Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, auch das haben Sie jetzt endlich begriffen. Fragen Sie uns früher.
Ich denke, wir können feststellen, dass die BWVI in diesen Plänen des Klimaplans reichhaltig geschont wird. Da muss sich noch sehr deutlich etwas ändern. Alles andere in diesem Klimaplan ist sehr in Kredit und in Glauben investiert. An manchen Stellen ist das Hoffen auf Innovation eine evangelikale Predigt, die hier gehalten wird. Wir müssen im Hier und Jetzt arbeiten und die Ziele mit dem, was wir heute hier haben, erreichen. Diese Ziele erreichen Sie mit dieser Planung, zumindest wenn man sie zusammenaddiert, immer noch nicht. Deswegen ist zu befürchten, dass wir in der nächsten Legislaturperiode hier noch einmal stehen werden und wieder über mangelhafte Zielerreichung dieses Klimaplans diskutieren.
Das hätten Sie sich mit einem ordentlich vorbereiteten Klimaplan, der nicht im Hinterzimmer, sondern in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, sparen können. Das ist in diesem Prozess auch ein Demokratiedefizit. Zum einen wird das Parlament sehr spät eingebunden, zum anderen wird die Bevölkerung überhaupt nicht eingebunden. Deswegen hätten wir gern zusätzlich zu den Expertenanhörungen eine öffentliche Anhörung, in der der Klimaplan öffentlich beraten werden kann.
Ich glaube, wenn Sie das Demokratiedefizit dieser Planung des Klimaplans aufholen, dann haben Sie bereits einen Stein des Erfolges im Kasten, denn das ist ein sehr schwerer Geburtsfehler dieses Plans, der Ihnen auf die Füße fallen wird. Denn wie sagte der Bürgermeister? Es sollte eine Mitmachaktion werden. Wer macht mit, wenn er nicht an der Entscheidung beteiligt wird? So viel sollten Sie doch aus Demokratie, erste Stunde, gelernt haben. – Danke.
Vielen Dank, Herr Jersch. Am Ende der Debatte kommen wir zurück zur ersten Stunde der Demokratie. Insofern vielen Dank für diesen etwas weiten Bogen.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich erliege oft der Versuchung, hier immer, wenn Herr Kerstan geredet hat, umfangreich darauf einzugehen, mit all welchen Aussagen er nicht recht hatte. Das will ich mir heute ersparen, weil am Ende der Debatte, glaube ich, deutlich geworden ist, dass es innerhalb der Mitte dieses Hauses – sogar bis zu den Rändern, kann man sagen, bis zu einem Rand – eine große Einigkeit darin gibt, dass wir in diesem Bereich dringend etwas unternehmen müssen.
Wir haben jetzt insbesondere vom Kollegen Trepoll den Hinweis darauf gehört, dass der Klimaplan sich deutlich verzögert hat. Man wundert sich als Opposition darüber. Man muss als Opposition auch immer darauf schauen, was nicht nur nette Worte von Senatsseite und von senatstragenden Fraktionen sind, sondern was geschehen ist und was wir als Arbeitsaufgaben in die nächste Legislaturperiode mitnehmen.
Ich habe als dritten oder vierten Satz unseres Bürgermeisters heute hier gehört, Erdgas habe keine Zukunft, und mich dann ein bisschen darüber gewundert, dass der Senat gerade erst ein Förderprogramm aufgelegt hat, in dem alte Ölheizungen ausgebaut und Gasanschlüsse mit 1 000 Euro gefördert werden. Vielleicht können Sie als Erstes Ihre Taten und Ihre Worte miteinander abstimmen.
Denn ich glaube, es ist wichtig, dass man nicht nur kluge Worte findet, um kurz vor der Wahl den Eindruck zu erwecken, man wolle unbedingt das Klima retten, sondern dass man auch vernünftige, zukunftsorientierte Maßnahmen ergreift.
Ich habe gestern, weil ich mich gerade durch den Dschungel des Hausbaus quäle – das ist hier schon an der einen oder anderen Stelle angeklungen –, mit jemandem gesprochen, der mir sagte: Ölheizungen haben wir noch im Keller, wollten wir eigentlich ausbauen, das hat sich aber nicht rentiert, wir haben erst einmal nur einen neuen Brenner eingebaut und dadurch 50 Prozent des Ölverbrauchs einsparen können. Deswegen glaube ich, dass in Ihrem Klimapaket ein sehr wichtiger Bereich fehlt, nämlich der Bereich, der alle low-hanging fruits abgreift, also der Bereich, in dem wir mit sehr wenig Mitteleinsatz richtig Wirkung entfalten können, auch auf dem Weg dahin, dass wir sagen, langfristig sei Öl nicht die Heizungsform der Zu
kunft, langfristig wäre es natürlich gut, wenn wir andere Heizungsformen hätten. Ich glaube, das ist eine Stelle, an der Sie nacharbeiten sollten, vor allem noch vor der Wahl, insbesondere wenn wir dann noch in die von der CDU angesprochene intensive Ausschussberatung eintreten.
