Vielen Dank, Herr Bill. Sie sprachen gerade von Unterstützung. In Ihrem Wahlprogramm heißt es, dass Sie eine autoarme Innenstadt haben wollen, also genau das, was auch die Volksinitiative heute vorgestellt hat. Werden Sie als GRÜNE diese Volksinitiative unterstützen?
Ich werde die Frage gleich beantworten, möchte aber noch den einen Gedanken weiterführen. Das ist ja wohl mein Recht hier als Redner, und die Redezeit hier vorn läuft auch weiter.
Also die Frage ist doch – und das ist der Vorwurf –: Bevormunden und gängeln wir mit unserem politischen Programm Bürgerinnen und Bürger?
Und da frage ich mich, wo in unserem Programm Sie das lesen. Es ist doch eher so, dass die Leute jetzt Fahrrad fahren, nicht, weil wir es ihnen verbieten – das tun wir de facto nicht, wir verbieten ihnen nicht, Auto zu fahren, wir verbieten ihnen nicht,
HVV zu fahren, wir belohnen sie auch nicht dafür, HVV zu fahren –, sondern sie machen das deshalb, weil es einfach ist, mit dem Fahrrad oder mit dem HVV zu fahren, wenn es günstiger und schneller ist. Deswegen müssen wir da ansetzen und den Umweltverbund auch in der Fläche zulasten des Autoverkehrs so ausbauen, dass es für die meisten Hamburgerinnen und Hamburger einfacher, günstiger und schneller ist, den Umweltverbund zu nutzen. Dann werden sie das auch tun.
Und zur autofreien Innenstadt haben wir ein klares Konzept vorgelegt. Das können Sie nachlesen, wir haben sogar Karten gemalt,
wie wir uns das vorstellen, damit wir hier sachlich darüber diskutieren können, wie wir unsere Innenstadt weiterentwickeln. Und da geht die Initiative sogar weiter, als wir es tun,
Wir wollen aber, dass die Aufenthaltsqualität in der Hamburger Innenstadt massiv zunimmt. Wir wollen, dass wir mit den Menschen, die sich hier aufhalten, gemeinsam diskutieren, wie wir Räume schaffen, wo man Spaß hat, sich aufzuhalten, dass man die Binnenalster wunderbar als städtischen Raum am Wasser erleben kann und dass im Übrigen auch die Wirtschaft in der Innenstadt gestärkt wird, weil es attraktiv ist, hierher zu kommen und einzukaufen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Thering, wir sind gerade auf dem Weg, ein wenig mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen,
Worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass wir unsere Stadt fit machen für die Zukunft, dass wir es trotz wachsender Einwohnerzahl schaffen, dass diese Stadt mobil bleibt, aber nicht nur, dass sie mobil bleibt, sondern dass sie auch klima
freundlich mobil bleibt. Und das ist ein großes Ziel, das wir vor uns haben. Ich glaube, das, was uns in den letzten Jahren ausgezeichnet hat – und das ist auch der große Unterschied zu dem, was zehn Jahre lang davor versäumt worden ist –, ist, dass wir einen Plan haben, wie wir die Verkehre zukunftsweise fortentwickeln können, wie wir es schaffen können, mehr Mobilität für alle in dieser Stadt zu kriegen, und das bei Klimaneutralität. Das ist das große Ziel.
Da geht es um die entsprechenden Weichenstellungen. Und dann geht es darum, wie sich auch Einzelne konkret verhalten, wenn es darum geht, Stadtentwicklung und Quartiere voranzubringen.
Liebe Frau Sudmann, was ich irgendwie nicht so richtig verstehe, ist: Sie treten hier immer sehr besserwisserisch auf und versuchen immer, allen zu erklären, wie es eigentlich geht.
Aber wenn es darum geht, den Hamburger Osten voranzubringen – und ich sage Ihnen, dass viele Menschen, die sich dort kein Auto leisten können, erfreut wären, wenn sie endlich Zugang zu einem Schnellbahnsystem kriegen würden – und wir mit einem schon sehr weit vorangeschrittenen Projekt diesen Menschen, die kein Geld für ein Auto haben, aber gern einmal vor ihrer Haustür in die U-Bahn steigen würden, das ermöglichen können und Sie diesen Menschen dann wie zuletzt in den Rücken fallen, dann zeigt das Ihre wahre Identität. Ihnen geht es nicht um Mobilität und nicht um Gleichberechtigung.
