Personalverstärkung zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen und besseren Betreuung von Asylbewerberinnen und -bewerbern – Drs 21/1459 – 914,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile – Bunker im Florapark im Stadtteil Sternschanze sanieren und für weitere Nutzungen öffnen – Drs 21/1464 – 914,
Bevor wir in unsere heutige Tagesordnung einsteigen, möchte ich sehr gern Geburtstagsglückwünsche an unseren Kollegen Karl Schwinke richten. Lieber Herr Schwinke, im Namen des ganzen Hauses alles Gute für Ihr neues Lebensjahr.
Sodann kommen wir zur heutigen Tagesordnung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, die Große Anfrage der FDP-Fraktion, Drucksache 21/1089, doch nicht zu vertagen. Wir werden sie also als Tagesordnungspunkt 7 h abstimmen.
Darüber hinaus gibt es Einvernehmen darüber, TOP 21 zu vertagen. Das ist der Antrag der FDPFraktion aus Drucksache 21/1458.
Welthafen oder Provinzhafen? Scholz, Horch und "der grüne Anbau" verschleppen Probleme um Fahrinnenanpassung und Hafeninstandhaltung
Schwere Krawalle von Linksautonomen und Krawalltouristen – DIE LINKE manövriert sich ins politische Abseits
Ich rufe nun zunächst das erste Thema auf. Herr Bill von der GRÜNEN Fraktion wünscht das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg wird Fahrradstadt, so haben wir es im Koalitionsvertrag ver
Das ist, das ist uns bewusst, ein sehr ehrgeiziges Ziel, aber es ist ein erreichbares Ziel. Der Senat ist jetzt fünf Monate im Amt, und ich glaube, das ist ein guter Zeitpunkt, einmal ein Fazit zu ziehen und festzustellen, dass Rot-Grün die Weichen für die Fahrradstadt Hamburg zügig gestellt hat. Wir haben in den vergangenen fünf Monaten wichtige Grundlagenbeschlüsse für den Radverkehr gefasst, und man kann unterm Strich festhalten: Die Fahrradstadt Hamburg hat mittlerweile ordentlich Rückenwind bekommen.
Wir können vielleicht einmal darauf schauen, welche Beschlüsse wir hier im Hause gefasst haben. Kurz nach der Senatsbildung haben wir beschlossen, statt 40 70 neue StadtRAD-Stationen zu bauen. Sie sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Die Behörde ist mittlerweile dabei, die Flächen zu prüfen. Die Stationen werden Stadtteile an das Netz anbinden, die bisher nicht angebunden sind, und sind ein wichtiger Beitrag für die Mobilität in Hamburg.
Und wir haben wichtige Grundlagenbeschlüsse aus dem Koalitionsvertrag in Ersuchen der Bürgerschaft umgewandelt. 50 Kilometer Radverkehrsanlagen wollen wir per annum bauen, sanieren und instand setzen. Das haben wir hier beschlossen. Wir haben beschlossen, die Velorouten bis zum Ende der Legislaturperiode fertigzustellen. Das war ein einstimmiger Beschluss – dafür bin ich sehr dankbar –, und es war ein sehr wichtiger Beschluss für die nächsten fünf Jahre.
Wir sind dabei, nicht nur die Radwege für das Fahren instand zu setzen, sondern auch gute Bedingungen zu schaffen, um das Fahrrad, am Ziel angekommen, sicher abstellen zu können. Das Bikeand-ride-Konzept wird kontinuierlich umgesetzt. Am U-Bahnhof Saarlandstraße beginnen demnächst die ersten Bauarbeiten. Und – dazu werden wir heute auch noch kommen – wir werden die ersten Grundlagen legen, um die Fahrradstation am Hauptbahnhof endlich voranzutreiben und auch dort an zentraler Stelle eine sichere Abstellmöglichkeit, aber auch weitere Services in der Innenstadt von Hamburg anbieten zu können.
In der jüngsten Vergangenheit haben wir zudem wichtige organisatorische Maßnahmen für die Fahrradstadt Hamburg getroffen. Ab 1. Oktober dieses Jahres wird es eine Radverkehrskoordinatorin geben. Rot-Grün zeigt mit der Besetzung
und auch der Schaffung – dieser Position, wie wichtig uns die Radverkehrsförderung ist: Es ist ein Ziel des ganzen Senats.
Ähnlich wie der Wohnungsbaukoordinator kann auch die Koordinatorin Konflikte lösen, indem sie beispielsweise Entscheidungswege beschleunigt und gegebenenfalls abkürzt. So kann erreicht werden, dass wichtige Projekte umgesetzt werden. Gerade diese Funktion als Konfliktlösungsstelle ist wichtig, weil es, ähnlich wie beim Wohnungsbau, natürlich auch bei der Verkehrspolitik in Hamburg um Flächen geht. Diese Flächen sind endlich. Der Straßenraum ist durch die Hausfassaden begrenzt, und wir müssen uns irgendwie mit allen Verkehrsteilnehmern arrangieren, wie dieser Straßenraum aufzuteilen ist und wie Zielkonflikte zu lösen sind. Und genau hier spielt die Koordinatorin eine wichtige, eine ausgleichende Rolle. Sie soll zudem mit den Bezirken und den Fachbehörden ein Bündnis für den Radverkehr schließen, damit wir gemeinsam daran arbeiten, die Fahrradstadt Hamburg umzusetzen.
Ich freue mich, dass wir mit Kirsten Pfaue eine sehr engagierte und eine sehr fähige Fachkraft gefunden haben. Sie kennt die hamburgische Verwaltung; sie hat schon viele Stationen in der Verwaltung besetzt. Sie kennt das Recht, und vor allem kennt sie als ehemalige Vorsitzende des ADFC die Materie. Auf diese Zusammenarbeit freue ich mich, und ich lade alle ein, gemeinsam dieses Ziel umzusetzen. – Vielen Dank.