Das ist meiner Auffassung nach auch eine Würdigung der ehrenamtlich tätigen Menschen in dieser Stadt. Wir würden ihnen damit etwas zurückgeben. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Diskussion darüber schon einmal geführt, weil Schleswig-Holstein eine ähnliche Maßnahme ergriffen hat; ich denke, diese Diskussion sollten wir weiterhin führen.
Grundsätzlich kann man zu diesem Prozess sagen – das habe ich im Gespräch mit ehrenamtlich Tätigen herausgehört –, dass es gut war, dass sie angehört und wichtige Forderungen aufgenommen wurden. Das finde ich total gut. Ich denke aber auch, dass konkretere Maßnahmen der Ehrenamtstrategie gutgetan hätten. Aber wir sind schon mal auf dem richtigen Weg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist ohne bürgerschaftliches Engagement einfach nicht denkbar. Katastrophenschutz zum Beispiel, DLRG oder Johanniter, Naturschutz, soziale und kulturelle Einrichtungen, Bildung und Sport würden ohne Freiwillige nicht funktionieren. Für sie muss es Rahmenbedingungen geben, die Engagement überhaupt möglich machen und es unterstützen. Bei jungen Menschen, die sich zum Beispiel in der Jugendfeuerwehr engagieren, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie auch im Erwachsenenalter ein Ehrenamt übernehmen.
Ehrenamtliches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit, sondern verdient sehr viel Anerkennung. Umso großartiger ist es, dass sich bereits viele Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger ehrenamtlich betätigen, fast jeder Dritte in der Stadt.
Wir freuen uns, dass die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens nun endlich veröffentlicht sind. Diese sind recht aufschlussreich. Sehr bemerkenswert ist, welche Rahmenbedingungen sich aus Sicht aktuell noch nicht Engagierter am dringendsten verbessern müssten. Da steht an erster Stelle mit 53 Prozent die Einführung einer Ehrenamtskarte. Das ist genau das, was wir Liberale bereits seit der letzten Legislaturperiode regelmäßig fordern
leicht überdenken SPD und GRÜNE ihre Position hierzu noch einmal; die vielen Ehrenamtlichen würden sich sehr freuen.
Zusätzlich haben wir Liberale noch eine Reihe weiterer Vorschläge eingebracht, wie das Ehrenamt gefördert werden kann. Dazu möchte ich hier ein paar Beispiele nennen. Wir wollen neben Freiwilligenagenturen auch Seniorenbüros fördern, damit am Ehrenamt interessierte Menschen ein passendes Engagement finden und bereits Engagierte sich vernetzen können. Zeitgemäße Internetpräsenzen sollen in übersichtlicher, gut strukturierter und verständlicher Form präsentieren, wo und wie sich die Bürger in der Stadt einbringen können. Regelmäßig ehrenamtlich tätige Bürger sollen Zertifikate erhalten, die bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Vorbild ist das Zeugnisblatt bei den Schülern. Arbeitsgemeinschaften an den weiterführenden Schulen sollen sich mit politischen Fragestellungen im jeweiligen Bezirk auseinandersetzen können. Ehrenamtliche Tätigkeiten von Schülern sollen verstärkt als außerschulische Lernleistungen und von Studierenden als Ersatz zu Grundfertigkeitskursen, die sie im Rahmen ihres Studiums verpflichtend belegen müssen, anerkannt und angerechnet werden. Wir wollen, dass die Jugendleiterkarte freien Eintritt in staatliche Museen gewährt und dass Jugendfonds in den Bezirken, in Kreisschülerräten und regionalen Jugendverbänden kooperativ verwaltet und für ihre Projekte genutzt werden dürfen.
Sie sehen, es gibt noch eine Menge an Möglichkeiten, wie Ehrenamtliche in Hamburg weiter unterstützt werden können. Wir Liberale setzen uns konstruktiv dafür ein und sind für weitere Verbesserungen sehr bereit. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon vieles gesagt, nur nicht von mir. Ich will mich aber auch kurzfassen. Wir als AfD-Fraktion sind sehr davon angetan, dass sich in Hamburg über 500 000 Menschen freiwillig in allen möglichen Bereichen engagieren; wir haben gehört, welche Bereiche das sind.
