Die CDU-Fraktion möchte die Ausgangsdrucksache 21/1762 an den Innenausschuss überweisen. Der Abgeordnete Uwe Giffei hat mitgeteilt, dass er an den Abstimmungen nicht teilnehmen werde.
Wer möchte jetzt zunächst die Drucksache an den Innenausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Hamann von der CDU-Fraktion, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz so einfach kann man diese Anträge und Diskussionen nicht laufen lassen, auch wenn es schon spät ist – dafür beschäftigt uns dieses Thema nun schon zu lange, nämlich seit 2013. Von den ursprünglich 300 Flüchtlingen der sogenannten Lampedusa-Gruppe geht es jetzt auch in den von Ihnen angekündigten Anträgen noch um 80, die, wie Sie sagen, in ein rechtsstaatliches Verfahren überführt werden sollen oder deren rechtsstaatliche Verfahren weitergeführt werden sollen. Was aus den anderen geworden ist, weiß man nicht so genau.
Die Haltung der SPD in dieser Frage ist äußerst wechselhaft. In der letzten Legislaturperiode und insbesondere vor dem Wahlkampf hat man immer versucht darzustellen, man würde den Rechtsstaat in den Vordergrund rücken und diese Menschen hätten hier keine Perspektive. Ich glaube, das war unisono immer das Wort des Innensenators – so ließ er sich jedenfalls fortlaufend zitieren, um den Eindruck zu erwecken, hier würden Abschiebungen und Rückführungen entstehen, was dann aber eben nicht der Fall war. Der Erste Bürgermeister hat auf Fragen, ob er denn bereit sei, mit der Gruppe zu diskutieren, einmal mit den Worten geantwortet, für so etwas habe er keine Zeit, ein andermal – das war im NDR auf Fragen einer Schülerzeitungsredaktion hin – hat er geantwortet, er sehe die Problematik sowieso nicht. Italien, von wo diese Menschen kommen beziehungsweise wo sie Schutz haben, sei ein ganz wunderbares Land, eine Demokratie, ein Rechtsstaat, daran gebe es überhaupt keinen Zweifel, und man könne dort ganz wunderbar – das waren seine Worte – leben.
Aus meiner Sicht lässt sich zu diesem Thema nur sehr deutlich sagen – und diese Deutlichkeit sollte man hier auch bemühen –: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss unser Land verlassen.
Auch das gehört klar ausgesprochen. Dazu gehören letzten Endes auch Abschiebungen, wenn eine freiwillige Ausreise verweigert wird. Dass wir das durchsetzen können, ist auch eine Voraussetzung dafür, dass es uns gelingt, das Recht auf Asyl zu sichern. Deshalb werden wir hier sehr strikt sein. Die Bürgerschaft hat bereits beschlossen, das hierfür zuständige Personal zu verdreifachen. Vonseiten der SPD-Fraktion kommt jetzt kein Beifall – dabei waren das original die Worte, die Ihr Bürgermeister in der Regierungserklärung hier heute verbreitet hat.
Ich glaube, spätestens Ihr Verhalten und auch Ihr Antrag machen deutlich, dass das nur leere Worte waren, die nicht stimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Wolfgang Rose SPD: Haben Sie mal überlegt, warum Sie keinen Beifall kriegen?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, abgesehen davon, dass es zur parlamentarischen Fairness gehört, vielleicht einen kleinen Hinweis zu geben, dass noch eine Fünf-Minuten-Beitragsserie folgen soll, möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen, dass es in diesem Fall weder in Ihrem noch in unserem Antrag um Asylverfahren geht, sondern um Anträge, die sich in der ausländerrechtlichen Bearbeitung befinden und auf einen humanitären Aufenthalt in Hamburg zielen. Diese Anträge sind in Bearbeitung und werden bearbeitet und sind auf dem Weg.
Entschuldigung, aber ich verstehe das Gelächter nicht. Vielleicht ist Ihnen der ausländerrechtliche Unterschied nicht ganz klar.
Asylanträge werden beim Bundesamt gestellt, der Rest in Hamburg, und die Antragsverfahren dauern die Zeit, die sie brauchen, und sind völlig unabhängig von der Debatte, die über Neuzugänge, neue Asylanträge und so weiter geführt wird. Aber ich habe Ihre politische Intention verstanden, und die
Bei den libyschen Flüchtlingen der LampedusaGruppe geht es um Kriegsflüchtlinge. Es gab eine lange Auseinandersetzung, wie mit diesen Flüchtlingen umgegangen werden soll. Sie selbst haben gesagt, Sie möchten gern einen Status nach Paragraf 23 – und da war Krieg, und da ist noch immer Krieg. Das Land ist dermaßen zerstört, dass man dort nicht leben kann.
Es gab sehr lange Verhandlungen und dann ein Angebot vom Senat, das nur wenige von ihnen angenommen haben. Sie sind noch immer der Meinung, dass sie Kriegsflüchtlinge sind. Ich bin auch dieser Meinung. Zu Ihrer Argumentation, Italien sei ein sicheres Land: Mehr als 50 Prozent der Verwaltungsgerichte in Deutschland …
Ich weiß. Trotzdem kann ich dazu etwas sagen. Das sollten Sie mich auch tun lassen und nicht einfach dazwischenrufen.
Mehr als 50 Prozent der deutschen Verwaltungsgerichte sind der Ansicht, dass Flüchtlinge in Italien nicht menschenwürdig leben können. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass den libyschen Kriegsflüchtlingen – und das sind sie noch immer, auch wenn sie ursprünglich vielleicht einmal aus anderen Ländern kamen, wo sie kein sicheres Leben hatten – ein Aufenthalt gemäß Paragraf 23 zusteht.
Zum zweiten Teil Ihres Petitums hinsichtlich der Kundgebung: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat schon entschieden, dass genau diese Kundgebung dort so stattfinden kann. Das infrage zu stel
len wird wahrscheinlich die gleiche Entscheidung wieder hervorbringen. Ich finde Ihren Antrag in Anbetracht dessen, wie es den Menschen dort noch immer geht, unter welch unwürdigen Bedingungen sie dort leben und dass zwei Menschen dieser Lampedusa-Gruppe in den vergangenen zwei Jahren aufgrund mangelnder Gesundheitsversorgung gestorben sind, ein bisschen unredlich. Wir werden uns für die Rechte aller Flüchtlinge einsetzen, und deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem CDU-Antrag, Drucksache 21/1762.
Wer möchte diesen gern annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer schließt sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 21, Drucksache 21/1763, Antrag der CDUFraktion: Kreuzfahrtterminal Steinwerder: Stresstest bei Anreise – Effektive ÖPNV-Anbindung für Reisende sicherstellen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Kreuzfahrtterminal Steinwerder (CTS): Stressstest bei Anreise – Effektive ÖPNV-Anbindung für Reisende sicherstellen – Drs 21/1763 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt ein Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss vor.
Wer möchte zunächst dem Überweisungsbegehren an den Wirtschaftsausschuss folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich dem CDU-Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 23, Drucksache 21/1771, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Offenlegung der technischen Daten des Fernwärmenetzes der VWH.