag der AfD für gut halte, dann möge sie diesen Antrag doch ablehnen und selbst einen stellen. Das, Frau Gallina, ist unappetitlich, das ist unparlamentarisch, und das ist undemokratisch. Ich bin froh, dass viele der Jugendlichen so etwas nicht erlebt haben.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.