Protokoll der Sitzung vom 20.11.2019

Beschlüsse 8451,

Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 21/16880:

Bahnen und Busse als Rückgrat der Mobilität stärken – Keine Erhöhung der HVV-Tarife über der Inflationsrate mehr, dauerhafte Fahrpreisbremse für die "Öffis" (Antrag der CDU-Fraktion), 21/17923: Genug ist genug: 2020 keine weitere Preiserhöhung für HVV-Tickets – Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität stärken und Angebote verbessern (Antrag der CDU-Fraktion) und 21/16384: Die Staus von morgen schon heute vermeiden – Umstieg auf Bus und Bahn aktiv fördern, HVV-Tarife auch für Schüler, Studierende, Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel attraktiver machen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/18834 – 8452,

Beschlüsse 8452,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18148:

Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) zum 15. Dezember 2019 und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Februar 2019 "Ganztägige Nutzung der HVV-SeniorenKarte ermöglichen" (Druck- sache 21/16216) (Senatsmittei- lung) – Drs 21/18870 – 8452,

Beschlüsse 8452,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/17964 und 21/18576:

Errichtung der Beruflichen Hochschule Hamburg und Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes aus Anlass der Errichtung der Beruflichen Hochschule Hamburg (Senatsantrag) – Drs 21/18893 – 8452,

Beschlüsse 8452,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18575:

Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung: Anpassungen auf Grund der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Hamburg (Senats- antrag) – Drs 21/18894 – 8453,

Beschlüsse 8453,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18660:

Haushaltsplan 2019/2020, Nachbewilligung nach § 35 der Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 4 zugleich Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2018: Opferund Gewaltschutz in Hamburg stärken – Ein neues Frauenhaus schaffen – Beratung, Hilfe und starken Rechtsstaat ausbauen (Drucksache 21/15377) (Senatsantrag) – Drs 21/18895 – 8453,

Beschlüsse 8453,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18398:

Änderungen der Staatsverträge über die Errichtung der "HSH Finanzfonds AöR" sowie über die Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR" und gleichzeitig Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 13. Juni 2018 "hsh portfoliomanagement AöR – Absenkung der Kreditermächtigung" (Drucksache 21/13404) (Senatsantrag) – Drs 21/18896 – 8453,

Beschlüsse 8454,

Antrag der CDU-Fraktion:

Dauerhafte Hundesteuerbefreiung für schwer vermittelbare Hunde aus Hamburger Tierheimen – Drs 21/18803 – 8454,

Beschlüsse 8454,

Antrag der AfD-Fraktion:

Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen prüfen – Drs 21/18907 – 8454,

Beschlüsse 8454,

Antrag der AfD-Fraktion:

Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburger Straßen – Drs 21/18909 – 8454,

Beschlüsse 8454,

Antrag der CDU-Fraktion:

Konzept der Parkraumbewirtschaftung rund um die Technische Universität Hamburg prüfen und anpassen – Drs 21/18911 – 8454,

Beschlüsse 8454,

Antrag der CDU-Fraktion:

Unterstützung für Hamburgs Polizei – Identitätsfeststellungen erleichtern – Drs 21/18913 – 8455,

Beschluss 8455,

Antrag der CDU-Fraktion:

Ehrenamt stärken – Anerkennung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten – Drs 21/18914 – 8455,

Beschluss 8455,

Antrag der CDU-Fraktion:

Register für Gefahrenstoffe in Schulen einführen – Drs 21/18915 – 8455,

Beschlüsse 8455,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ein neues Clubhaus für den FTSV Lorbeer Rothenburgsort von 1896 e.V. – Drs 21/18916 – 8455,

Beschlüsse 8455,

Antrag der FDP-Fraktion:

Infrastrukturprojekte – Ein eigenes Verfahren für den Hamburger Hafen anstreben – Drs 21/18924 – 8455,

Beschlüsse 8455,

Beginn: 13.34 Uhr

Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch gern Ihre Plätze ein, dann können wir mit unserer heutigen Sitzung beginnen.

(Glocke)

Meine Damen und Herren, dann ist unsere heutige Sitzung eröffnet.

Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen zunächst noch mit, dass sich die Fraktionen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge der Tagesordnungspunkte verständigt haben. So wird Tagesordnungspunkt 8, die Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts, direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde stattfinden. Weiterhin sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6, das sind Wahlen zu verschiedenen Gremien, zu vertagen.