Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/1107 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 21/1158, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bilanz Vereinigung KITA Servicegesellschaft mbH.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bilanz Vereinigung KITA Servicegesellschaft mbH (VKSG) – Drs 21/1158 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stelle ich auch hierzu fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/1158 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 21/1579, Senatsmitteilung: Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe 2014.
[Senatsmitteilung: Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe 2014 – Drs 21/1579 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN an den Haushaltsausschuss überweisen.
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache darüber hinaus mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer stimmt nun zunächst einer Überweisung der Drucksache 21/1579 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte die Drucksache nun noch mitberatend an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/1556, Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia: Olympia – Konzept zur Flächenverlagerung erstellen.
[Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia über die Drucksache 21/902 Neufassung: Olympia – Konzept zur Flächenverlagerung erstellen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/1556 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Ausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall.
Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 21/1537, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Gesetz über den Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in NordrheinWestfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 20/14670: Gesetz über den Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (Senatsantrag) – Drs 21/1537 –]
Möchten Sie noch darüber sprechen, meine Damen und Herren? Ich würde sonst im Abstimmungsverfahren fortfahren.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das soeben genannte Gesetz aus Drucksache 20/14670 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 21/1571, Bericht des Gesundheitsausschusses: Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung "staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin" oder "staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker".
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/796: Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung "staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin"
oder "staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" (Lebensmittelchemiker-Gesetz) (Senatsan- trag) – Drs 20/1571 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung "staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin" oder "staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" aus Drucksache 21/796 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war sehr einvernehmlich der Fall.
Wer will nun das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/1572, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 145. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, gewerbliche Bauflächen und Grünflächen südlich der Elbgaustraße in Lurup, sowie 132. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg, Gewerbefläche, Grünanlage und Parkanlage südlich der Elbgaustraße in Lurup.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/14558: 145. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gewerbli- che Bauflächen und Grünflächen südlich der Elbgaustraße in Lurup) 132. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gewerbe- fläche, Grünanlage und Parkanlage südlich der Elbgaustraße in Lurup) (Senatsantrag) – Drs 21/1572 –]
Wer möchte hier den Ausschussempfehlungen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen der Fall.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/1573, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 146. Änderung des Flächennutzungsplans sowie 133. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg, Arrondierung der Wohn
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/466: 146. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Arrondie- rung der Wohnbau-, Frei- und Verkehrsflächen nördlich Langenbeker Weg in Marmstorf) 133. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Arrondie- rung der Wohnbau-, Frei- und Verkehrsflächen nördlich Langenbeker Weg in Marmstorf) (Se- natsantrag) – Drs 21/1573 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 21/1608, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Aktenvorlageersuchen "Verschleppung der HafenWesterweiterung".
[Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Aktenvorlageersuchen "Verschleppung der Hafen-Westerweiterung" – Drs 21/1608 –]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/1609, Antrag der CDU-Fraktion: Anwohner von Windkraftanlagen besser vor Lärmund Lichtbelästigung schützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Anwohner von Windkraftanlagen besser vor Lärm- und Lichtbelästigung schützen – Drs 21/1609 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Energiewende voranbringen – Sachstand und Perspektiven des Ausbaus der Windenergie in Hamburg – Drs 21/1756 –]
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.