Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Inhaltlich ist das meiste mittlerweile von Frau Martin und auch von Herrn Seelmaecker gesagt worden. Was mich an dem Antrag wundert, ist, wie schlecht der Informationsstand der AfD ist. Es ging durch die Presse, es sind Informationen an uns Abgeordnete gegangen, das scheint bei Ihnen alles gar nicht angekommen zu sein. Ich sage es deshalb noch einmal deutlich: Wir geben jetzt 18,1 Millionen Euro aus, um diese Mausoleen zu sanieren und das Wasserbassin und die anderen Dinge, die baufällig geworden sind. Es hat ein bisschen gedauert, das Geld an Land zu ziehen, weil sich neben dem Bund, der mit der Hälfte dabei ist, eben auch Stadt und Friedhof beteiligen sollten. Die sind jetzt mit erheblichen Millionensummen dabei, nämlich mit 3 Millionen Euro und 6 Millionen Euro. Insofern wird dieses Problem in absehbarer Zeit angegangen.
Bei der Durchfahrt sind wir auch der Meinung, dass dringend etwas passieren muss. Es ist aber, wenn man sich das Thema genauer ansieht, immer etwas komplizierter, als man am Anfang denkt. Darum liegt die Lösung noch nicht auf dem Tisch. Es wird aber intensiv darüber gesprochen, und alle wissen, dass da jetzt auch einmal etwas passieren muss.
Alles in allem: Aus den besagten Gründen sehen auch wir keine Notwendigkeit für diesen Antrag und lehnen ihn ab. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es auch relativ kurz machen: Wir werden den Antrag natürlich ablehnen, weil er in der Tat völlig überflüssig ist. Der Prüfauftrag für den Durchgangsverkehr ist in Arbeit, das ist allgemein bekannt, und wir vertrauen darauf, dass es dort eine Lösung geben wird.
Wer über die Zukunft der Friedhöfe in Hamburg, nicht nur über die des Ohlsdorfer Friedhofs, reden will, der hätte dann auch einmal einen Antrag zur Ausfinanzierung von Hamburger Friedhöfe stellen können. Das hätte uns weitergebracht, aber nicht ein solcher Antrag, der auf schon bestehenden Untersuchungen oder Untersuchungen, die im Gang sind, beruht. Da könnte man sehr viel anderes als Antrag stellen. Das muss nicht sein. – Danke.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin! Das ist ja jetzt doch irgendwie heiter bei diesem ernsten Thema, wenn wir von CDU und LINKEN gemeinsam mit Rot-Grün zu hören bekommen, die Behörde sei dran und deswegen brauche man keinen Antrag mehr. Herr Kollege Jersch, ich werde Sie an diese Argumentation gern einmal erinnern.
Für uns ist das, ehrlich gesagt, keine richtig befriedigende Antwort, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Die Diskussion im Jahr 2018 hat ja insbesondere unser ansonsten hochgeschätzte Umweltsenator Kerstan geführt; er hat eigentlich dieses Thema mit dem Durchfahrtsverbot und der Beschrankung des Friedhofs überhaupt erst ins Rollen gebracht. Die durch diese Debatte losgetretene Empörung vor allem bei Menschen, die nicht für den Durchfahrtsverkehr durch den Friedhof verantwortlich sind, sondern auf den Friedhof fahren, um Grabstätten zu besuchen, hat es in sich gehabt. Ich muss ehrlich sagen, es gibt kaum ein Thema, das wir in den letzten fünf Jahren hier debattiert haben, bei dem die Reaktionen der Menschen auf uns Abgeordnete, die wir uns dazu in der Öffentlichkeit geäußert haben, heftiger gewesen wäre als bei diesem Thema. Wer die Anwohnerinnen und Anwohner in dem Gebiet kennt, der kann schon sagen, die Empörung, die es losgetreten hat, dass man einmal in den Raum stellt, dass
man einen Friedhof, der ja gleichzeitig eine Parkanlage ist, mit einem Einfahrtspreis belegt, war nicht feierlich. Und diese Debatte ist nicht nur durch den Umweltsenator losgetreten worden, sondern der Bürgermeister hat sie dann monatelang wabern lassen. Erst auf Druck der Opposition ist es schließlich dazu gekommen, dass Herr Tschentscher gesagt hat, nein, den Quatsch machen wir nicht, es wird weiterhin keine Bepreisung dafür geben. Diesem Lob für die Behörde, die dort jetzt ach so viel umsetze, wollen wir uns also nicht anschließen.
Nein, gerade beim Thema Durchfahrt wäre es ein sehr gutes Signal, wenn die Hamburgische Bürgerschaft beschließt, dass dieser Parkfriedhof weiterhin kostenfrei zu befahren ist und das Thema Durchfahrt dann mit einer technischen Lösung gelöst wird, sodass man eben nicht auf der einen Seite
Wer möchte dem AfD-Antrag aus der Drucksache 21/19249 folgen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu den Punkten 43 und 72, dem Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration und Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines Gesetzes …
Auch hier handelt es sich um eine von der AfDFraktion angemeldete Kurzdebatte mit jeweils zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag. Wer wünscht das Wort? – Herr Ehlebracht von der Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2013 haben die GRÜNEN den Beschluss gefasst, die Deputationen abzuschaffen. Doch irgendetwas hindert die GRÜNEN seitdem daran, genau dies zu tun, aber sie sind seit fünf Jahren in der Regierung. Wir werden es vielleicht gleich erfahren, was es ist, was dieses Relikt aus dem Spätmittelalter, so zitiere ich das einmal aus Ihrem Beschluss, das Sie daran hindert, dieses abzuschaffen.