Wir haben jetzt das Beteiligungsverfahren hinter uns, haben gehört, was alles angedacht ist, und können nur an den Senat appellieren, dass das mit den Freiwilligenagenturen, auch mit dieser Freiwilligenakademie, wo wir erkennen, wie wir die Freiwilligen im allgemeinen Ablauf weiterhin fördern
können, sodass die Freiwilligkeit vielleicht in einen Minijob oder eine Teilzeitbeschäftigung münden kann, auch umgesetzt wird. Als Arbeitsvermittler kann ich Ihnen tolle Geschichten erzählen – was ich hier natürlich nicht tue – von Menschen, die in der Freiwilligkeit ihre Gaben und Begabungen gesehen und umgesetzt haben, sodass sie beruflich irgendwo Fuß fassen konnten. Das ist eine großartige Geschichte, wenn ich das vonseiten des Freiwilligenengagements und Freiwilligendiensts her betrachte.
Es ist schön und gut, zu sagen, dass 500 000 Freiwillige in Hamburg arbeiten. Wenn man genau hinschaut, kann es sein, dass sich Senat und Behörden hier und dort zurückgezogen haben, weil ja die Freiwilligen da sind. Da gibt es meines Erachtens einen kleinen Makel. Hier müssen wir immer wieder darauf aufpassen, dass wir als Behörde, als verantwortliche Politik genau hinschauen und nicht einfach nur meinen, die Freiwilligen würden es schon richten. Das sollten wir wirklich anschauen und dafür Sorge tragen, dass die Freiwilligen anerkannt werden, dass sie finanziell unterstützt werden und dass das auch weiterhin so bleibt, sodass wir nicht weniger, sondern mehr bekommen, die in Hamburg mit dabei sind, freiwillig engagiert mitzuarbeiten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Der wesentliche Geist, den diese Fortschreibung der Engagementstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg atmet, ist der Geist dessen, dass wir die freiwillig Engagierten und ehrenamtlich Aktiven in der Stadt selbst befragt haben, was für sie die wichtigen Themen sind. Deswegen haben wir – und wir haben es tatsächlich nicht nur schriftlich gemacht, Herr Seelmaecker, sondern in einer Grafik dargestellt, deswegen wundert mich, dass Sie das nicht haben lesen können – nicht nur einen Expertenworkshop und einen Fachtag durchgeführt, sondern in sieben Bezirken Beteiligungsformate entwickelt und eine Onlineumfrage, bei der es eine rege Beteiligung derjenigen gegeben hat, die es betrifft. Und die haben selbst die Themen genannt, die ihnen wichtig sind, sie haben die Schwerpunkte gesetzt. Tatsächlich ist es nicht so, dass die Politik sie gesetzt hat, sondern es waren die Ehrenamtlichen selbst, und das ist auch richtig so.
Deswegen ist es tatsächlich so, dass wir uns zuvorderst dessen angenommen haben, was den Menschen, die in der Stadt so vieles leisten … Es sind nämlich weit mehr als 600 000 Menschen, von
denen wir wissen – und, da hat Frau Özdemir recht, viele mehr, die sich jeden Tag engagieren, von denen wir nicht wissen –, dass sie sich an den Stellen engagieren, wo es staatliche Strukturen gibt, wo aber Beziehungsarbeit an bestimmten Stellen vielleicht wichtiger ist, die sich da engagieren, wo durch uns engagiert Bildung stattfindet, wo es aber manchmal noch ein bisschen Unterstützung braucht, die sich da engagieren, wo Unternehmen bereit sind, Menschen einen neue Chance zu geben, die aber vielleicht noch Begleitung brauchen, und an vielen, vielen Stellen mehr unserer Stadt das Gesicht geben, das sie hat, nämlich das einer bunten Stadt, die willkommen heißt, die Menschen wertschätzt und die ein guter Lebensort für alle ist.
Sie engagieren sich fachlich hamburgweit in vielen Bereichen, und da reicht das Spektrum vom Katastrophenschutz bis zur Mütterberatung, vom Sport bis zum Geschichtsverein im Quartier, von der Nachbarschaftshilfe bis zur groß organisierten Ausflugsdienstleistung für Menschen, die einfach Kontakt zu anderen Menschen suchen. Dafür auch an dieser Stelle im Namen des Senats der Freien und Hansestadt herzlichen Dank.
