Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen und die Drucksache 21/1782 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem AfD-Antrag gern seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 332/15 und 385/15 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 27/15, 272/15 und 396/15 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 417/15 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Wer möchte sich enthalten? – Auch das war dann einstimmig.
Wer möchte hier der Empfehlung zur Eingabe 502/15 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung zur Eingabe 479/15 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann wiederum einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das alles einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 6 a unserer Tagesordnung, Drucksache 21/1261, Große Anfrage der FDPFraktion: Wissenschaftsstandort Hamburg (II): Forschung.
Wir kommen zu Punkt 12, Drucksache 21/1735, Senatsantrag: Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2017/2018.
Wer diesem Senatsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Dann werden wir das einstimmig so gemeinsam tun.
Wir kommen zu Punkt 16, Drucksache 21/1779, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/468: Bürger wirksam schützen statt überwachen – Hamburg sagt "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/468: Bürger wirksam schützen statt überwachen – Hamburg sagt "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/1779 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Begleitung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zur Vorratsdatenspeicherung durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – Drs 21/1929 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt a) der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt Punkt b) zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch Punkt b) mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 20, Drucksache 21/1762, Antrag der CDUFraktion: Entscheidungen über die Aufenthaltserlaubnis für Personen der "Gruppe Lampedusa" endlich treffen und Versammlungscharakter des Informationszelts auf dem Steindamm überprüfen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Entscheidungen über die Aufenthaltserlaubnis für Personen der "Gruppe Lampedusa" endlich treffen und Versammlungscharakter des Informationszelts auf dem Steindamm überprüfen – Drs 21/1762 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Afrikanische Flüchtlinge aus Libyen – Rechtsstaatliche Verfahren fortsetzen – Drs 21/1927 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Ausgangsdrucksache 21/1762 an den Innenausschuss überweisen. Der Abgeordnete Uwe Giffei hat mitgeteilt, dass er an den Abstimmungen nicht teilnehmen werde.