Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für das Wort und die Möglichkeit, an dieser Stelle einmal eine ungewohnte Einigkeit zu demonstrieren. Sie wissen, dass wir das Thema Fernwärmeversorgung in dieser Stadt in den letzten anderthalb, zwei Jahren mehr als intensiv miteinander diskutiert haben. Hie und da gab es sogar das eine oder andere sehr verletzende Wort, auch innerhalb der Mitte des Hauses. Aber ich muss schon sagen, dass es ein ziemlich sicheres Indiz ist, wenn innerhalb der großen Mitte dieses Hauses – und da nehme ich jetzt einmal vier Parteien mit rein – das technische Verständnis von dem, was hier möglich und nicht möglich ist, komplett übereinstimmt. Ich stimme also in den technischen Ausführungen den Kolleginnen Schaal und Sparr zu. Ich stimme in der technischen Ausführung außerdem dem Kollegen Gamm zu. Und ich kann nur feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN: Was Sie hier machen, ist der billigste Populismus, den man sich überhaupt nur vorstellen kann.
(Beifall bei der FDP, der CDU, vereinzelt bei der SPD und den GRÜNEN und bei Andrea Oelschläger AfD)
Sie tun ja geradezu so, als könnten wir uns aussuchen, große Kraftwerke einfach mal vom Netz zu nehmen. Sie selbst weisen auf 700 000 Haushalte hin, die davon abhängig sind, ohne dann im Weiteren zu erklären, woher die denn eigentlich ihren Strom fortlaufend beziehen. Auf die Wärmekomponenten ist schon eingegangen worden. Ich möchte deswegen nicht noch einmal alle technischen Dinge, die schon erläutert worden sind – was Sie alles nicht verstanden haben – erläutern, sondern möchte Ihnen generell dazu raten, bei diesem Thema ein Stück weit ehrlicher zu werden.
Wir haben hier durchaus unterschiedliche Positionen, was in den nächsten 5, 10, 15 Jahren die Fernwärmeversorgung dieser Stadt betrifft. Daran hängt natürlich auch, wie lange Tiefstack läuft, daran hängt, wie lange Wedel läuft, und daran hängt auch die Frage, ob man Moorburg temporär noch mit hineinnimmt, was unser Vorschlag wäre. Aber Sie sollten schon von einer ehrlichen Basis her diskutieren. Ich mache mir ernsthaft Sorgen, wenn Sie – das waren jetzt nicht Sie, Herr Jersch, sondern Ihre Kollegin Frau Sudmann – letzte Woche in Othmarschen bei der Bürgerinitiative auf dem Podium sitzen …
Ich mache mir Sorgen, wenn Sie auf diesem Podium sitzen – nach einem dreiviertelstündigen Vortrag eines Professors, der noch dazu Ihrer Partei zugeordnet wird – und dann erzählen, was der er
klärt habe, sei alles ganz super, wir bräuchten gar keine Trasse unter der Elbe, wir könnten einfach eine Nordvariante machen, und überhaupt, der Senat habe die Nordvariante gar nicht geprüft. Also eine Nordvariante, trotz der einen oder anderen Belastung für die Luftqualität – die Sie hier fast jede Woche monieren –, eine Nordvariante, in der Sie im Norden ein weiteres Gaskraftwerk bauen wollen, in der Sie im Norden sehr nah an der Wohnbebauung in Stellingen ein Stromheizkraftwerk ergänzen wollen,
was energietechnisch viel schlechter ist und viel mehr Emissionen produziert? Ich bin kurz davor, die Senatsvariante zu verteidigen, nur um Ihnen zu sagen: Was Sie hier machen, ist wirklich das Billigste vom Billigen.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Heike Sudmann DIE LINKE)
Und nur die Tatsache, dass an diesem Abend 200 Menschen im Raum saßen, die sich leider nicht den ganzen Tag mit dem Fernwärmenetz beschäftigen können und Ihnen deswegen auch noch geglaubt haben, als Sie gesagt haben, wir hätten überhaupt keine Information, das sei alles möglich, wir bräuchten keine Trasse unter der Elbe, wir bräuchten überhaupt keine Trasse und wir könnten hier auch noch die Kohlekraftwerke im Norden ausschalten … Das ist das Billigste vom Billigen, und wir allesamt miteinander lassen Ihnen das nicht durchgehen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP, der CDU, vereinzelt bei der SPD und bei Dr. Jörn Kruse fraktionslos – Heike Sudmann DIE LINKE: Das hat Sie echt getroffen, dass Sie so ausgezählt wurden!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Jersch, natürlich verstehe ich, dass es Ihnen mit dem Ersatz des Kraftwerks Wedel nicht schnell genug geht. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir im Umweltausschuss schon intensiv über den Ersatz des Kraftwerks gesprochen, und am Anfang hatte ich gedacht, dass wir schon heute die Einweihung des neuen feiern können. Ich habe nicht damit gerechnet, dass es jetzt wohl erst 2025 so sein wird und Wedel mindestens ein Jahrzehnt länger Schwefel und andere gesundheitsgefährdende Stoffe ausspucken wird. Insofern finde ich den Antrag, Wedel in den Sommermonaten stillzulegen, eigentlich ganz sympathisch.
