Ja, aber ich weiß doch gar nicht, lieber Herr Thering, gerade das ist es doch, weswegen wir sagen, wir legen einen Klimaschutzplan vor, nachdem die Bundesregierung ihn vorgelegt hat. Um ihn abzustimmen und nicht anders herum. Nun akzeptieren Sie doch einmal, dass das der sinnvolle Weg ist, und es wäre schön, wenn Sie sich daran konstruktiv beteiligen und ihn nicht einfach weiter blockieren.
Wir werden weitere Dinge im Mobilitätsbereich tun, wir werden uns um den Hafen kümmern. Das haben wir schon gemacht, aber auch da gab es sehr viele Prozesse in den letzten Jahren – der Bürgermeister hat es schon angesprochen –, bei denen sich Großstädte vereinbart haben, bei denen sich andere Häfen vereinbart haben. Wir haben neulich hier in der Bürgerschaft darüber gesprochen, dass wir entsprechende Bedingungen dafür schaffen wollen, dass die Häfen in diesen Bereichen nicht mehr als Konkurrenten antreten, sondern die Klimawende im Hafen gemeinsam schaffen können. Das ist etwas, wo es jetzt weiter vorangeht. Das ist etwas, wo es acht neue Landstromanlagen für Containerschiffe gibt. Das ist etwas, was wir zusammen mit der IMO entwickelt haben, damit die Schadstoffreduzierung im Schiffsverkehr weiter vorangeht. Deswegen sagen wir, dass wir auf dem guten Weg sind, um einen klimaneutralen wettbewerbsfähigen Hafen in Hamburg zu schaffen. Und das ist ein gutes Zeichen für das Weltklima.
Es gibt viele weitere Punkte beim Thema Mobilität, aber auch beim Thema Gebäude. Dort gibt es natürlich auch Vorgaben. Aber da geht es nicht darum, Ängste zu schüren, sondern darum, dass wir wollen, dass man über dieses Thema Dächer, das ein riesiges Potenzial ist, redet. Das bedeutet, dass wir Förderprogramme auflegen müssen. Das bedeutet aber auch, zu akzeptieren … Der Kollege Kruse hinter Ihnen ist ja nun kein ängstlicher Mensch, der einfach sagt, so ein Solardach rechne
sich schon heute und er sei stolz darauf, dass so etwas gebaut werde. So muss man doch herangehen, wir müssen die Leute doch mitnehmen, und das wollen wir. Wir müssen Fördermöglichkeiten aufzeigen, aber wir müssen auch wirklich Verantwortung wahrnehmen wollen. Das wollen wir, und das zeigt sich auch an diesem Klimaschutzplan.
Deswegen ist es gut, dass wir das tun. Es ist auch gut, dass wir bei Ölheizungen umsteigen wollen. Aber wir sagen natürlich, wo es nicht möglich ist, wo es keine anderen Versorgungsleitungen gibt, wo wir es nicht geschafft haben, die Fernwärme auszubauen, was wir jedes Jahr um 1 Prozent mehr wollen, wird es auch dafür andere Lösungen geben. Natürlich machen wir das mit denen zusammen, das haben wir doch in vielen anderen Bereichen auch gemacht, Herr Trepoll. Sie sagen, man müsse sich bewegen, aber wenn es dann konkret wird, schüren Sie Ängste. Das, was der Bürgermeister gesagt hat, man müsse Verantwortung wahrnehmen, aber dann müsse man auch handeln wollen, wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Deswegen ist es auch gut, dass wir bei den öffentlichen Gebäuden vorangehen, dass wir hohe Neubaustandards haben, dass wir aber auch genau gucken, wie wir mit jedem Euro die beste Wirkung entfalten, dass wir die öffentlichen Gebäude entsprechend umrüsten und bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung bekommen werden. Auch das ist ein Zeichen: Wir selbst nehmen Verantwortung wahr, und das ist gut so.
Das, was angesprochen worden ist, dass wir Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung zusammenbringen wollen, hat etwas damit zu tun, dass energetische Gebäudesanierung natürlich mit Förderprogrammen unterstützt werden muss. Das hat etwas damit zu tun, dass wir beim Thema Fernwärme gemeinsam mit dem Umweltsenator gesagt haben, es werde nicht zu Kostensteigerungen führen. Und so wird es natürlich auch beim Thema Beschäftigung und Unternehmen sein.
