Diese Dinge sind damals gelöscht worden, und Sie werden in den letzten, ich sage mal, 12, 14, 16 Monaten kein einziges inkriminierendes, ver
Aber eine kleine Partei hat nun einmal nur begrenzte Möglichkeiten, gewisse Postings zu löschen. Wir haben nicht die Manpower, wie die SPD sie jetzt noch hat – später auch nicht mehr.
Also, wie gesagt, die Facebook-Seiten, alle anderen Seiten sind so, dass sie sich im politischen Meinungskampf durchaus sehen lassen können. Wenn Sie normale Äußerungen und Aussagen stören, wie zum Beispiel, dass Zuwanderung begrenzt werden muss, dann ist das Ihrer politischen Ideologie zuzuschreiben, hat aber nichts mit rechtsstaatswidrig oder beleidigend zu tun.
Herr Nockemann, ich habe in meiner Rede von einem verbindenden Element bei Rechtsextremen gesprochen.
Kleinen Moment – von Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Ich habe nicht von der AfD gesprochen. Deshalb frage ich mich, warum Sie sich bei diesem Thema angesprochen fühlen.
Nein, Herr Abaci, ich kann zuhören, die Kollegen auch, und mit denen habe ich mich kurzgeschlossen. Sie haben zwei Sätze weiter von der AfD gesprochen.
Aber, wie gesagt, ich kann Ihnen noch einmal versichern, auch fürs Protokoll: Es gibt bei der AfD in Hamburg keinen Hass auf irgendwelche Personengruppen, weder auf Frauen noch auf Linksextremisten; die sind für uns ein bisschen exotisch, aber wir hassen sie nicht. Wir sind für eine Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus. Und ich verteidige mich auch nicht, weil es erforderlich ist, Frau Senatorin, ich verteidige mich nicht gegen den Vor
wurf des Antisemitismus, sondern Sie werden keine einzige Aussage, keine Äußerungen von AfDMitgliedern aus Hamburg, aus dieser Bürgerschaft hören, die auch nur annähernd in dem Verdacht stehen können, in irgendeiner Form antisemitisch zu sein. Im Gegenteil, wir haben bei uns diese Vereinigung Juden in der AfD. Viele sind schon nach Israel gereist, und wir schätzen diesen israelischen Staat als ein Bollwerk von Demokratie, von Wissenschaft, von Meinungsfreiheit in einem Nahen Osten, der leider Gottes nicht von Demokratie besetzt ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte verträgt es nicht – nach dem Beitrag von Herrn Jarchow, der dann auch von der weitgehenden Übereinstimmung ausgegangen ist –, dass man hieraus letztendlich eine AfD-Debatte macht,
weil ich das Gefühl habe, dass man damit die Position der AfD und deren Selbstverteidigungsstrategie überbewertet und ihr die Möglichkeit gibt, diese damit auch leider zu verstärken. Der Punkt, der mich massiv stört, ist, dass zum Beispiel deutlich gemacht worden ist – das steht im Landesprogramm –, dass die verbindende Strategie die Ungleichheit ist, also die zunehmende Diskussion innerhalb der Gesellschaft, dass nicht alle Menschen, nicht alle Auffassungen gleich sind, dass man da Unterschiede machen muss und dass damit der erste Artikel des Grundgesetzes massiv verletzt wird. Und dafür muss man Verantwortlichkeiten benennen.
Diese Verantwortlichkeiten stehen im Landesprogramm. Das ist eigentlich sehr gut nachzulesen. Frau Schneider hat sehr gut dargestellt, dass dieses verbindende Element das zentrale Thema Ungleichheit ist. In den politischen Debatten werden Ungleichheiten herangezogen, um den politischen Gegner zu diskreditieren, um zu sagen, man habe den Meinungskorridor erweitert. Das genau haben Sie nicht, Sie haben den Meinungskorridor nicht erweitert, Sie haben stattdessen die Möglichkeiten erweitert, Dinge, die bisher sehr wohl einer politischen Mehrheit in diesem Hause entsprochen haben, so zu verschieben, dass bestimmte Auffassungen von Ihnen diskutiert werden, die leider nicht hierhergehören. Sie haben einen Landesvorsitzenden, der von einem Denkmal der Schande innerhalb Deutschlands gesprochen hat. Eine Distanzierung habe ich bis heute dazu nicht gehört. Und ich glaube, dass wir den Appell der Senatorin
sehr ernst nehmen sollten zu sagen, dass Sie selbst es in der Hand haben, diese Diskussion für sich, für Hamburg, aber auch auf Bundesebene zu beenden. Das ist Ihre Aufgabe. Wenn Dreiviertel des Hauses der Auffassung sind, dass Sie in dieser Position heute nicht glaubwürdig sind, dann könnte es doch sein, dass diese Dreiviertelmehrheit recht hat. Sie sollten einkalkulieren, dass es diese Möglichkeit gibt und dass Sie bisher dazu beigetragen haben, dass das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht und zu Recht mit aller Vehemenz kritisiert wird, das Bild ist, das Sie im Moment vermitteln. Und diese Verantwortung liegt einzig und allein bei Ihnen. Es ist Ihre Aufgabe, etwas politisch dagegen zu tun, dass diese Strategie von Ihnen auch auf Bundesebene nicht weiterverfolgt wird.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei André Trepoll CDU und Carl-Edgar Jarchow FDP)
