Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Punkt 18, Drucksache 21/1451, Antrag der CDUFraktion: Start-ups unterstützen – HVV-ProfiCard auch für Start-ups öffnen!
Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung beider Drucksachen an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte beide Drucksachen an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Punkt 19, Drucksache 21/1452, Antrag der CDUFraktion: Neue Rettungswache in Lemsahl-Mellingstedt rund um die Uhr besetzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Neue Rettungswache in Lemsahl-Mellingstedt rund um die Uhr besetzen – Drs 21/1452 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 22, Drucksache 21/1459, Antrag der FDPFraktion: Personalverstärkung zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen und besseren Betreuung von Asylbewerberinnen und -bewerbern.
Personalverstärkung zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen und besseren Betreuung von Asylbewerberinnen und -bewerbern – Drs 21/1459 –]
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN möchten die Drucksache gern an den Innenausschuss überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss vor.
Wer möchte an den Sozialausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig überwiesen.
Punkt 26, Drucksache 21/1463, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Lesbarkeit der Linienbezeichnung von Metrobussen erhöhen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Lesbarkeit der Linienbezeichnung von MetroBussen erhöhen – Drs 21/1463 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der FDP beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 27, Drucksache 21/1464, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile – Bunker im Florapark im Stadtteil Sternschanze sanieren und für weitere Nutzungen öffnen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile – Bunker im Florapark im Stadtteil Sternschanze sanieren und für weitere Nutzungen öffnen – Drs 21/1464 –]