Eines der Themen, die die Menschen bewegt haben, war tatsächlich zuallervorderst: Sie suchen Räume. In einer Stadt, in der immer mehr Menschen leben, in der es zunehmend Nutzungskonkurrenzen gibt, geht es freiwillig Engagierten darum, sich verlässlich irgendwo zusammenfinden zu können, wenn es nötig ist. Deswegen bin ich sehr froh, dass es gemeinsam mit dem Museum für Hamburgische Geschichte gelungen ist, dieses Haus des Engagements zu gründen. Und das ist keine lose Absichtserklärung. Wir haben am 14. Dezember bereits die Kooperationsvereinbarung auf den Weg gebracht; es findet schon statt. Das Geld für die Stelle stellen wir zur Verfügung, ebenso wie die Mittel für den Verfügungsfonds, die Stärkung der Freiwilligenakademie. Auch das ein konkreter Wunsch der Freiwilligen: Wir wollen uns besser fortbilden und vernetzen können. Die Fortsetzung des Forums Flüchtlingshilfe und die verschiedenen Dialog- und Weiterbildungsformate – alles sehr konkret und Wünsche der Betroffenen.
Es ist unsere Aufgabe als Politik, diese Menschen da zu unterstützen, wie sie es möchten, und ihnen nicht immer aufzuschreiben, was sie wollen sollen, weil wir gerade einmal eine politisch gute Idee hatten.
Deswegen finden Sie unter vielen Themen – übrigens, wenn man sie wirklich gelesen hätte, wüsste man, dass sie nur 44 Seiten hat und der Rest An
lage ist, aber das ist eine andere Sache – auch zum Beispiel so etwas wie die Weiterentwicklung des Hamburger Nachweises – es ist eben schon angesprochen worden –, weil es viele Menschen gibt, die sagen: Ich engagiere mich so sehr, wieso ist denn das nicht eigentlich auch ein Credit-Pointwertvoller Fakt? Das muss doch auch als Zeugnisbeilage bei meiner Schule irgendwie niedergelegt werden. Und deswegen haben wir gesagt: Ja, gern, wir wollen mit allen Behörden ins Gespräch gehen und das für euch erreichen. Das ist uns wichtig, weil uns wichtig ist, was euch wichtig ist. Darum geht es bei dieser Engagementstrategie. Vielen Dank, dass sie in diesem Hause so eine breite Zustimmung erreicht.
Wer möchte nun die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/19311 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44, Bericht des Haushaltsausschusses: Bericht über den erreichten Planungsstand für die Science City Hamburg Bahrenfeld und Maßnahmen zur Realisierung eines Quartiers mit wissenschaftsgeprägtem Profil.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18215: Bericht über den erreichten Planungsstand für die Science City Hamburg Bahrenfeld und Maßnahmen zur Realisierung eines Quartiers mit wissenschaftsgeprägtem Profil (Senatsantrag) – Drs 21/19336 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Zukunftsmetropole Hamburg – Science City Hamburg Bahrenfeld – Drs 21/19541 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Science City Bahrenfeld: Demokratische Beteiligungsstrukturen entwickeln – leistbare Wohnungen bauen – Drs 21/19663 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 21/19541 ein gemeinsamer Antrag der SPD und der GRÜNEN sowie als Drucksache 21/19663 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Stadtteile haben sich dank unserer Stadtentwicklungspolitik in den letzten Jahren positiv entwickelt und konnten ihre Lebensqualität mit Wohnen, Arbeiten und schönen neuen öffentlichen Räumen erheblich steigern. Mit der Science City in Bahrenfeld entwickeln wir nun im Westen Hamburgs neue Zukunftsperspektiven für Hamburg als Stadt des Wissens. Im Herzen der Stadt entsteht bis 2040 ein faszinierender neuer Stadtteil mit 2 500 neuen Wohnungen. Die Wissensstadt wird entlang einer Magistrale am Altonaer Volkspark ein neues Zuhause für über 5 000 Menschen bieten. Wissenschaft und Forschung bilden den Anker für die Science City, Spitzenforschung wird ausgebaut und der Stadtteil wird ein Impulsgeber im Norden werden.