Nach dem, was wir jetzt wissen, haben sich die Befürchtungen über Arbeitsplatzabbau und Ähnliches nicht bestätigt. Es gibt kein Institut, das etwas Gegenteiliges erforscht hat und uns das sagt.
Die Minijobs werden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, das ist doch eine super Sache. Was wollen Sie denn? Das ist doch super.
Einen besseren Verdrängungswettbewerb aus diesen Armutsfallen-Jobs, die sie in Wahrheit sind, hinein in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung könnten wir uns gar nicht wünschen.
(Katja Suding FDP: Herr Scheele, aber das können Sie doch nicht beweisen! – Michael Kruse FDP: Das ist Ihre Behauptung!)
Das muss man wirklich sagen. Sehen Sie sich einmal in der Gastronomie um, da ist es besonders befürchtet worden. Ich darf doch bitte ausreden. In der Gastronomie sind zurzeit 5 000 Arbeitsplätze unbesetzt. Es hat dort keinerlei Auswirkungen gegeben durch diesen Mindestlohn. Es bestand dort die größte Sorge, weil die Löhne in diesem Bereich am deutlichsten unter den 8,50 Euro gelegen haben. Aber die Gastronomie boomt, schafft Arbeitsplätze und kann sie im Gegenteil eher nicht besetzen. Der Mindestlohn ist kein Problem. Er hat dazu geführt und wird weiter dazu führen, auf Bundesebene und dann auch in Hamburg, dass diese Aufstocker-Problematik, dass sich Unternehmen zulasten des Staates durch ein Kombilohn-Modell finanzieren, dem Mitarbeiter 6 Euro geben und 2,50 Euro durch die Grundsicherung, aufhört. Das ist auch ein Akt vernünftiger Politik, das zu unterbinden.
Ich glaube, dass es eine kluge Politik des Senats war, das Mindestlohngesetz so zu gestalten, wie wir es in Hamburg gemacht haben. Wir haben immer gesagt, es solle nur ein Übergangsgesetz sein
und es solle nur auf Bundesebene helfen, den Bundes-Mindestlohn voranzutreiben. Das hat aus unserer Sicht geklappt, und wir setzen es jetzt mit einem Wirkungsbeschluss zum 1. Januar 2017 außer Kraft. Dann brauchen wir es nicht mehr, weil man nur einen einheitlichen Mindestlohn haben kann. Und wir heben den Mindestlohn per Verordnung auf Basis der Preissteigerungsrate und der Lohnentwicklung auch nur bescheiden an, damit wir nicht irgendwann zwei unterschiedliche Höhen haben, denn einige andere Bundesländer leiden sehr unter ihrer doch etwas überschäumenden Mindestlohn-Politik und dem, was der Bund wahrscheinlich Anfang 2017 machen wird.
Ich glaube also, dass wir mit diesen Gesetzen in eine gute Phase kommen. Wir ziehen unser Gesetz zurück, es gilt das allgemeine Mindestlohngesetz in Deutschland. Wir fügen in unser Vergabegesetz das Wort "Mindestlohngesetz aus dem Bund" ein, dann gilt es auch im Vergabegesetz. Dann haben wir eine einheitliche Gesetzeslage in Hamburg und im Bund. Das wollten wir immer erreichen. Das kann man auch daran sehen, dass wir gar keine Mindestlohn-Kommission eingesetzt hatten, es war immer ein Übergang.
Nicht der Staat reguliert den Mindestlohn, sondern eine Mindestlohn-Kommission regelt den Mindestlohn, und zwar bestehend aus den Sozialpartnern und aus der Wissenschaft. Da ist niemand, der sagt, der Mindestlohn habe eine bestimmte Höhe. Es wurde nämlich gesagt, im Parlament würden die Leute sich überbieten bei der Höhersetzung. All das kann nicht passieren. Das Parlament ist höchstens auf dem Verordnungswege beteiligt, weil eine Mindestlohn-Kommission, paritätisch besetzt auch mit der Wissenschaft, dafür sorgt, dass ein angemessener Mindestlohn in seinen Steigerungsraten zustande kommt. Ich finde, es wäre gut, wenn sich auch bei diesem Punkt eine gewisse Einigkeit und Unaufgeregtheit herstellen würde, es ist nämlich nichts Weltbewegendes. Es ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die am unteren Ende der Lohnskala arbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Das war meine letzte Rede in diesem Haus, ich vermute es jedenfalls. Ich scheide am 30. September aus dem Amt, am 30. September werde ich nicht mehr in der Bürgerschaft sein, wenn ich das richtig sehe, sondern ich gehe am Mittag.