Wer also nun die Drucksachen 21/18643, 21/18740, 21/18769 und 21/18780 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diese Überweisung? – Wer enthält sich? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit angenommen worden.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung sind 91 Stimmzettel abgegeben worden, 0 Stimmzettel waren ungültig, damit 91 gültige Stimmen. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 7 Ja-Stimmen, 83 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden, und wir werden diese Wahl in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung sind 91 Stimmzettel abgegeben worden, davon war 1 Stimmzettel ungültig. Damit gab es 90 gültige Stimmen. Herr Peter Lorkowski erhielt 28 Ja-Stimmen, 52 NeinStimmen und 10 Enthaltungen. Damit ist Herr Lorkowski nicht gewählt worden. Und auch diese Wahl werden wir in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines oder einer Deputierten der Behörde für Kultur und Medien sind 91 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war 1 Stimmzettel ungültig, damit 90 gültige Stimmen. Frau Ingeborg Glas erhielt 22 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist Frau Glas nicht gewählt
Wir kommen nun zu Punkt 8 unserer Tagesordnung, der Großen Anfrage der CDU-Fraktion, Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg: Wie ist der aktuelle Stand?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg: Wie ist der aktuelle Stand? – Drs 21/18333 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen, und wir sind übereingekommen, hier in diesem Punkt keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir sofort zu der Abstimmung.
Wer nun die Drucksache 21/18333 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen diese Überweisung? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Überweisung einstimmig an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überwiesen worden.
Wir kommen zum Punkt 33 unserer heutigen Tagesordnung, dem Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion: WLAN in Pflegeheimen.
Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion bekommt es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es in der Pflege mit großen und kleinen Herausforderungen zu tun. Ja, zugegeben, scheinbar greift unser Antrag heute eine der kleineren Herausforderungen heraus, nämlich Internetzugang und SmartphoneNutzung durch hauseigenes WLAN in Pflegeheimen. Aber hauseigenes WLAN muss genau wie der Telefonanschluss zum Standard in Hamburger Pflegeheimen gehören, denn gerade bei eingeschränkter Mobilität bietet Digitalisierung beste Chancen, soziale Kontakte zu pflegen und Teilhabe zu erhalten. Deshalb fordern wir heute den Senat auf, WLAN-Ausbau in den Rahmenvertrag mit den Einrichtungen aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Punkt, damit die Verbindlichkeit hergestellt wird und WLAN auch wirklich überall Einzug erhält.
Gleichzeitig soll die Stadt mit Beratung und Knowhow zur Seite stehen, wenn es um die Lösung technischer und baulicher Probleme geht.
Bei dem hauseigenen WLAN gibt es Aufholbedarf in den Hamburger Pflegeheimen, und wir wollen, dass die Pflegeheime möglichst bald und schnell gerüstet sind. Denn es ist klar, dass in den Pflegeheimen auch Generationen nachrücken werden, für die Smartphone und WLAN wirklich wie die Hand zum Körper gehören, und diese Generation muss dann auch WLAN in den Einrichtungen vorfinden. Damit will ich nicht sagen, dass die Teilhabe durch Digitalisierung für die, die schon jetzt in den Pflegeheimen sind, unwichtig ist, sondern das Wichtigste ist, wenn die Mobilität eingeschränkt ist. Aber ich höre schon eventuelle Gegenstimmen, die sagen: Mensch, wir haben doch ganz andere Probleme in der Pflege. Ja, das ist richtig. Wir haben auch große Herausforderungen in der Pflege. Wie wird es in Zukunft gelingen, den Pflegebedarf zu decken? Wie schaffen wir es, dass sich in Zukunft deutlich mehr Menschen für den Pflegeberuf entscheiden? Die gute Nachricht dazu lautet: In Hamburg sind die Weichen dafür gestellt. Nächstes Jahr wird die neue Pflegeausbildung bundesweit starten, und Kranken- und Altenpflege werden dabei mit der Kinderpflege zusammengeführt. Allein 2020 rechnen wir in Hamburg mit rund 1 400 Menschen mehr, die ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft beginnen. Das ist eine gute Prognose
und ein deutlicher Aufwuchs. Und dieser Aufwuchs – und das ist noch besser – soll in den Jahren bis 2023 noch um weitere 10 Prozent gesteigert werden.
Wir haben im Gesundheitsausschuss schon gehört, dass die Ausbildungsreform ein Kraftakt für alle Beteiligten ist. Politisch wurde sehr lange um die Ausgestaltung gerungen, und es wurde intensiv mit allen Beteiligten verhandelt. Es gibt nun ein Ergebnis, das wir beraten haben. Ich will es jetzt nicht detailliert ausführen, aber wir haben gemeinsam festgestellt, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann und wir in Hamburg auf der richtigen Spur sind.