Protokoll der Sitzung vom 14.10.2015

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Offenlegung der technischen Daten des Fernwärmenetzes der VWH – Drs 21/1771 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN an den Umweltausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Punkt 29, Drucksache 21/1783 in der Neufassung, Antrag der AfD-Fraktion: Ein erfolgreiches Referendum erfordert gut informierte Bürger.

[Antrag der AfD-Fraktion: Ein erfolgreiches Referendum erfordert gut informierte Bürger – Drs 21/1783 Neufassung –]

Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.