Aber die neuen Debatten der Deutschen Bahn, die Verdoppelung des Schienenverkehrs, bilden Sie nicht ab. Da knicken Sie ein. Nur weil Sie schon Verträge mit der Immobilienwirtschaft abgeschlossen haben, wollen Sie das nicht neu diskutieren. Das ist eine Katastrophe für die Klimapolitik in dieser Stadt.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt ab über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus der neugefassten Drucksache 21/19943.
Ich frage Sie noch, wer den Antrag nachträglich federführend an den Verkehrsausschuss, mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
Punkt 109, Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Klütjenfelder Lieger und schwimmendes Kulturhaus.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Denkmalgerechte Instandsetzung des Klütjenfelder Liegers und Einrichtung eines schwimmenden Kulturhauses unterstützen – Drs 21/19944 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Vorwerk-Stift sanieren, Neuausrichtung und günstigen Wohnraum für Künstlerinnen und Künstler unterstützen – Drs 21/19945 –]
Wer stimmt hier zu? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir bei wenigen Enthaltungen auch das einstimmig so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Betriebsnachfolge in der Agrarwirtschaft – Drs 21/19946 –]
Punkt 112, SPD- und GRÜNE Fraktion: Mehrkosten für umweltverträgliche Menüschalen in hamburgischen Justizvollzugsanstalten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Finanzierung der Mehrkosten für umweltverträgliche Menüschalen in hamburgischen Justizvollzugsanstalten im Jahr 2020 – Drs 21/19947 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Aufstockung der Mittel für überlassene Sportanlagen – Drs 21/19948 –]
Wer stimmt hier zu? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das haben wir bei wenigen Enthaltungen dann auch einstimmig so beschlossen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Homophobie hat in Hamburg keinen Platz – Hamburg ist bunt – Drs 21/19949 –]
Punkt 116, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Gründerinnen stärken – Start-ups sind keine Männersache.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Gründerinnen stärken – Start-ups sind keine Männersache – Drs 21/19951 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache mit größerer Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 117, Antrag der CDU-Fraktion: Zusammenwachsende Stadt – Innovative Formate der politischen Bildung speziell für berufstätige Erwachsene entwickeln.
[Antrag der CDU-Fraktion: Zusammenwachsende Stadt – Innovative Formate der politischen Bildung speziell für berufstätige Erwachsene entwickeln – Drs 21/19952 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 118, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Sozialpädagogische Fachkräfte durch Abschaffung des Schulgeldes gewinnen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sozialpädagogische Fachkräfte durch Abschaffung des Schulgeldes gewinnen – Drs 21/19953 –]
Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt worden.
Punkt 119, ebenfalls CDU-Fraktion: Sicher durch Hamburg – Die Kleinsten besser schützen: Verkehrserziehung ausbauen, Unfallprävention im Umfeld von Kitas und Schulen stärken.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sicher durch Hamburg – Die Kleinsten besser schützen: Verkehrserziehung ausbauen, Unfallprävention im Umfeld von Kitas und Schulen stärken – Drs 21/19954 –]
Wer stimmt zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: 3 Prozent x 10 – Hamburgs Dekade der Wissenschaft starten – Drs 21/19956 –]
Wer stimmt zu? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 122, GRÜNE und SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Inklusion im Segelsport – Barrierefreie Umbaumaßnahmen des Norddeutschen Regatta Vereins unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Inklusion im Segelsport – Barrierefreie Umbaumaßnahmen des Norddeutschen Regatta Vereins unterstützen – Drs 21/19957 –]
Wer folgt dem Antrag? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall, dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 123, ebenfalls GRÜNE und SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Straße der Inklusion – Sanierung und Umbau der Kulturküche auf dem Alsterdorfer Markt.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Straße der Inklusion – Sanierung und Umbau der Kulturküche auf dem Alsterdorfer Markt – Drs 21/19958 –]
Wer stimmt zu? – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so auf den Weg gebracht.
Punkt 124, ebenfalls GRÜNE und SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Eeden – ein feministischer Co-Creation Space.