Mal eine Zahl aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, die Sie vielleicht nicht kennen, Herr Abaci: Einkommensschwache Haushalte, die unteren 5 Prozent, wenden auch schon ohne CO2-Aufschlag rund 23 Prozent ihres verfügbaren Nettoeinkommens für Strom, Heizung und Kraftstoffe auf,
während es bei einkommensstarken Haushalten lediglich 4,9 Prozent sind. 23 Prozent da, 4,9 Prozent da, das zu den sozialen Auswirkungen der von Ihnen betriebenen Preiserhöhungen bei …
Es wird Ihnen nicht gelingen, das sozialverträglich und ohne Gängelungen durchzusetzen. Dem Klima wird es auch nicht wirklich helfen. Das Soziale ist ein uns besonders wichtiges Anliegen. Das wird von dem einen oder anderen gern als populistisch denunziert. Wir nehmen die Anliegen und Nöte der Bürger und gerade auch der einkommensschwachen Bürger ernst.
Nicht zuletzt ist es ein weiteres Beispiel dafür, dass Ihr Maßnahmenpaket das Bauen und damit das Wohnen in der Stadt erneut teurer machen wird, denn jede dieser energetischen Auflagen und jeder der umweltpolitischen Sonderwünsche verteuern den Bau von Wohnraum, worauf der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen gerade zu Recht hinwies. Hier setzt eine grüne Klientel ihr Interesse an einem guten Gewissen brutal durch zu
lasten der breiten Allgemeinheit, der großen Mehrheit der Steuerzahler, der Mieter, der Arbeiter und Angestellten. Grün gemeint ist eben nicht gut gemacht. Während wir unsere Landschaften mit Windrädern und Solaranlagen verspargeln, sind derzeit weltweit knapp 1 400 Kohlekraftwerke geplant und im Bau. Die deutsche Energiewende ist kein Vorbild. Das hatte vorhin auch schon Herr Nockemann ausgeführt.
Noch etwas zur Richtigstellung der Zahlen von wegen Deutschland, Bevölkerungszahl, Energieausstoß. Dass ein exportorientiertes Land wie Deutschland natürlich etwas mehr Energie verbraucht als ein importierendes Land, versteht sich, glaube ich, von selbst und kann kein Vorwurf sein.
Was den Bürger auch stört, ist die Doppelmoral. Wenn einzelne Senatorinnen oder Senatoren ohnehin lieber Ferrari fahren, Behördenmitarbeiter gern Kurzstrecke fliegen und an Schulen jede vierte Klassenfahrt per Flugzeug stattfindet, ist das per se nicht schlimm. Wenn diese Schulen sich dann allerdings Klimaschule nennen, dann hat das etwas von Doppelmoral, um nicht zu sagen Verlogenheit.
Fazit: Sie haben nicht die richtigen Konzepte, vorleben tun Sie Ihre Maßnahmen erst recht nicht. Wir als AfD-Fraktion plädieren für zwei Dinge: für einen realistischen praktikablen Umweltschutz, der bei handfesten Maßnahmen zu Hause anfängt, die Versiegelung der Stadt ebenso stoppt wie die jährliche Abnahme der Zahl der Straßenbäume. In der Klimadebatte plädieren wir für mehr wissenschaftliche Forschungen zu tatsächlich ressourcenschonenden Energien, für einen müllvermeidenden Umgang mit unserer Natur und für eine Verkehrs- und Energiepolitik, die mit Anreizen arbeitet, aber ohne Steuererhöhungen und möglichst auch ohne Verbote auskommt.
Der Bürgermeister sprach schönfärberisch von freiwilligen Mitmachaktionen. Das klingt mir allzu sehr nach der Art Freiwilligkeit, wie wir es aus Gott sei Dank überwundenen sozialistischen Staaten kennen. Lassen wir nicht zu, dass der Klimaplan der neue Fünfjahresplan der Ökosozialisten wird.
Ein Wort zum Schluss an Herrn Senator Kerstan, der sich vorhin versprach, als er erst die Klimaleugner attackierte und im Satz darauf das Wort Verfassungsschutz im Mund führte. Es war, fürchte ich, ein Freudscher Versprecher. Mir graust vor dem, was sich dahinter anbahnen könnte. – Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir eins hier nicht verkneifen. Als mein Kollege Dr. Wolf vorhin sagte, dass wir die sozialen Belange für uns in den Mittelpunkt rücken, war das ein durchaus ernst gemeintes Argument.
Herr Schwieger, falls Sie es nicht gelesen haben sollten: Ihr ehemaliger Vorsitzender Sigmar Gabriel hat kürzlich formuliert – das können Sie nachlesen –, dass die AfD die neue Arbeiterpartei ist; ich glaube, das war es. Ich kann mir nicht verkneifen, Ihnen das zu sagen.
wenn Ihr Bundesvorsitzender Meuthen zum Beispiel fordert, die Rente auf ein Minimum abzusenken und für den Rest solle der Bürger selbst aufkommen. Das ist Ihre Sozialpolitik. Wenn Sie im Bundestag gegen das Konzept der Soli-Absenkung stimmen und zusammen mit der FDP dafür sind, dass der Soli komplett abgeschafft wird, ist das Ihre Sozialpolitik, die Sozialpolitik der AfD.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt? – Herr Dr. Wolf erhält das Wort.
