Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Dieses Gesetzgebungsverfahren ist erforderlich geworden unter anderem durch die Rechtsprechung zum BKA-Gesetz, aber auch durch die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Eine Reihe von angemessenen Maßnahmen sind durch das Gesetz umgesetzt worden. Ich nehme dabei Bezug auf die Regelung zur Fußfessel und zu den Meldeauflagen.
Bereits im Rahmen der ersten Debatte zu diesem Antrag habe ich an dieser Stelle deutlich gemacht, dass es der Übernahme bestimmter Instrumentarien aus dem bayerischen Polizeirecht bedarf, insbesondere der Online-Durchsuchung, der länger dauernden Präventivhaft für Gefährder beziehungsweise auch der drohenden Gefahr. Im Ausschuss habe ich an die Sachverständigen die Frage gerichtet, ob eines der drei Instrumentarien verfassungsrechtlich bedenklich sei. Dieses wurde von jedem der Sachverständigen ausdrücklich verneint.
Man hat zwar unter anderem zu bedenken gegeben, dass die eine oder andere Regelung möglicherweise zu einer Komplizierung der Anwendung des Rechts oder des Gesetzes führen kann, vielleicht sei die eine oder andere Regelung auch nicht aus polizeilichen Gründen erforderlich, aber eine Verfassungswidrigkeit wurde jedenfalls nicht konstatiert.
Was die Praxistauglichkeit dieses Gesetzes angeht, vertraue ich doch eher auf die Bayerische Staatsregierung und auf das von der Bayerischen Staatsregierung und vom dortigen Parlament gefertigte Polizeiaufgabengesetz. Ich kann nur hoffen, dass wir nicht irgendwann einmal in Hamburg einen schweren Terrorfall haben, der hätte verhindert werden können, indem wir diese Instrumentarien aufgenommen hätten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Das sehe ich nicht, dann können wir mit den Abstimmungen anfangen.
Wir beginnen mit dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/19197. Diesen möchte die FDP gern ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte dann die Ziffer 1 Punkt eins des Antrags annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dies abgelehnt.
Wer möchte sich dann Ziffer 1 Punkt zwei anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dies abgelehnt worden.
Wer möchte schließlich Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und Enthaltungen? – Dann ist auch das abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Drucksache 21/19229, dem Antrag der CDU-Fraktion. Die FDP-Fraktion wünscht hierzu die separate Abstimmung über Artikel 1 und 2.
Wer möchte also nun zunächst Artikel 1 annehmen? – Wer möchte dies nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist dies abgelehnt worden.
Wer stimmt dann Artikel 2 zu? – Wer nicht? – Und Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag in Gänze abgelehnt worden.
Weiter zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/19228. Wer möchte diesen annehmen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir noch zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/19239.
Wer möchte hier Punkt eins der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Wer möchte dies nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist dies angenommen.
Wer nun noch Punkt zwei der Empfehlung folgen und das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften aus Drucksache 21/17906 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen sowie den soeben angenommenen Änderungen beschließen möchte, der möchte jetzt bitte sein Handzeichen geben. – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Gesetz insoweit angenommen.
Wer will das also soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36. Das ist die Drucksache 21/19060, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 167. Änderung des Flächennutzungsplans und 152. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Grün am Hörgensweg in Eidelstedt.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/17429: 167. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen am Hörgensweg in Eidelstedt – 152. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Grün am Hörgensweg in Eidelstedt – (Se- natsantrag) – Drs 21/19060 –]
Wird dazu das Wort gewünscht? – Ja. Herr Heißner von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort für fünf Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer herausfinden will, was passiert, wenn bestimmte Parteien regieren, der kann sich einmal gut des Mittels des Beispiels bedienen. Wer zum Beispiel sehen will, was passiert, wenn die Sozialisten regieren, der kann nach Venezuela gucken. Wer zum Beispiel herausfinden will, was passiert, wenn man Rot-Rot-Grün
Und wer sehen will, was passiert, wenn man SPD und GRÜNEN in dieser Stadt die Baupolitik überlässt, der muss sich dieses Objekt am Hörgensweg in Eidelstedt anschauen.