Womit man, glaube ich, auch nicht als Vertreter von Rot und Grün zufrieden sein kann, wenn man es denn mit diesem Thema ernst meint, ist das, was schon im Koalitionsvertrag vereinbart war, nämlich, wenn wir uns den Hafen anschauen, die Verlagerung von Verkehren aufs Wasser und damit natürlich auch auf einen emissionsärmeren Verkehrsträger. Herr Kerstan ist jetzt noch da, viele andere, die dafür zuständig sind, nicht. Ich glaube, wir alle wissen, dass in den nächsten fünf Jahren, unabhängig davon, wer dann den Senat stellt, deutlich mehr getan werden muss, um diese Verkehre aufs Wasser zu verlagern. Das ist eine Aufgabe für die Verkehre der Zukunft. Sie haben in diesem Bereich leider gar nichts erreicht.
Wenn Sie heute schauen, wie viele Container auf dem Wasser transportiert werden, ist das insbesondere für Leercontainer, die leicht zu verladen sind, eine super Möglichkeit. Sie können sie mit einem Move herüberholen. Da haben insbesondere auch die städtischen Terminals keine Ziele erreicht. Wenn die HHLA darüber spricht, gern emissionsarm und möglichst auch CO2-neutral werden zu wollen, dann kann man nur darauf hinweisen, dass die Verlagerung von hafeninternen Umfuhren die low-hanging fruit wäre, von der ich eben gesprochen habe.
Wenn wir uns das Thema Innovationsbereitschaft in dieser Stadt anschauen, dann fällt auf, dass in den letzten Jahren einiges in die richtige Richtung entwickelt worden ist. Ich nehme einmal als Beispiel das ZAL, das über Innovationen im Bereich Luftfahrt forscht, ich nehme das CML und selbstverständlich auch schon das lange bestehende Forschungscluster CliSAP.
Allerdings wundere ich mich, dass die gesamte klimapolitische Debatte hier von den GRÜNEN immer wieder verwendet wird, um dann darauf hinzuweisen, dass man dem Verbrennungsmotor den Garaus machen müsse. Das ist nicht der Fall. Herr Kerstan, ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn auch Sie und Ihre Kollegen bei den GRÜNEN einmal den Aspekt mitnehmen, dass wir in dem Reallabor, das wir in Norddeutschland, in Heide, gerade fördern, mittelfristig hoffentlich die Möglichkeit bekommen, Verbrennungsmotoren auch mit syn
thetischen Kraftstoffen zu betreiben, und damit genau die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nicht die gesamte Fahrzeugflotte ausgetauscht werden muss, sondern emissionsärmer wird.
(Beifall bei Ewald Aukes FDP, Ralf Nied- mers CDU, Peter Lorkowski und Andrea Oelschläger, beide AfD)
Genau auf solche Zukunftstechnologien sollten Sie dann nicht verzichten. Das würde Ihnen den Ruf ersparen, an dieser Stelle ideologiegetrieben zu sein.
Und last, but not least haben Sie hier heute den Vorschlag gemacht, die Verfassung anzupassen. Ich finde es keinen guten Stil, wenn die Parteien und Fraktionen in diesem Hause, die dieser Verfassungsänderung zustimmen sollen, daraus aus der Zeitung erfahren oder nachdem Sie es der Presse umfangreich mitgeteilt haben.
Ich kann mich an Verfassungsänderungen in diesem Hause und das Prozedere dazu sehr gut erinnern. Ich glaube auch, die Herren, die im Moment noch da oben sitzen, wissen genau, dass man, wenn man ein wichtiges Ziel hat und dieses wichtige Ziel unbedingt erreichen möchte und auch möchte, dass dieses wichtige Ziel von vielen getragen wird, genau dann einen anderen Weg beschreitet, nämlich dass man sagt, man habe da eine Idee, die man für so wichtig halte, dass man vorher mit allen Parteien und Fraktionen in diesem Hause in Kontakt darüber treten werde, um dieses Ziel auch sicher zu erreichen und es nicht dem üblichen Spiel zwischen Regierung und Opposition zu überlassen. In Sachen Haltungsnote können Sie deutlich dazulernen.
