Mit unserem Antrag, der später auf der Tagesordnung als Zusatzantrag steht, machen wir deutlich, dass Hamburg bereit ist, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln
aufzunehmen. Die Zahl, die Sie als LINKE vorschlagen, ist ja ehrlicherweise eine gegriffene Zahl. Wir können unter den derzeitigen Umständen auch keine seriöse Zahl vorlegen, aber ich möchte es einmal deutlich sagen: Am Ende können es 70 Kinder und Jugendliche werden, aber es können eben auch 100 Kinder und Jugendliche werden. Da ist unser Antrag nämlich total klar.
Damit es überhaupt ein einziges Kind werden kann, und das ist nun einmal die Hürde, die wir alle nehmen müssen, egal in welchen Antrag man schaut, muss sich Herr Seehofer wieder einmal bewegen. Er ließ ja kürzlich verlauten – ich zitiere –:
Zwischen dem, was Herr Seehofer sagt, und dem, was er tut, klafft eine beachtliche Lücke. Wir alle wissen, dass wir das europäisch am besten lösen könnten. Aber wir können eben auch bestens vorangehen in Deutschland, und wir können auch gut vorangehen in Hamburg.
Und der CDU möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Es ist ja interessant, dass Sie gelegentlich das C in Ihrem Namen wiederentdecken. Aber das Sie das nur beim Kopftuch tun und nicht bei der Frage der Humanität, finde ich schon ganz schön krass.
Ich möchte einen Gedanken, den Herr Kienscherf eingebracht hat, noch einmal verstärken. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, dass es nicht sinnvoll ist, wenn wir die Spaltung derer, die sich für humanitäre Politik einsetzen, weiter betreiben. Bewegungen sind dann stark, wenn sie viele vereinen, und nicht, wenn sie spalten. Ich hoffe, der standhafte Druck vieler Länder und Kommunen wird dafür sorgen, dass auch Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern ein neues, ein sicheres Leben anfangen können. Hamburg ist bereit, ihnen ein neues Zuhause zu bieten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein kurzer Rückblick. Griechenland Anfang 2015: Zehntausende Flüchtlinge kommen über diesen Weg nach Europa. Das Land ist völlig überfordert. Asylanträge können mangels Personal nicht bearbeitet werden, Unterkünfte sind restlos überfüllt, die dortigen
Zustände sind fernab jeglicher Humanität. Erste Reaktion unsererseits: Wir helfen finanziell aus. Das Resultat ist ernüchternd. Trotz erheblicher finanzieller Hilfen steht Deutschland und so auch Hamburg ab Sommer 2015 vor einer enormen Verwaltungs- und Infrastrukturkrise. Und das aus nachvollziehbarem Grund. Wir waren auf einem Auge blind; wir haben die Situation, die sich mehr und mehr zugespitzt hat, massiv unterschätzt. Das darf sich nicht wiederholen.
Schon seit Dezember letzten Jahres zeichnet sich immer deutlicher ab: Die Situation in Griechenland ist deutlich kritischer als im Jahr 2015. Rund 100 000 Menschen werden für 2020 bisher erwartet, doch wie schnell Prognosen korrigiert werden müssen, mussten wir seit 2015 mehrfach schmerzhaft erfahren. Es ist unerlässlich, dass wir schnellstmöglich alle möglichen Maßnahmen ergreifen und unterstützen, um die Situation in Griechenland zu entspannen.
Erfreulicherweise konnten wir im September bereits beschließen, Griechenland insbesondere zur Bewältigung der Situation auf den griechischen Inseln finanziell zu unterstützen. Doch das ist nicht genug. Wir können mehr tun, und das sollten wir auch. Lassen Sie uns den Fehler nicht wiederholen und die Situation in Griechenland verharmlosen.
Die Zahlen der in Hamburg Zuflucht suchenden Menschen ist deutlich zurückgegangen und stabilisiert sich. Erste provisorische Unterkünfte konnten außer Betrieb genommen werden, da anderweitig Raum geschaffen wurde. Und bedenken wir, wir sprechen nicht per se über Geflüchtete, nein, wir sprechen über unbegleitete Minderjährige, Jugendliche, Kinder, eben diejenigen, die ohne Eltern, Familie und weitere Verwandte diese für uns nicht einmal im Ansatz vorstellbaren Strapazen durchleben. Eben diesen Minderjährigen gebührt ein besonderer Schutz, und diesen können wir ihnen gewähren. Wir können dem Vorbild von Niedersachsen, Berlin und Thüringen folgen; wir haben Kapazitäten zur Aufnahme von mindestens 70 unbegleiteten Minderjährigen.