Ich finde es gut, dass wir Industrieunternehmen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hamburg haben. Ich finde gut, dass es Familien gibt, die gutes Einkommen haben, und ich finde es gut, dass die Kin
Als ehemaliges IG-Metall-Mitglied kann ich Ihnen sehr klar sagen, dass es auch noch starke Gewerkschaften gibt. Deswegen muss es doch unser Ziel sein, dass wir diese Unternehmen hier halten. Der Hamburger Stahl wird im Vergleich zu anderen Standorten wirklich sehr klimafreundlich produziert. Es muss doch unser Ziel sein, dass wir das hier auch weiterhin ermöglichen. Deswegen ist es gut, dass wir mit dem Bündnis für die Industrie jetzt etwas geschaffen haben, bei dem wir die Industrie in die Pflicht nehmen und sagen, es gehe darum, dass Industrie, Wissenschaft, Forschung, alle gemeinsam, Kraftanstrengungen unternehmen, sodass wir noch klimafreundlicher werden und den Industriestandort Hamburg sichern. Das ist verantwortungsvolle Politik, da müssen wir weitermachen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das ist gut so! – Erster Vizepräsident Dietrich Wersich übernimmt den Vorsitz.)
Auch das passt, da fangen wir nicht bei null an. Das Thema Norddeutsche Energiewende 4.0 ist hier schon häufig diskutiert und beraten worden. Auch hier haben wir es geschafft, mit vielen, vielen Projekten mit der Verbindung Wissenschaft, Forschung und Unternehmen neue Potenziale zu heben. Da ist Norddeutschland ein Impulsgeber. Da können wir weitermachen, das ist Bestandteil dieses Klimaplans und des Klimaschutzgesetzes. Von daher wird es auch die Potenziale geben. Jedenfalls wir und viele sehen es so. Die 600 000 Tonnen, auf die Sie vorhin abgezielt haben, dieses Potenzial werden wir heben, darin sind sich Wissenschaft, Forschung und Unternehmen einig. Das kriegen wir hin, und das wird auch mit diesem Klimaschutzplan deutlich.
Wir haben hier viel über das Thema Wasserstoffstrategie gesprochen, dass wir es über das Thema Sektorenkoppelung schaffen müssen, nicht nur Strom zu erzeugen, sondern auch Strom zu speichern. Wir müssen fossile Betriebsstoffe ersetzen können. Hier wird Wasserstoff eine sehr zentrale Rolle spielen, aber auch hier müssen wir natürlich ehrlich sein und sagen, dass das viel mehr regenerativen Strom, viel mehr Windenergie bedeutet. Ich habe schon vorhin gesagt, dass es gut ist, dass die norddeutschen Ministerpräsidenten da an einem Strang ziehen. Auch das wird dazu führen, dass Hamburg gemeinsam mit dem Reallabor und dem Bund zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die erste große Anlage zur Energiegewinnung von
Wasserstoff im Hamburger Hafen stehen soll. Auch das heißt: Hamburg redet nicht nur, sondern Hamburg handelt, und das ist gut so.
Der Klimaschutzplan, der hier vorgelegt worden ist, und das Klimaschutzgesetz sind gute Bausteine dafür, dass wir unserer Hamburger Verantwortung gerecht werden, gerecht werden gegenüber den Menschen in den anderen Teilen unserer Welt, aber auch gerecht werden gegenüber den Menschen, die in unserer Stadt leben, gerecht werden gegenüber der jungen Generation, die in der Tat das Gefühl hat, dass Politik sich nicht so stark darum kümmert. Ich glaube, dieser Klimaschutzplan und eine konstruktive Diskussion sind dazu geeignet, diesen Menschen klar zu sagen, dass Hamburg seiner Verantwortung gerecht wird. Wir wollen und werden handeln, und in diesem Sinn, Herr Bürgermeister, war es eine gute Regierungserklärung.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein FDP: Ja, das merkt man nur heute nicht!)
Wenn Rot-Grün weiterhin gemeinsam an diesen Themen zusammen mit den Menschen arbeitet, die gern auch kritische, vor allen Dingen aber ehrliche Diskussionen und das Gefühl haben wollen, dass die Menschen letztendlich wirklich an Lösungen arbeiten, dann kriegen wir etwas Gutes hin. Wie gesagt, dieser Klimaschutzplan ist eine gute Grundlage dafür. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir in diesem Haus Deutschlands ambitioniertestes Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Jetzt, drei Monate vor der Wahl, legen wir ein in seinen Maßnahmen extrem ehrgeiziges Klimaschutzgesetz vor. Das ist unsere Aufgabe. Wir in Hamburg wollen bei diesem Thema einen ambitionierten Weg gehen.
Einige Vorredner haben es schon gesagt: Die Welt hat auf der Weltklimakonferenz von Paris vereinbart zu sagen, man wolle das 2-Grad-Ziel, nach Möglichkeit das 1,5-Grad-Ziel, erreichen und weltweit möglichst schnell klimaneutral werden. Aber was heißt das in Zahlen übersetzt? Übersetzt in Zahlen heißt das, dass der Weltklimarat uns sagt, wir haben, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, als Menschheit noch die Möglichkeit, 420 Gigatonnen CO2 auszustoßen. Wir haben als Menschheit im Jahr 2018 37 Gigatonnen emittiert, und das bedeutet, dass wir, wenn wir so weitermachen, noch 12 Jahre Zeit haben, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das zeigt in Zahlen die Dringlichkeit, mit der wir hier vortreten und handeln müssen.