Dieses Bauprojekt steht exemplarisch für alles, was schiefläuft in der Baupolitik dieser Stadt. Es beginnt schon mit der Art und Weise der Planung. Sie bauen direkt an einer Autobahn, direkt neben einer Eisenbahnstrecke; direkt neben eine bestehende Hochhaussiedlung wollen Sie einen riesigen Hochhausbaukomplex mit quadratischen, rechteckigen Hochhäusern bauen.
Das ist genau die Quadratkopf-Kasernen-Blockbau-Mentalität der SPD, die uns in der Vergangenheit schon so baupolitische Schönheiten wie das Telekomgebäude oder die Oberpostdirektion in der City Nord oder das Geomatikum eingebracht haben. Genau das planen Sie jetzt wieder am Hörgensweg.
Aber wir wollen nicht nur ästhetisch streiten. Das Ganze ist nicht nur ein ästhetischer Sündenfall, es ist auch ein sozialpolitischer Sündenfall, weil Sie ausgerechnet an der Stelle des Bezirks – ich habe es erwähnt, unter welchen Umständen – einen riesigen Baukomplex bauen, wo vor 15 Jahren in der Nähe noch die Mülltonnen gebrannt haben, weil es große soziale Probleme gab. Genau dort wollen Sie jetzt das Quartier enorm belasten mit Hunderten Sozialwohnungen, mit Tausenden Bewohnern, die dazukommen in der Flüchtlingsunterkunft, die schwer zu integrieren sein werden an dieser Stelle.
Aber damit nicht genug. Man könnte ja auf die Idee kommen, wenn Sie sagen, okay, man baut so etwas, belastet den Stadtteil an einer schwierigen Stelle, macht auch noch eine Flüchtlingsunterkunft dazu, dann macht man wenigstens eine vernünftige Bürgerbeteiligung. Das haben Sie total verbockt. Sie haben keine echte Bürgerbeteiligung gemacht. Sie haben die Leute eingeladen, informiert über das, was passiert. Die Menschen sind rausgegangen und haben gesagt, das Einzige, über das sie mitbestimmen durften, waren die Farben der Balkone. Dann passiert, was natürlich passieren musste: Sie bekommen einen Bürgerentscheid. Sie machen Bürgerverträge mit den Initiativen vor Ort und versuchen damit den Unmut, den Sie erst erzeugt haben, wieder einzufangen. Aber statt sich dann daran zu halten, machen Sie das Gegenteil. Sie sagen zu, dass Sie ein Drittel der
Sie sagen zu, dass Sie transparent alle Gutachten offenlegen – das machen Sie nicht. Sie sagen der Bürgerinitiative in der gesamten Stadt zu, dass Sie ab Ende 2019 keine Flüchtlingsunterkunft mit mehr als 300 Einwohnern mehr haben werden – und dieses Versprechen halten Sie auch nicht ein, wie die Bürgerinitiativen Ihnen vor wenigen Wochen gesagt haben. So macht man keine gute Politik in dieser Stadt.
Dann schaffen Sie es auch noch, das Ganze rechtlich fragwürdig aufzubauen, und verschwenden Millionen Euro, weil Sie Mietverträge abschließen, von denen Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wissen, dass sie nicht einzuhalten sind. Und damit es keiner merkt, verzögern Sie seit Monaten die Akteneinsicht dazu, die wir bereits im August besprochen haben.
Der Gipfel der Scheinheiligkeit strahlt aber auch bei diesem Projekt einmal wieder grün. Vor wenigen Monaten kullerten noch große Krokodilstränen über die Wangen des Umweltsenators, als er sich beklagte, insbesondere die SPD in dieser Stadt würde nicht genug für den Lärmschutz tun, und jetzt bauen Sie Hunderte Wohnungen für Tausende Menschen mit Zustimmung der GRÜNEN direkt an die Autobahn,