Ich möchte für mich persönlich sagen, dass ich durchaus Sympathie für dieses Ziel hege – wir werden das in unsere Fraktionsberatungen mitnehmen –, aber ich glaube, es wäre deutlich besser gewesen, wenn Sie hier den Weg eingehalten hätten, der sich in diesem Hause bei früheren Verfassungsanpassungen sehr bewährt hat.
Ich komme zum Schluss. Wir wundern uns darüber, dass wir zwei Monate vor Schluss der Legislaturperiode ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschließen sollen. Wir wundern uns über den Druck, den insbesondere die Sozialdemokraten bei diesem Thema an den Tag legen. Wenn es so wichtig gewesen wäre, hätten Sie das Thema 2018 vorgelegt. Wir werden trotz allem die umfangreiche Ausschussberatung selbstverständlich konstruktiv nutzen. Ein paar unserer Vorschläge habe ich Ihnen eben schon vorgetragen, weitere werden folgen. Wir erwarten dann von Ihnen, Herr Kerstan,
dass Sie, wenn wir konstruktive Vorschläge machen, um dieses Maßnahmenpaket zu verbessern, das dann nicht ablehnen, weil es aus der Opposition kommt. Wir werden Ihnen diese parlamentarische Beratung in einem sehr knappen Zeitplan ermöglichen, erwarten dann aber auch, dass Sie konstruktive Vorschläge aufnehmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Erde hat noch 13 Jahre. Kommt Ihnen das bekannt vor?
(André Trepoll CDU: Ist das nicht die AfD, die noch 13 Jahre hat? – Vizepräsident Dr. Kurt Duwe übernimmt den Vorsitz.)
Das war eine "BILD"-Schlagzeile am 23. Februar 2006. Mit Berufung auf Klimawissenschaftler und NGOs hatte man damals den Weltuntergang auf 2019 terminiert. Man könnte meinen, wir hätten damals den Höhepunkt des Alarmismus bereits überschritten, doch weit gefehlt. Heute erleben wir, wie aufgrund von apokalyptischen Hypothesen unsere bürgerliche Freiheit beschnitten wird, Wohlstand und gute Arbeitsplätze in Gefahr geraten und verloren gehen und unsere Landschaft verschandelt wird.
Überraschend kurz vor der Bürgerschaftswahl beglücken uns jetzt der Erste Bürgermeister und sein Umweltsenator mit einem neuen Klimaplan, ohne dass der alte Klimaplan sauber abgearbeitet worden ist. Die Agenda natürlich: den GRÜNEN das Thema klauen und noch einmal so richtig auf die Pauke hauen. Die angedachten Maßnahmen mögen den CO2-Verbrauch in Hamburg mit der Brechstange reduzieren, aber sie sind teuer, und es ist mehr als fraglich, ob Aufwand und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, ob diese Reduzierung die weltweiten Klimaschwankungen überhaupt beeinflussen wird, einmal davon abgesehen, dass Fotovoltaik und Windenergie allein nicht grundlastfähig sind, also nur Ergänzungen sein können.
Zurück zum Grundsätzlichen. Ich bin davon überzeugt, dass die Maßnahmen – und das sehe ich als eine sehr große Gefahr an – unsere freiheitliche Gesellschaft Stück für Stück in eine Verzichtsund Verbotsgesellschaft transformieren sollen: Verbot von Ölheizungen in Neubauten schon ab 2020, Verbot von Ölheizungen beim Austausch bestehender Anlagen 2026, Verbot von Stromheizungen, Verbot von Klimaanlagen in Neubauten schon ab dem kommenden Jahr. Das ist genau der bevormundende Nanny-Staat, gegen den wir uns
im Namen einer freiheitlichen Bürgergesellschaft wehren. Der freiheitliche Weg wäre, Anreize zu schaffen, Motivation zu geben. Diesen Weg der Verbote aber lehnen wir ab.
Der von Ihnen eingeschlagene Weg mag gut sein für die Gutachter, die sich aufgrund des neuen Geschäfts die Hände reiben, und er mag gut sein für das Gefühl einer grün wählenden, gut betuchten Elite, die um die Welt jettet, mit dem E-Auto die Kinder von der Privatschule abholt und sich von regionalen Produkten aus teuren Biomärkten ernährt. Für Otto Normalbürger hingegen werden die rot-grünen Klimapläne zur Armutsfalle. Das sehen wir als ein sehr reales, ernsthaftes Problem. Da helfen ein paar schöne Worte von wegen Ausgleich nicht weiter.
CO2-Steuer, Flugsteuer, weitere Verteuerung des ohnehin schon außerordentlich teuren Stroms, Verteuerung von Benzin- und Dieselautos, Verteuerung von Inlandsflügen, Dieselfahrverbote, Parkraumverknappung und willkürliche Tempo30-Zonen.