Am letzten Tag, finde ich, darf man auch Teilzeit arbeiten. Wenn man Sozialsenator ist in dieser Stadt, hat man, gemeinsam mit den anderen in diesem Parlament, sowohl im Plenum als auch in
den drei bis vier Ausschüssen, einiges erlebt in den vergangenen viereinhalb Jahren. Ich will das nicht alles aufzählen, aber was im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss los war, war schon manchmal heftig, das kann man nicht anders sagen. In dieser Legislaturperiode haben wir so etwas glücklicherweise nicht mehr erlebt.
Die Diskussionen in der letzten Legislaturperiode waren schon okay, Herr Gladiator. Wir haben das ordentlich miteinander diskutiert, auch, wenn es hart war. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss war kein Zuckerschlecken. Aber ich würde sagen, Herr Trepoll, es ist ordentlich und fair gelaufen. Der PUA hat einen guten Bericht geschrieben, den wir parallel schon ein bisschen umgesetzt haben. Er hat auch dazu beigetragen, dass wir etwas Vernünftiges für den Kinderschutz getan haben. Insofern kann man auch als Senat sagen, es war richtig, das zu machen und uns ein bisschen in die Zange zu nehmen. Und es ist ordentlich gelaufen.
Ich kann am Ende dieser viereinhalb Jahre nur sagen, dass ich mich die ganze Zeit fair behandelt gefühlt habe im Parlament. Ich glaube, ich habe nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft gegeben und Transparenz hergestellt. Das war die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit in den beiden Ausschüssen, im Sozialausschuss und im Familienausschuss. Stolz bin ich darauf, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode und letztlich auch in der aktuellen die heiklen Themen wie Kinderschutz und Flüchtlinge fast immer einvernehmlich miteinander besprochen haben. Wir haben auch kein parteipolitisches Süppchen gekocht. Dem haben die meisten – manchmal klappt das nicht, das ist doch auch Politik – widerstanden. Das finde ich gut.
Nein, nein, das habe ich auch nicht gesagt. Aber 16 Stockwerke Waschbeton sind etwas anderes als dieses Rathaus, das muss man sagen.
Das werde ich vermissen. Ich werde auch das Parlament vermissen und die Ausschüsse – nicht immer, aber meistens. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich werde diese Zeit in guter Erinnerung behalten und bin ehrlicherweise ein bisschen stolz, Hamburger Senator gewesen zu sein. – Vielen Dank.
Dann darf ich, lieber Herr Senator Scheele, Ihnen im Namen des ganzen Hauses die allerbesten Wünsche für Ihre neue Aufgabe mit auf den Weg geben. Alles Gute.
Wir wollen nicht vergessen, den Tagesordnungspunkt ordentlich abzuschließen. Sofern es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte die vier vorliegenden Drucksachen überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das mit großer Mehrheit an den Sozialausschuss überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 9 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/1183, das ist die Große Anfrage der CDU-Fraktion: Die Bedeutung der Kultur für eine erfolgreiche Olympiabewerbung Hamburgs.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Die Bedeutung der Kultur für eine erfolgreiche Olympiabewerbung Hamburgs – Drs 21/1183 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte entfällt. Wir kommen also zur Abstimmung über die Frage, ob die Drucksache an den Sportausschuss überwiesen werden soll.
Wer ist dafür? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das mit großer Mehrheit an den Sportausschuss überwiesen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 28, Drucksache 21/1465, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Fahrradstation Hauptbahnhof.
DIE LINKE möchte die Ursprungsdrucksache an den Verkehrsausschuss überweisen, und die FDPFraktion möchte auch den Zusatzantrag an den Verkehrsausschuss überweisen.
Der Abgeordnete Kekstadt hat mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungen.
Wer möchte die Drucksache 21/1465 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 21/1577 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7, Drucksachen 21/1359, 21/1360 und 21/1361, den Berichten des Eingabenausschusses.