Ich appelliere an Ihr und unser aller Rechtsgefühl – und komme damit zum Ende –, den Berliner Rechtsund Verfassungsbruch nicht durch Hamburger Notstandsrecht auszubügeln, sondern Recht und Gesetz endlich anzuwenden und durchzusetzen. Hier wird sonst eine Spirale in Gang gesetzt, in der das Recht auf der Strecke bleibt. – Vielen Dank.
Wer möchte also das in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz nun auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 21/1622, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Stärkung der Feuerwehr im Zuge der A7-Überdeckelung.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Stärkung der Feuerwehr im Zuge der A7-Überdeckelung – Drs 21/1622 –]
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/1622 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 21/1626, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Olympiareferendum mangels tragfähiger Kostenermittlung und Ernsthaftigkeit verschieben.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Olympiareferendum mangels tragfähiger Kostenermittlung und Ernsthaftigkeit verschieben – Drs 21/1626 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.