Allerdings haben Sie auch gehört, was die Fachleute im Energienetzbeirat gesagt haben: Wenn wir das Ding so lange stilllegen, bekommen wir es nie wieder an, und dann sitzt ein großer Teil der Bevölkerung mangels einer Ersatzlösung im Kalten. Zwar sind die Hamburger Winter üblicherweise nicht knackig, aber trotzdem sollten wir das niemandem zumuten. Belassen wir es also besser dabei, diese Entscheidung den Fachleuten zu überlassen. Politik kann nicht immer alles besser, und wir als Volksvertreter der Hamburgerinnen und Hamburger sollten uns nicht anmaßen, die besseren Kraftwerksbetreiber zu sein. Die im Antrag erhobene Forderung ist keine Entscheidung für die Politik, sondern für die Fachleute. Einer Überweisung an den Ausschuss würden wir zustimmen, aber den Inhalt müssen wir leider ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, viel muss man nicht dokumentieren, es reichen Ihre Reden.
Von daher bin ich schon sehr zufrieden, was hier an Klartext gekommen ist. Dass Sie, Herr Kruse, als Juniorpartner einer geschwächten SPD auf den März spekulieren, ist mir klar. Dass Sie so weit gehen, finde ich erstaunlich. Das nehme ich jetzt erst einmal so zur Kenntnis.
Nichtsdestotrotz muss ich feststellen, dass Sie genau das nicht vertreten, was spätestens seit den Gesprächen mit "Fridays for Future", so dachte ich eigentlich, Konsens ist. Dass es bei der Klimarettung keinen Finanzierungsvorbehalt gibt, dass die Kosten, wenn wir nicht schnell genug handeln, deutlich höher sein werden, als man sich das heute im Kassenbuch ausmalen mag, und dass es sich am Schluss für alle rentiert, das ignorieren Sie.
Insofern sind Ihre Prämissen völlig falsch. An Ihnen ist die Zeit vorbeigegangen, das kann ich ganz deutlich sagen, zumindest was Umwelt- und Klimaschutz angeht.
sen. Natürlich wollen wir eine Versorgungssicherheit, und genau deswegen sollten diese Kohlekraftwerke trotz ihrer Bedenklichkeit als Stand-by im Hintergrund erhalten bleiben. Aber wenn Sie jetzt sagen, wir bekämen sie nicht mehr angefahren, muss ich wirklich sagen: Letztes Jahr ist der Block A in Wedel drei Monate vom Netz gewesen; da hat er keine Wärme und keinen Strom produziert. Hamburg ist nicht zusammengebrochen, und er ist nach drei Monaten auch wieder angefahren. Also von daher halte ich dies für eine Schutzbehauptung.
Wenn Sie das tatsächlich in aller Öffentlichkeit behaupten wollen, möchte ich sehen, was Sie einem Handwerker mit seinem Uralt-Diesel sagen, der seinen Motor laufen lässt und dann sagt, er könne ihn nicht ausstellen, denn er bekäme ihn nicht wieder an. Was sagen Sie ihm denn? Hier gibt es offensichtlich Gleiche und Gleichere in dieser Stadt. Bei Ihnen ist das ein Risiko, beim Handwerker dann wahrscheinlich nicht. Ich glaube, da sollten Sie schon überlegen, wie Sie die Kraftwerke für die Restlaufzeit so hinbekommen, dass Sie sie wieder einschalten können, wenn sie einmal ausgeschaltet waren.
Was ich besonders erschütternd finde, ist in der Tat, dass Wedel keinen Strom produzieren muss. Wir haben in der SKA gefragt, ob es dafür vertragliche Notwendigkeiten gebe. Der Senat hat ganz klar Nein gesagt. Ich glaube, auf diese Antwort in der SKA kann man sich beziehen. Auch das ist nichts anderes als eine Schutzbehauptung. Selbst die GRÜNEN haben bundesweit in ihrem Klimaschutzprogramm deutlich festgestellt, dass der Weg zu erneuerbaren Energien auch deswegen blockiert ist, weil Kohlestrom unsere Netze blockiert. Mein Gott, schreiten Sie doch mal voran. Tun Sie was in Hamburg. – Danke.
Hier ist jetzt viel Erheiterung im Raum, jedenfalls bei einigen Fraktionen. Aber ich gehe einmal weiter. – Es gibt weitere Redewünsche, und das Wort bekommt nun Frau Sparr für die GRÜNE Fraktion.
Nur mal so: Das Thema Kosten haben Sie jetzt hochgezogen, Herr Jersch, weil es gut in Ihre Argumentationslinie passt. Das technische Argument haben Sie völlig beiseite gewischt.
Dieser Vergleich mit dem Uralt-Diesel eines Handwerkers ist ein Witz, und das wissen Sie auch, denn es geht hier um eine andere Form von Komplexität. Dass das Kraftwerk schon einmal drei Monate stillgestanden hat, war der Revision geschul
Das ist doch etwas völlig anderes, als wenn wir sagen würden, wir motten das drei Monate ein. Das wissen Sie auch.
Zum Thema Stand-by. Auch ein Stand-by-Betrieb erzeugt CO2, wenn auch nicht viel. Aber dafür wird nicht einmal Energie produziert. Also was soll das? Insofern kommen wir so nicht weiter.