Wir können sie vor den zunehmend außer Kontrolle geratenen Zuständen der Aufnahmelager auf den griechischen Inseln bewahren. Ohne Frage, das wird die Situation nicht lösen, aber es ist ein Anfang, effektiv Soforthilfe zu leisten. Langfristig und nachhaltig benötigen wir eine gesamteuropäische Lösung. Darauf müssen wir hinarbeiten.
Neben finanzieller Unterstützung müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, die erkannten Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Daher setzen wir Freie Demokraten uns für alle realisierbaren Möglichkeiten der effektiven Soforthilfe ein. Das schließt die Aufnahme von besonders schutzwürdigen unbegleiteten Minderjährigen ein. Diese jungen Menschen brauchen unsere Hilfe, und das nicht erst seit heute, sondern bereits seit gestern.
Schon vor Weihnachten hatten die Regierungsfraktionen die Möglichkeit durch einen konkreteren Antrag der LINKEN, dieses Thema sofort anzugehen. Das wurde leider versäumt. Aber ich sage Ihnen eines: Pragmatismus ist zum Wohle der Menschen mehr wert als parteipolitisches Gezänk. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bilder der Flüchtlingscamps aus Griechenland können einen als Mensch und als verantwortlichen Politiker nicht kaltlassen. Hier bedarf es einer unmittelbaren humanitären Reaktion und einer nachhaltigen, die Fluchtursachen bekämpfenden Politik. Bundesinnenminister Horst Seehofer fand hierzu vor einigen Wochen sehr vernünftige Worte, als er hervorhob, die Bundesregierung leiste massive Hilfe vor Ort in den griechischen Lagern. Zuletzt seien 57 Lastwagen mit Hilfsgütern für 10 000 Menschen auf den Weg geschickt worden. Man orientiere sich hierbei an den konkreten Wünschen der griechischen Regierung. Gleichzeitig warnte Seehofer aber auch, ein Alleingang Deutschlands zur Aufnahme der Flüchtlinge würde zu einem Sogeffekt führen, den niemand mehr steuern könne. An der Südostgrenze der Europäischen Union gehe es um Tausende, womöglich Hunderttausende, so Seehofer. Der Bundesinnenminister verbindet hier zwei Prinzipien, die auch nach unserer Auffassung vernünftig und geboten sind: schnelle und unbürokratische Hilfe vor Ort, aber keine Zusage zur Aufnahme Tausender Migranten aus den griechischen Lagern hier in Deutschland.
Option 1: humanitäre Hilfe vor Ort, verglichen mit der Aufnahme von 70 einzelnen Kindern in Hamburg, wobei mir bewusst ist, dass das kein reines Entweder-oder sein kann. Trotzdem, vor einigen Tagen sprach ich hier von der Hamburger Flüchtlingspolitik und den Kosten seit dem Jahr 2015 und den dort aufgelaufenen über 5 Milliarden Euro. Mit dem Geld, welches hier für die Unterbringung, Ver
sorgung und Integration von Migranten ausgegeben wurde in den fünf Jahren, hätte man vor Ort, sei es im nahöstlichen, im nordafrikanischen oder auch im griechisch-türkischen Raum, deutlich umfassender, deutlich effektiver helfen können.
Nun ist es ja nicht so, dass man als Hamburger Politiker einfach in die Schatztruhe greifen kann, um Flüchtlingen und Migranten, die in schwierigen Verhältnissen leben, zu helfen. Es ist immer das Geld der Steuerzahler. Deswegen haben wir auch hier in Hamburg die Verantwortung, Geld, welches wir zu humanitären Zwecken ausgeben wollen, effektiv und verantwortlich einzusetzen. Wir präferieren deshalb eine großzügige und auch kontinuierliche, nachhaltige Politik vor Ort, die den Ländern, die an den Außengrenzen der Europäischen Union stehen, hilft und sie nicht allein lässt, die zugleich auch deutlich mehr Kindern und ihren Familien hilft, anstatt lediglich 50 einzelne Kinder nach Hamburg zu holen und sie hier aufzunehmen. Das mag menschlich nachvollziehbar sein und das Gewissen beruhigen – dem Großteil der Kinder in den griechischen Lagern ist damit jedoch leider nicht geholfen.