Zwei Sätze zu Herrn Schwieger. Erstens: Wir diskutieren gerade intensiv verschiedene Rentenkonzepte. Ein Modell ist das, was Professor Meuthen entwickelt hat. Wir werden auf einem Parteitag im Frühjahr dieses Jahres, bei dem die verschiedenen Elemente ihre Rolle finden werden, einen Konsens finden. Zweitens: Es ist kein Wunder, weshalb wir gerade in den Arbeiterquartieren der SPD den Rang ablaufen. Sie werden sehen, dass das weitergeht, wenn Sie sich weiterhin in dieses grün-elitäre Fahrwasser begeben. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema, das jetzt ins Sozialpolitische weggegangen ist? – Nein? Dann beenden wir diesen Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zu einem normalen Tagesordnungspunkt, Punkt 67, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mehrweg in Hamburger Sportstätten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollegin Sparr hat vorhin in der Debatte zum Klimaschutz gesagt, jeder Einzelne solle im Alltag Nachhaltigkeit praktizieren. Das wollen wir auch, und wir wollen es vor allen Dingen auch für den Sport.
Hamburg hat wiederkehrend viele attraktive Sportevents. Das erleben Sie alle im öffentlichen Raum, zum Beispiel Ironman, Cyclassics oder Hamburg Marathon. In den Arenen kämpfen HSV oder St. Pauli für den Klassenerhalt, für den Aufstieg oder manchmal auch gegen den Abstieg. Wir haben internationale Reitturniere, Beachvolleyball, Ruder- und Segelwettkämpfe und andere Sportgroßveranstaltungen, die das Angebot ergänzen. Und Hamburg ist Active City, das heißt, Sport findet nicht nur bei Großveranstaltungen oder Events statt, sondern auch in Vereinen und im Freien.
Allein in den Sportvereinen betreiben rund 525 000 Menschen jeden Alters Sport. Auf dem Programm der Vereinssparten stehen auch jede Menge Wettkämpfe und Turniere. Das ist ein sportlicher Standard, auf den wir in Hamburg als Active City stolz sein können.
Aber wir wollen nicht bei dem sportlichen Standard stehen bleiben. Wir wollen Sport mit Nachhaltigkeit verbinden. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass Mehrweg und Müllvermeidung bei jeder Sportveranstaltung zum Standard werden, egal ob es sich um ein großes Sportevent oder um ein Turnier in der unteren Liga der Vereinsmannschaft handelt. Plastik- und Einweggeschirr sollen bei jeder Sportveranstaltung Schritt für Schritt konsequent durch Mehrwegsysteme ersetzt werden. Bei jeder Veranstaltung, ob groß oder klein, lässt sich
so viel Müll vermeiden. Das wird bestimmt nicht überall einfach, denn noch gibt es zum Beispiel keine greifbare Lösung, wie beispielsweise, dass das Wasser, das die Läuferinnen und Läufer bei Triathlon, Ironman oder Marathon während ihrer Höchstleistungen brauchen, anders als in Plastikbechern gereicht werden könnte.
Fakt ist auch, dass wir nach so einer Veranstaltung nicht auf den Plastikbergen auf den Straßen sitzen bleiben wollen. Aber zum Glück fangen wir nicht bei null an, denn der Hamburger Sportbund hat sich mit den Vereinen bereits auf den Weg begeben, für mehr Nachhaltigkeit im Sportbetrieb zu sorgen. Einzelne Sportstätten, auch große Sportstätten zeigen schon, wie es geht. So werden im Millerntorstadion zum Beispiel ausschließlich Mehrwegbecher genutzt und somit eine ganze Menge Müll gespart.
Auch die Umweltbehörde hat sich schon festgelegt und sorgt mit verbindlichen Vorgaben dafür, dass Events im öffentlichen Raum müllarm und klimaverträglich gestaltet werden müssen. Diese Vorgaben wollen wir jetzt auch auf den Sport übertragen und insbesondere die großen Stadien und Arenen in die Verantwortung nehmen. Aber auch die kleineren Vereine mit ihren Turnieren und Sportveranstaltungen können zur Müllvermeidung und zum Klimaschutz beitragen. Hier fordern wir den Senat auf, gemeinsam mit dem HSB und den Sportvereinen eine Strategie zu erarbeiten, wie die Umsetzung gelingen kann.
Wir wollen die Vereine mit ihrem Ehrenamt und den vielen Aufgaben, die sie haben, auf keinen Fall überfordern, aber ein Turnier der unteren Liga kann auch einen Getränkewagen haben, der Mehrwegbecher statt Plastikbecher nutzt. Eltern, die oft herangezogen werden, um für Kaffee, Kuchen, Würstchen und Salate zu sorgen, können das genauso gut tun, wenn auf Plastikgeschirr verzichtet wird und stattdessen Mehrweggeschirr zum Einsatz kommt.
Aber, Herr Trepoll, wenn Sie das mit Ihren Kindern machen, ist das schon etwas vorbildlicher als Wegwerfgeschirr.