Und das ist das Thema U4. Wenn es darum geht, die U4 in die Horner Geest zu bringen, geht es nicht darum, dass man den Leuten vor 40 Jahren etwas versprochen hat, sondern da geht es darum, dass man ihnen vor einigen Jahren gesagt hat, man wolle sie anbinden.
Ihre Reaktion, jetzt wieder die Stadtbahn hervorzubringen, und wenn die nicht kommt, den Leuten zu sagen, dann doch auf den Bus umzusteigen, lieber alle fünf Minuten Busverkehr als eine leistungsfähige Schnellbahnanbindung, entlarvt doch Ihre wahre Politik.
Deswegen: Was wir vorhaben – den massiven ÖPNV-Ausbau, die Angebotsoffensive im Busverkehr, aber auch die richtigen Weichenstellungen bei den Schnellbahnprojekten S32, U5, S4, den Radverkehr –, das treiben wir voran. All das und das Thema autoarme Stadtteile sollten wir sachlich
fundiert diskutieren und nicht Symbolpolitik machen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, und diesen Weg wollen wir gehen. Ich kann Sie, Herrn Trepoll und insbesondere auch Herrn Thering und Frau Sudmann, nur dazu ermutigen, diesen Weg mitzugehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Kienscherf, das sind ja ganz neue Töne. In den letzten fünf Jahren haben Sie alle unsere Initiativen abgelehnt, waren noch nicht einmal bereit, offen darüber zu diskutieren. Sie haben nach viereinhalb Jahren also auch dazugelernt. Ein Sehr gut dafür.
Ich verstehe das überhaupt nicht. Herr Senator Westhagemann hat eine hervorragende Rede gehalten, er hat genau das angesprochen, was viele Hamburgerinnen und Hamburger denken, und bei den GRÜNEN klatscht nicht einer. Was ist denn eigentlich los in dieser Koalition?
Der Senat möchte den innerstädtischen Bereich mit den Wirtschaftsverkehren fördern. Die GRÜNEN wollen den Innenstadtbereich für den KfzVerkehr völlig schließen. Der Senat will, dass die Stadt funktioniert. Die GRÜNEN wollen die Stadt lahmlegen. Wir hingegen wissen genau, was wir wollen,
(Dirk Kienscherf SPD: Ah! Das ist neu! Das ist gut! Na! – Farid Müller GRÜNE: Ich habe nicht den Eindruck!)
um die Menschen davon zu überzeugen, ihr Auto stehen zu lassen, um mit Bussen und Bahnen zu fahren. Genau deshalb, Herr Kienscherf, predigen wir das seit viereinhalb, fast fünf Jahren, aber ich werde Ihnen das noch einmal vor Augen halten. Wir wollen leistungsfähige Busse, Bahnen und Fähren, die die Menschen schnell und vor allem auch störungsfrei und sicher von A nach B bringen. Wir wollen gut ausgebaute und sichere Radwege – das geht jetzt direkt an die GRÜNEN – und keine lebensgefährlichen Radverkehrsexperimente so wie Sie, die GRÜNEN, das gern haben, damit die Menschen endlich wieder Spaß haben, Fahrrad zu fahren, und nicht tagtäglich Angst haben müssen zu verunfallen und deswegen das Fahrrad womöglich stehen lassen.
Wir wollen mehr und vor allem kostenlose Park+Ride-Anlagen, damit die Menschen ihr Auto schon an den Stadtgrenzen stehen lassen, umsteigen und in die Innenstadt kostenlos mit den Bus
sen und den Bahnen fahren. Das ist eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik und nicht, die Menschen noch dafür zu bestrafen, dass sie ihr Auto stehen lassen und mit Bussen und Bahnen weiterfahren. Das ist wirklich das Absurdeste, und das haben Ihnen gestern die Jugendlichen in Jugend im Parlament auch noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben.