Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte, nun die Stimmenauszählung vorzunehmen.
108 Stimmzettel abgegeben worden, davon war 1 Stimmzettel ungültig, also sind 107 Stimmen gültig. Frau Birgit Voßkühler erhielt 96 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.
Frau Voßkühler, die Hamburgische Bürgerschaft hat Sie soeben zur Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des gesamten Hauses aussprechen. Herzlichen Glückwunsch.
Sie nehmen die Wahl an. Da Sie bereits Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind, haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht bereits geleistet hier vor der Bürgerschaft. Eine neue Vereidigung ist also nicht erforderlich.
Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft wünsche ich Ihnen als neue Präsidentin eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück, bewahren Sie unsere Demokratie, und ich wünsche Ihnen viel Befriedigung bei Ihrer Aufgabe. Alles Gute.
Ich rufe auf Punkt 68 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/19705, ein Antrag der AfD-Fraktion: Mehrschichtbetrieb auf der Baustelle B 73/Waltershofer Straße.
[Antrag der AfD-Fraktion: Mehrschichtbetrieb auf der Baustelle B 73/Waltershofer Straße – Drs 21/19705 –]
Dieser Tagesordnungspunkt ist als Kurzdebatte angemeldet worden, also alle Rednerinnen, alle Redner haben jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. – Und es beginnt Herr Ehlebracht für die AfD-Fraktion, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Regierungsbank werden Sie jetzt sagen, ach, nicht schon wieder Baustellen. Doch, schon wieder Baustellen, Sie zwingen einem dieses Thema geradezu auf. Denn trotz aller Beteuerungen und Maßnahmen seitens der Regierung wird es einfach
nicht besser auf Hamburgs Straßen. Es ist desolat, und die damit verbundene Baustellenkoordinierung ist und bleibt ein Graus.
Klar ist natürlich, dass einige Umstände zwingend erforderlich sind. Bestimmte Fertigungsschritte einer Baustelle brauchen gewisse Ruhezeiten. Eine Baustelle bedeutet immer eine Einschränkung des Verkehrsflusses. Dass Hamburgs Straßen gemäß Erhaltungsmanagement, das Sie sinnvollerweise und planvollerweise pflegen, saniert werden, was Baustellen zur Folge hat, alles richtig. Dagegen erheben wir auch keinen Vorwurf, es ist unvermeidlich, könnten wir nicht besser machen.
Aber es ist nach wie vor eine Frage, wie ich die Baustellen handhabe, welche Mittel ich einsetze und wie ich diese koordiniere. Und hier gibt es nach wie vor erhebliches Verbesserungspotenzial, ein Stichwort: Bonus-Malus-Verfahren zum Beispiel. Aber es fängt auch schon damit an, dass Ihre Parteigetreuen in der Bezirksversammlung in Harburg einen Antrag ablehnten, der aufforderte, sich dafür einzusetzen, die Baustelle auf der B 73 im Dreischichtbetrieb zu bearbeiten. Das ist die Hauptverkehrsader im Süden. Blinde Parteidoktrin nach dem Motto, wenn dieser Antrag nicht von uns kommt, kann er nur falsch sein, verhindert hier vernünftiges, sachorientiertes Handeln. Das ist ein Kennzeichen rot-grüner Politik zur Vermeidung konstruktiver Lösungsansätze. Sie haben mit dem vorliegenden Antrag die Chance, das Fehlverhalten dort hier zu korrigieren.
"Im letzten Jahrzehnt wurden keine ausreichenden Anstrengungen zur Instandsetzung der Hamburger Straßen vorgenommen."
Die Antwort ist ein platter Versuch, der CDU, im Grunde genommen per Schuldzuweisung, alle Verantwortlichkeit zuzuschieben.
Mittlerweile sind aber acht Jahre vergangen, und seit der CDU-Regentschaft ist sehr viel Wasser die Elbe heruntergeflossen, und es ist nicht besser geworden, nein, weder real noch gefühlt. Der tägliche Verkehrsinfarkt auf Hamburgs Straßen ist das Ergebnis rot-grüner Staupolitik. Dabei wäre ein fließender Verkehr deutlich umweltschonender.
Ich wollte Herrn Trepoll darauf hinweisen, dass Herr Ovens gleich gar nicht auf die Rede eingehen kann, wenn Sie ihn vom Zuhören abhalten, aber …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man könnte fast sagen, Hamburger Süden, gibt es da eigentlich noch mehr als Baustellen? Ja, da gibt es noch mehr. Ach, nun gut.
Aber es beruhigt mich, dass wir hier einer Meinung sind, dass gerade diese Baustelle unheimlich wichtig ist, das haben Sie leider nicht erwähnt. Es geht doch darum, wenn es zum achtstreifigen Ausbau der A 7 auf der südlichen Seite des Elbtunnels kommt, müssen wir die Straßen, die parallel führen, ausreichend ausbauen, dazu gehört also auch der Ausbau der Waltershofer Straße/Ecke Cuxhavener Straße.
Nun haben wir gerade gehört, es ist eine bezirkliche Baumaßnahme, im Bezirk wurde es nun auch schon diskutiert, und jetzt kommen Sie mit der Vorstellung, es handele sich hier um so eine umgekehrt proportionale Zuordnung im Stile von, ich habe zwei Arbeiter, die brauchen zehn Stunden, um eine Grube auszuheben, wenn ich vier Arbeiter habe, brauchen die nur noch fünf Stunden. So einfach geht das leider nicht. Wir heben hier keine Grube aus, sondern wir versuchen, eine Straße zu bauen, und das ist ein umständliches Verfahren, das in sieben Phasen aufgeteilt ist, mit diversen Mitspielern, die da als Dritte teilweise Asphalt zuliefern oder aber sich um die Lichtsignalanlagen kümmern oder Leitungsbau machen.
Von Oktober bis Dezember konnten wir schon den Stadteinwärtsumbau beobachten. Und wenn Sie sich da vielleicht die Mühe gegeben hätten, die Leute zu befragen, gab es da durchaus Gewerbetreibende, die gesagt haben, ja, ich habe hier Einbußen, aber ich hätte nie gedacht, dass das so schnell gehen kann und man wirklich bei Baustellen so gut zugucken kann, das ist leider nicht überall so. Stimmt auch.
Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag, ja, es ist ganz schön schwer, jemanden zu finden, der vielleicht im Mehrschichtbetrieb arbeitet, das ist richtig. Aber nun gut, ignorieren wir das. Dann sagen Sie uns, da wohnt doch keiner, das stimmt nicht. Also schon ein Blick bei Google Maps hätte gereicht, da sieht man, da gibt es durchaus Wohnbebauung. Man kann natürlich sagen, na gut, dann müssen die halt nachts auch Lärm ertragen, tagsüber ist es an der B 73 auch laut, das ist mir doch egal, wie es den Menschen auf der Cuxhavener Straße geht oder der Neuwiedenthaler Straße, die können nachts den Lärm genauso gut ertragen. Da ist auch teilweise sachlich falsch argumentiert wor
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist wohl heute zum Auftakt der Antragsdebatten so ein bisschen Skurriles aus dem Hamburger Süden. Anders kann man es doch nicht sagen, wie ich gerade auch im Austausch mit unserem Fraktionsvorsitzenden André Trepoll, der selbst leidenschaftlich für Harburg kämpft, noch einmal mitbekommen habe. Da sind doch gerade die …
Ja, da stauen Sie jetzt, Herr Kienscherf, nicht wahr? Sie müssen sich einmal südlich der Elbe aufhalten, dann kriegen Sie es auch mit.