Welche Aufgaben haben die Deputationen, die nicht von Behörden übernommen werden können? Statt langweilig die Aufgaben aufzuzählen, mache ich es sehr kurz: keine. Alle können sie delegiert werden. Ein Blick in 14 andere Bundesländer belegt dies auch genau. Alle kommen sie ohne so einen kostspieligen Anachronismus aus. Die Landeszentrale für politische Bildung sieht das etwas anders. Sie sagt, die Deputationen tragen dazu bei, die Oppositionsfraktionen in Entscheidungen einzubinden. Das ist lächerlich. Die Oppositionen sind dort Statisten, weil dort, wie in der Bürgerschaft, mit Regierungsmehrheit durchregiert wird. Die Deputationen sind ein Friedhof abgehalfterter Politikprominenz aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung oder vermeintlich verheißungsvollem Politikernachwuchs, die hier das Geschäft lernen sollen. Welches Geschäft, bitte schön, sollen sie dort lernen? Das Geschäft, völlig intransparent hinter verschlossenen Türen die gewünschten Beschlüsse der Behörden beziehungsweise des Senats und der Regierung abzunicken. Das Geschäft, dass schön gewalkter Filz politisches Handeln einfach macht.
Deputierter kann theoretisch jeder werden, praktisch werden es nur Parteisoldaten, die von ihrer Partei zur Wahl vorgeschlagen werden. Und das auch noch als Vorbild an Bürgerbeteiligung darzustellen ist absurd und stellt eine Realsatire in Bezug auf echte Bürgerbeteiligung dar. Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Wahlen mit Panaschieren und Kumulieren oder Fragestunden in Bezirksversammlungen, das ist Bürgerbeteiligung, von Bürgern gegen die Politik erkämpft.
Wir fordern mit diesem Antrag auch den Ausbau dieser echten Bürgerbeteiligung, indem in den Ausschusssitzungen der Bürgerschaft durch Einführung einer Bürgersprechstunde dieser Anforderung Genüge getan wird. Letztlich ist es nur eine Frage des Willens, ob diese völlig überflüssigen Deputationen abgeschafft werden sollen oder nicht. Und wir sind angetreten, um eine
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich gewundert, was dieser Antrag von der AfD so kurz zum Ende der Wahlperiode soll. Die Rede jetzt hat es deutlich gemacht. Es sollten einmal wieder diese Weltverschwörungstheorien zum Besten gegeben werden.
Wir werden nicht über jedes Stöckchen springen, das Sie uns hinhalten. Und wir lernen und auch andere Fraktionen lernen, Sie jedoch werden leider niemals lernen, Sie werden immer da bleiben, wo Sie sind. Und es wäre schön, wenn Sie sich einmal im Ausschuss einbringen würden. Ich hatte gerade vorhin schon einmal gesagt, wie gut wir alle einvernehmlich da zusammenarbeiten. Im Ausschuss bekommt man von den Herren, es sind dann da nur Herren, nichts mit. Und, ja, eigentlich wäre es auch besser so, dass wir allgemein nichts mitbekommen von Ihnen. – Danke sehr.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Punkt, Herr Ehlebracht, da gebe ich der AfD recht, denn die Deputationen fußen auf einer alten Zeit, bis ins Mittelalter zurück. Sie waren einst in vordemokratischen Zeiten das Mittel zur Mitsprache der Bürgerinnen und der Bürger und entsprechend an der Regierung und auch an der Verwaltung. Doch die Hamburger Gründerväter zu Beginn der Weimarer Republik und der Bundesrepublik haben sich diese Tradition trotz der parlamentarischen Demokratie eben nicht, ich wiederhole, eben nicht einfach gemacht und wollten sie auch nicht begraben. Ihnen war wichtig, dass zu jeder Zeit der gesunde Laienverstand, ich wiederhole, der gesunde Laienverstand neben die Fachlichkeit der Behörden tritt. Auf diese Weise soll die Bürokratie unmittelbar mit gewählten Vertretern der Bevölkerung in Berührung kommen, und das Prinzip hat sich aus meiner Sicht, aus unserer Sicht auch entsprechend bewährt und sichert eine streng vertrauliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltung zu.
Als anderer Aspekt, und das sollte auch Ihnen als Oppositionspartei nicht entgangen sein, führt die Zusammensetzung der Deputationen als Abbild des Kräfteverhältnisses in unserer Bürgerschaft
dazu, dass auch die nicht regierenden Parteien einen Einblick in die Verwaltungsentscheidungen erhalten. Diese gewissermaßen zusätzliche Form der Kontrolle, nämlich der Exekutive, ist ein nicht zu unterschätzendes Gut für die Opposition.