Option 2: Zusage zur Aufnahme von Migranten einerseits in Relation im Vergleich zur Sicherung der europäischen Außengrenzen. Wenn es sich denn tatsächlich um eine Ausnahmesituation handeln würde, dann würden auch wir selbstverständlich über die Aufnahme eines begrenzten Kontingents von Flüchtlingen reden, gar keine Frage.
Aber die Migranten in den griechischen Lagern sind nicht Ausdruck einer Ausnahmesituation, sie sind Ausdruck der globalen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen nach Europa und Deutschland, wie wir sie seit Jahren erleben. Sie sind kein Sonderfall. Nicht umsonst warnt gerade der vorhin schon genannte Minister Seehofer vor dem Sogeffekt und damit implizit vor einem zweiten 2015. Wir gehen hier weiter und sagen: Nur die strikte, konsequente Sicherung der europäischen Außengrenzen wird Migranten davon abhalten, sich auf lebensgefährliche Routen zu begeben oder ihr Geld und ihr Schicksal in die Hände krimineller Schlepper zu geben. Das ist eben ein Unterschied von Verantwortungsethik und Gesinnungsethik.
Mit diesem Politikansatz stehen wir in der Tradition des konservativen australischen Premiers Tony Abbott, der die lebensgefährliche Migration über den Pazifik stoppen konnte und mit seiner Stopthe-Boats-Politik im Ergebnis Menschenleben rettete. Und wir stehen in Europa an der Seite Österreichs, Italiens und der osteuropäischen Länder. Das ist die humanere und die nachhaltigere Option
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter m/w/ d! Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen. Dies ist Ihr Motto mit der Forderung nach der Aufnahme von 70 nach unseren Maßstäben Minderjährigen. Dieses Motto würde wesentlich glaubhafter daherkommen, wenn Sie persönlich auch jeder einen dieser Menschen aufnehmen würden.
Jahr für Jahr gibt es 35 Millionen Afrikaner mehr, also jede Sekunde des hellen Tages kommt ein junger Mann dazu. Wenige von ihnen haben eine Chance, einen frei werdenden Arbeitsplatz in der Heimat zu ergattern. Laut Umfragen wollen die meisten nach Europa, viele nach Deutschland. 70 Jünglinge aufzunehmen würde den Migrationsdruck des Kontinents also für keine zwei Minuten lindern.
Wer auf die Afrikaner so herablassend schaut wie die Kolonialherren oder gar diese Asylindustrie, dem sei gesagt: Nachrichten verbreiten sich dort nicht mehr mit Trommeln, sondern übers Netz. So sind in Afrika die Bilder der Insel Samos wohlbekannt und machen den Menschenhändlern das Geschäft kaputt. Frohlocken könnte unsere Asylindustrie im Chor mit den afrikanischen Schleppern, wenn hier heute eine Entscheidung im Sinne der LINKEN getroffen würde. Dies würde sich sofort verbreiten,
und flugs würden afrikanische Familien, die den vierstelligen Dollarbetrag aufbringen können, ihren zweiten oder dritten Sohn auf den Weg schicken, natürlich nur Erwachsene, also ab 14 oder 15 Jahren.
Was machen Sie nun als Anhänger der Lehre, am deutschen Wesen solle die Welt genesen? Jetzt werde ich einige Alternativen nennen; Sie sagen immer, wir Rechten könnten nur kritisieren, aber keine Alternativen nennen.
Erstens kurzfristig: Menschen, die in Zelten frieren in unmittelbarer Nähe des Geburtsheiligtums der Göttermutter Hera, der Frau des Zeus, könnten wir als Soforthilfe in ihre Heimatländer bringen. Es ist wärmer dort, sie verhungern nicht, ihre Familien gehören ja zur Mittelklasse.
Zweitens mittelfristig, und das tun wir natürlich auch schon viel mehr als die Franzosen, ungefähr doppelt so viel wie die Franzosen: Kohle, Rohöl
und Gas verbrennen. Das treibt den CO2-Gehalt der Luft hoch, wodurch Pflanzen besser gedeihen. Keine Region profitiert davon mehr als das Gebiet südliche Sahara bis zum Regenwald.