Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird jetzt wohl das Ende dieser Debatte sein, insofern freue ich mich, dass ich die Gelegenheit habe, noch ein paar Worte zu sagen. Und zwar nicht aus dem Grund, dass Herr Tjarks nicht antworten kann, damit hätte ich überhaupt kein Problem. Ich würde gern dafür werben, dass wir diese ganze Angelegenheit etwas versachlichen, von allen Seiten.
Mein Eindruck ist, dass es niemanden in diesem Hause gibt, der nicht ein großes Interesse daran hat, dass kein Flüchtling, der nach Hamburg kommt, im Winter draußen in Zelten wohnen muss. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig.
Wenn Sie mich persönlich fragen, so habe ich überhaupt kein Problem damit, dass man Gewerbeimmobilien dafür nutzt, Flüchtlinge vorübergehend dort unterzubringen.
Wenn man sich aber den Ablauf dieser Gesetzgebung anschaut, die wir jetzt haben – und das haben wir schon ausgiebig getan, ich möchte das nicht wiederholen –, dann würde ich es sehr begrüßen, wenn man auch seitens der Regierungsfraktionen der Opposition zubilligt, einige Fragen dazu zu stellen.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Deswe- gen hatten wir ja die Sondersitzung!)
Deswegen gab es eine Sondersitzung, lieber Herr Dr. Dressel, die hat aber weiß Gott nicht alle Fragen geklärt aus meiner Sicht.
Wenn es um Eingriffe in Grundrechte geht, kann man sich über ein solches Gesetz schon einmal Gedanken machen. Oder wollen wir künftig weitere Grundrechte – denn wir werden vor weiteren Belastungen stehen in dieser Frage – auch wieder so schnell mal eben verändern, ohne lange darüber zu reden, ohne Experten anzuhören oder sonstige Dinge? Wollen wir das wirklich tun? Ich finde, das ist ein gefährlicher Weg.
Die andere Seite der Medaille ist natürlich, dass wir uns fragen, ob wirklich alles getan worden ist, um alle Gewerbeimmobilien, die zur Verfügung stehen, die angeboten worden sind, die auch zum Teil der Freien und Hansestadt Hamburg gehören, mit Flüchtlingen zu belegen, oder ob das nicht geschehen ist. Wir haben Hinweise darauf, dass das
nicht geschehen ist. Insofern dürfen wir da wohl eine Frage stellen, das ist, glaube ich, legitim. Sie waren auch einmal Opposition, das ist noch gar nicht so lange her.
(André Trepoll CDU: Das haben die schon vergessen! – Gegenruf von Urs Tabbert SPD: Da hat er aber andere Fragen ge- stellt!)
Das ist doch unser Recht, und mehr haben wir nicht getan. Gestern in der Debatte haben wir das auch getan.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu Herrn Senator Neumann sagen. Ich habe großes Verständnis für die Schwierigkeiten der Aufgabe, vor der er steht, und weiß um den Druck, unter dem er steht. Ich habe jedoch nicht immer Verständnis dafür, wie er uns in Ausschüssen und auch im Parlament manchmal behandelt. Ich finde, da wären etwas mehr Respekt und auch der Wille zur Zusammenarbeit notwendig.
Was gestern Abend passiert ist, war wahrscheinlich notwendig, ich habe überhaupt kein Problem damit, das anzuerkennen.
Nur der Punkt, über den wir reden, Herr Dr. Dressel, ist doch der, ob das nicht auch völlig unabhängig von diesem Gesetz, das wir heute beschließen wollen, möglich war, denn Herr Senator Neumann hat selbst erklärt, dass das kein Rechtsbruch war. Insofern war es legal und daher auch bei dem bestehenden SOG ohne den Zusatz, den wir heute beschließen, möglich. Darum geht es doch, oder?
Meine Damen und Herren! Das ist eine sehr ernste Frage, die uns noch sehr lange beschäftigen wird. Lassen Sie uns keine solchen Spielchen spielen. Stellen Sie uns nicht in irgendeine Ecke, als ob uns die Flüchtlinge egal seien oder wir wollten, dass sie draußen schlafen. Das ist alles Mumpitz, was da erzählt wird.
Lassen Sie doch diesen Unsinn. Wir arbeiten mit Ihnen zusammen, wir machen Sondersitzungen innerhalb von zwei Tagen, wir sind konstruktiv, und wir werden das auch weiterhin sein. Aber dann behandeln Sie uns auch mit Respekt. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Uns verbleiben nur noch zwei Minuten der Aktuellen Stunde. Wird seitens der CDU-Fraktion der Aufruf des nächsten Themas gewünscht? Dann rufe ich es auf. Angemeldet von der CDU-Fraktion
Ich nutze die zwei Minuten, nicht nur, weil ich mir wünsche, dass unsere Kollegin Frau Leonhard noch zwei Minuten länger Abgeordnete bleibt, sondern weil ich glaube, wir können diese zwei Minuten einmal zum Durchatmen brauchen, bevor die nächste AfD-Debatte aufgerufen wird. Deshalb möchte ich mit Ihnen kurz den Blick auf dieses Jubiläum richten, 25 Jahre Deutsche Einheit. Und ich möchte Ihnen nur einen Satz vorlesen.
"In wenigen Stunden wird ein Traum Wirklichkeit. Nach über 40 bitteren Jahren der Teilung ist Deutschland, unser Vaterland, wieder vereint."
Diesen Satz hat Helmut Kohl in der Nacht zur Wiedervereinigung vom 2. auf den 3. Oktober 1990 gesagt. In Anbetracht der Debatte von vorhin sollten Sie sich einmal vorstellen, vor welchen Herausforderungen wir, unser Land, unsere Nation damals standen und was für ein Ergebnis wir jetzt erzielt haben. Dann glaube ich tatsächlich, dass dieser Satz von Frau Merkel Sinn macht: Wir schaffen das.
Wie wir das gemeistert haben, dieses Zusammenwachsen unseres Landes, auch die Integration einer kaputten und wirtschaftlich zugrunde gerichteten Gesellschaft im Ostteil unseres Landes, muss uns Antrieb und Verpflichtung sein, auch alle anderen Probleme zu lösen. Daran sollten wir einmal denken. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zu Punkt 1a unserer Tagesordnung, Drucksache 21/1696, Bestätigung der Berufung eines Senatsmitglieds.
Nach Paragraf 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die vom Ersten Bürgermeister beantragte Bestätigung einer Senatorin ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Vereinbarungsgemäß findet diese Abstimmung in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihre Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Gehen Sie zur Wahlkabine, nehmen Sie Ihre Wahlentscheidung vor, aber bitte machen Sie nur ein Kreuz. Stimmzettel, die Ihren Willen nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Und auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlentscheidung begeben Sie sich bitte zur Wahlurne.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich frage noch einmal, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. – Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Ich erkläre die Wahlhandlung für beendet. Ich bitte, jetzt die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für diese Dauer ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.