Protokoll der Sitzung vom 16.09.2015

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7, Drucksachen 21/1359, 21/1360 und 21/1361, den Berichten des Eingabenausschusses.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/1359 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/1360 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/1361 –]

Ich beginne mit dem Bericht 21/1359, zunächst zu Ziffer 1.

Wer möchte hier den Empfehlungen zu den Eingaben 187/15, 307/15, 343/15 und 364/15 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.

Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 452/15 und 463/15 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Von Ziffer 2 haben wir Kenntnis genommen.

Wir kommen zum Bericht 21/1360, auch hier zunächst Ziffer 1.

Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 377/15 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 386/15, 487/15, 494/15 und 535/15 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.

Und von Ziffer 2 haben wir auch Kenntnis genommen.

Wir kommen zum Bericht 21/1361.

Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 408/15 und 441/15 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 410/15? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass Sie die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen haben.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer schließt sich dem Verlangen auf Besprechungen nach Paragraf 20 unserer Geschäftsordnung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.

Punkt 7f, Drucksache 21/1037, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Nutzt Hamburg die Internationalisierung der Wissenschaft als Chance?

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Nutzt Hamburg die Internationalisierung der Wissenschaft als Chance? – Drs 21/1037 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Sammelübersicht siehe Seite 916

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache gern an den Wissenschaftsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Und ich stelle fest, dass wir von der Großen Anfrage Kenntnis genommen haben.

Punkt 7g, Drucksache 21/1038, die nächste Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wissensmetropole Hamburg: Sorgt der Senat für eine auskömmliche Finanzierung der Hamburger Hochschulen?

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wissensmetropole Hamburg: Sorgt der Senat für eine auskömmliche Finanzierung der Hamburger Hochschulen? – Drs 21/1038 –]

Auch diese Drucksache soll an den Wissenschaftsausschuss überwiesen werden.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest, wir haben Kenntnis genommen.

Punkt 7h, Drucksache 21/1089, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Wissenschaftsstandort Hamburg: Studierende und Studium in Hamburg.

[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Wissenschaftsstandort Hamburg: Studierende und Studium in Hamburg – Drs 21/1089 –]

Diese Drucksache soll an den Wissenschaftsausschuss überwiesen werden.

Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Und wir haben auch hier Kenntnis genommen.

Wir kommen zu Punkt 11, Drucksache 21/1267, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Altonaer A7Deckel in Langversion – Wie steht der neue Senat zum Altonaer und Hamburger Konsens?

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Altonaer A7-Deckel in Langversion – Wie steht der neue Senat zum Altonaer und Hamburger Konsens? – Drs 21/1267 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion möchte zusätzlich mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen. Zunächst zur Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss.

Wer möchte das ebenso? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig überwiesen.

Wer möchte mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Punkt 15a, Drucksache 21/1535, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/ 1393: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2015/2016 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/1393: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2015/2016 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/1535 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2015/2016 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 21/1393 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.

Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)