Zu den gewählten Mitgliedern kommen im Beirat noch die von der Behörde berufenen Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung als Experten hinzu, um den Erfahrungsaustausch von verschiedenen Seiten aus zu ermöglichen. Diese sollen jetzt aus dem eigentlichen Beirat herausgenommen und in die weit weniger wichtigen Fachausschüsse verwiesen werden, wodurch wirklich der Charakter einer etwas abgeschotteten Einrichtung entsteht. Auch das wollen wir von der AfD nicht. Wir wollen diese erfolgreiche Institution so erhalten, wie sie ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muss mit ein paar chaotischen Annahmen aufräumen. Frau Dutschke hat gesagt, die FDP sei daran beteiligt gewesen, dass der Integrationsbeirat auf den Weg gebracht wurde. Es war nicht nur die FDP, sondern es war 2002 der FDP-, Schill- und CDUSenat, nachdem die Ausländerbeauftragte abgeschafft wurde, und das Ganze hatte natürlich einen politischen Kontext, der heute überhaupt nicht angesprochen wurde. Es ging damals auch mit der Diskussion einher, wie zum Beispiel Menschen, die hier dauerhaft – seit 20, 30, 40 Jahren – leben, ohne eingebürgert zu sein, das gesellschaftliche Leben mitgestalten? Denn wie Sie alle wissen, sind Menschen, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, nicht einmal in der Lage, im Kleinsten, in ihrem Bezirk, in ihrem Stadtteil Gestaltungsprozesse zu beeinflussen und mitzubestimmen. Auch das Thema kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige kam auf, und es entstand dieses Modell des Integrationsbeirats gerade in der Hoffnung, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund einbringen, dass es also ein Gremium gibt, in dem man sich darüber austauscht, wie gesellschaftliche Integration in dieser Stadt passieren kann. Integration ist natürlich keine Einbahnstraße, und deswegen ging es auch immer darum, wie gleichzeitig die interkulturelle Öffnung dieser Gesellschaft auf den Weg gebracht und gefördert werden kann.
Der Integrationsbeirat ist damals ohne Wahlverfahren entstanden, Herr Hamann. Die Senatorin Schnieber-Jastram, daran erinnere ich mich gut, ist durch die Stadt gegangen und hat nach irgendwelchen Kriterien, die anscheinend nur ihr bekannt waren, Personen benannt. Niemand wurde gewählt, es war ein Riesengremium und so weiter und so fort. Ich will Ihnen die Einzelheiten ersparen.
Aber der Beirat hatte alles andere als erfolgreiche Arbeit geleistet. Dies war auch der Grund, warum zum Beispiel die GRÜNEN in der ersten Legislaturperiode eine Mitarbeit verweigert haben, weil sie zu Recht sagten, es sei ein reines Abnickgremium, und es stelle sich die Frage, wer wie legitimiert sei. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass der Integrationsbeirat weiterentwickelt wurde.
Herr Hamann, Sie können sich doch noch einmal melden – immerhin haben Sie mehr Redezeit als ich –, statt dauernd irgendwelche kontraproduktiven Zwischenrufe zu machen.
Er ist weiterentwickelt worden, und jede Weiterentwicklung war tatsächlich eine positive Weiterentwicklung. Das jetzt vorliegende Modell mag vielleicht nicht das Non-plus-Ultra sein, aber es ist eine deutliche Verbesserung und ich glaube, es macht auch keinen Sinn, ein Mammutgremium mit 50, 60 Personen aufrechtzuerhalten, das beim Treffen von Entscheidungen völlig schwerfällig ist. Da muss man auch einmal selbstkritisch hinsehen. Ich selbst war bis auf die erste Zusammensetzung immer Mitglied des Integrationsbeirats, immer in verschiedenen Rollen.
Noch eines möchte ich sagen: Natürlich gibt es viele Ansätze – Frau Boeddinghaus hat viele wichtige Punkte genannt – und ich hoffe, das nehmen die Regierungsfraktionen auch mit. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass dieser Beirat, der alle Integrationsfragen in der Stadt und damit auch alle Behörden umfassen sollte, eigentlich eine symptomatische Anbindung nur an die Sozialbehörde hat. Das heißt, ist Integration für uns nur ein sozialpolitisches Thema und macht es tatsächlich Sinn, dass der Sozialsenator, zukünftig die Sozialsenatorin den Vorsitz hat, dass die Behörde die Tagesordnung bestimmt, dass der Beirat keine Personen aus seinen eigenen Reihen wählen kann, die ihn vertreten und aktiv in den Arbeitsgruppen mitwirken? Ich habe bisher die Behörde als viel zu steuernd und viel zu eingreifend empfunden. Das ist tatsächlich etwas, worüber zukünftig nachgedacht werden muss.
Das andere, was Sie kritisieren, ist wirklich reine Klientelpolitik, Herr Hamann. Dieses Gremium lebt von der Vielfalt, die sich auch gesellschaftlich in unserer Stadt wiederfindet. Natürlich gehören die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ebenso dazu wie alle anderen. Aber die Systematik ist eine andere, was ich auch richtig finde. Denn Ihrer Forderung zu folgen, würde bedeuten, Kategorien einzurichten, Arbeitsmigranten, Flüchtlinge, und genau das wollen wir nicht, das wollen wir auflösen. Diese Systematik mag nicht allen gefallen, aber sie ist zumindest eine Herangehensweise, wie man es machen kann. Aber wie gesagt, es gäbe noch vieles zu verbessern. Ich hoffe, dass sich die Regierungsfraktionen darüber Gedanken machen. – Danke.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb lasse ich nun über den CDU-Antrag aus der Drucksache 21/1612 abstimmen.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser CDU-Antrag mehrheitlich abgelehnt.
SPD und der GRÜNEN: Modernes Hamburg: Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher befragen und Ergebnisse eines "VerbraucherschutzPegels" veröffentlichen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Modernes Hamburg: Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher befragen und Ergebnisse eines "Verbraucherschutz-Pegels" veröffentlichen – Drs 21/1619 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Gesundheitsausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die hierzu angemeldete Debatte ausfallen zu lassen, und damit kommen wir gleich zur Überweisung.
Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 21/1619 an den Gesundheitsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/ 1619 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist damit angenommen.
trag der Fraktion DIE LINKE: Das muss drin sein: Direkter Kontakt zu Sachbearbeitern/-innen in den Jobcentern statt Warteschleife in den Service-Centern.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das muss drin sein: Direkter Kontakt zu Sachbearbeitern/-innen in den Jobcentern statt Warteschleife in den Service-Centern – Drs 21/1446 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten, und damit kommen wir zum Überweisungsbegehren.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache 21/1446 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung erfolgt.
Wir sind am Ende des heutigen Sitzungstags angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, und wir sehen uns morgen wieder.