Das gilt umso mehr für die großen Industrieländer, die die Hauptemittenten sind. Wenn man das auf Deutschland rechnet – wir haben 1,1 Prozent Anteil an der Weltbevölkerung –, macht das 4,4 Gigatonnen. Wir haben 2018 866 Megatonnen emittiert, und das bedeutet, dass wir in weniger als fünf Jahren unser Klimabudget für das 1,5-Grad-Ziel aufgebraucht haben würden. Auch das zeigt, dass die Notwendigkeit zu handeln wirklich sehr dringend ist. Deswegen ist es wichtig, hier ein ehrgeiziges Gesetz und einen ehrgeizigen Plan vorzulegen.
Ich möchte, um das auch noch einmal für die Bedeutung Hamburgs zu sagen, ausdrücklich sagen, dass Hamburg in diesen Zahlenkolonnen für ein bis zwei Tausendstel der weltweiten Emissionen steht. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Dirk Notz, Professor am Exzellenzcluster für Klimafolgenforschung beim Meereissystem, kann einem das sehr gut vorrechnen. Er sagt, dass eine Tonne CO2 dazu führt, dass wir 3 Quadratmeter Packeis in der Arktis abschmelzen. Jede Hamburgerin/jeder Hamburger emittiert etwa 10 Tonnen und liegt bei 30 Quadratmeter pro Jahr, Hamburg insgesamt bei 50 Quadratkilometern. Diese Zahlen zeigen sehr eindrücklich, dass jede/jeder von uns handeln muss, und zwar nicht nur als einzelne Menschen, sondern wir müssen Systeme bauen, in denen die Menschen bezahlbar, sicher, aber auch klimafreundlich und CO2-neutral durchs Leben kommen. Das ist unsere Aufgabe, und daran müssen wir als gesamte Gesellschaft und als gesamter Staat arbeiten.
Die Folgen des Klimawandels und der Ernst der Lage sind doch auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mit "Fridays for Future" hat sich eine breite gesellschaftliche Allianz für mehr Klimaschutz gebildet, die das Thema weltweit, aber auch in unserer Stadt oben auf die Tagesordnung gesetzt hat. Beim globalen Klimastreik waren 100 000 Hamburgerinnen und Hamburger auf der
Straße – eine Zeitung hat von einem Gänsehautmoment gesprochen –, und das waren nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, von Jung bis Alt und aus allen Stadtteilen. Das hat sich letzten Freitag auf dem Rödingsmarkt mit 55 000 Menschen noch einmal wiederholt. Wir sind diesen Menschen und dieser Stadt verpflichtet, wenn wir sagen, endlich ernsthaften Klimaschutz betreiben zu wollen. Wir wollen – und das wissen die Menschen auch –, dass sich etwas ändern muss, denn Sie wollen doch auch dafür einstehen, dass Ihre Kinder und Ihre Enkelkinder eine gute Zukunft haben. Das ist unser Auftrag als Politikerinnen und Politiker dieser Generation.
Wir in Deutschland haben beim Thema Klimawandel kein Erkenntnis-, sondern eher ein Handlungsdefizit. Wir haben uns ursprünglich auf die nationalen Klimaziele, 40 Prozent bis 2020, verpflichtet und haben dieses Ziel gerissen. Wir haben es, glaube ich, schon vor zwei Jahren aufgegeben und müssen auch in Hamburg eingestehen, dass wir seit 1990 zu diesem Ziel unterdurchschnittlich beigetragen haben.
Wenn wir die nationalen Klimaziele für 2030 erreichen wollen, dann müssen wir uns ernsthaft überlegen, wie wir das hinkriegen. Dann brauchen wir einen bundesgesetzlichen Rahmen, über den in allen Parteien viel diskutiert wird und der meiner Meinung nach in mindestens zwei Punkten nachgebessert werden muss. Das ist zum einen die Frage, wie wir CO2 bepreisen. 10 Euro pro Tonne führen in der Sache zu 3 Cent mehr pro Liter Benzin. Das ist also ein Unterschied, der zwischen Harburg und Neugraben in der Regel wahrscheinlich schon größer ist und vor dem Hintergrund keine Lenkungswirkung erzeugt. Das zweite Thema ist – darin sind sich viele norddeutsche Politikerinnen und Politiker einig –, dass dieses Klimapaket durch Herrn Söders 10 H-Regelung und dadurch, dass Herr Altmaier sie ins Programm genommen hat, den Ausbau der Windkraft in Deutschland ausbremst. Das ist ehrlicherweise für Norddeutschland nicht nur eine industriepolitische Katastrophe, sondern auch eine Katastrophe im Kampf gegen die Erderhitzung.