Bei dieser ersten schwierigen Herausforderung in Ihrer Amtszeit wirken Sie – ich muss es so deutlich sagen – überfordert und untätig. Das kann sich Hamburg nicht leisten, das ist unsere Auffassung.
(Beifall bei der CDU und bei Dr. Joachim Körner AfD – Wolfgang Rose SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Bei der zweiten Hamburger Herausforderung, der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele, wissen Sie mittlerweile, welche Chancen sich unserer Stadt bieten und welche Kraftanstrengungen dafür nötig sind.
Sie haben sogar einen eigenen Sportsstaatsrat samt umfangreichem Planungsstab dafür ins Amt gehoben – richtig so –, aber in der großen Flüchtlingskrise haben Sie keine weitreichenden Personalentscheidungen getroffen. In Berlin hat Kanzlerin Merkel sogar ihren Kanzleramtsminister zum Flüchtlingskoordinator ernannt.
Auch andere Ministerpräsidenten, beispielsweise die Kollegen von Schwarz-Grün in Hessen, handeln genauso. In Hamburg haben Sie sich lieber erst einmal um eine Fahrradbeauftragte gekümmert statt um die Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Was stimmt denn mit Ihren Prioritäten nicht?
Ihre konkrete Ausgestaltung offenbart kurzfristigen Aktionismus und mangelnde politische Entschlossenheit. Das ist, glaube ich, sehr deutlich geworden. Sie haben es ja auch noch einmal gesagt, wenn man genau zugehört hat. Als Sie den Flüchtlingskoordinator in Ihrer Rede erwähnt haben, haben Sie ganz klar gesagt, er bleibe Teil der ordentlichen Verwaltung, man habe eine Krisensituation.
Das macht Ihre Denke noch einmal sehr deutlich. Das, finde ich, muss man noch einmal herausstreichen.
Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ist schließlich eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ressorts. Da es derzeit insbesondere an der Unterbringung der Flüchtlinge hapert, sollte der Krisenstab dringend um externe Immobilienprojektentwickler ergänzt werden.
Hier ist jetzt professioneller Sachverstand zur Lösung der Unterbringungsprobleme gefragt, die weder die Sozial-, Innen- noch die Gesundheitsbehörde lösen können – wieder ein ganz konkreter Vorschlag von uns zur Verbesserung der Situation.
Sie müssen die Flüchtlingsfrage zur Chefsache machen und Ihren Flüchtlingskoordinator an die Senatskanzlei anbinden. Als eine der größten Landesregierungen in Deutschland kann es doch kein Problem sein, für diese wichtige Aufgabe eine geeignete Person aus Ihrem 26-köpfigen Senatorenund Staatsrätefundus zu rekrutieren.
Man reibt sich schon ein wenig verwundert die Augen. Deutschlandweit vertreten insbesondere die GRÜNEN, aber auch weite Teile der SPD die Ansicht, dass alle, die zu uns kommen wollen, auch kommen sollen. Aber jetzt, wo die Menschen da sind, klappt einfach nichts.
Was für ein Affentheater würden denn Sie, liebe GRÜNE, in diesem Hause und in der ganzen Stadt veranstalten, wenn CDU und FDP jetzt im Senat säßen und diese katastrophalen Zustände zu verantworten hätten?
Stattdessen sitzen Sie nun schweigend auf der Senatsbank. Herr Tjarks, seien Sie uns doch dankbar dafür, dass wir den Druck auf Scholz in der Flüchtlingsfrage hoch halten, denn offensichtlich schaffen Sie das nicht.
Die Kritik kommt doch nicht nur von uns, der Opposition, sondern sie kommt von Ihren eigenen Mitarbeitern: vom Arbeitersamariterbund, vom Deutschen Roten Kreuz, von der Bundeswehr, den Polizisten, den Bezirken, immer mehr auch von den Bürgern und – gestern haben wir es erlebt – sogar von den Geflüchteten selbst. Das sollte Ihnen doch wirklich einmal zu denken geben.
Wir wollten uns das nicht länger anschauen, und so haben sich CDU und FDP parteiübergreifend in diesem Hause als konstruktive Opposition zusammengetan
(Dr. Andreas Dressel SPD: Alles kalter Kaf- fee! – Gegenruf von Katja Suding FDP: Das sagt der Richtige!)
Offensichtlich haben wir Sie damit wenigstens einmal wachgerüttelt. Knapp zwei Stunden nach der Ankündigung der gemeinsamen Pressekonferenz von Frau Suding und mir hat bei Ihnen hektische Betriebsamkeit eingesetzt, und Sie haben kurzfristig die heutige Regierungserklärung angekündigt und den Flüchtlingskoordinator gleich nach unserer Pressekonferenz noch hinterher.
Herr Scholz, Herr Dressel, wie passt es eigentlich zusammen, dass Sie uns vorwerfen, keine eigenen Vorschläge zu machen, und dann einfach unsere Vorschläge übernehmen?
Über Ihre Reaktion kann ich mich allerdings nur wundern, denn CDU und FDP reichen Ihnen die Hand und machen konkrete Vorschläge, aber Ihnen fällt nichts anderes ein als haltlose Beschuldigungen in unsere Richtung.
Überhaupt, Herr Dressel, Sie können sich Ihre scheinheiligen Solidaritätsappelle an die Opposition in Zukunft sparen. Es ist Ihr Bürgermeister, der Sie in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeschickt hat, wenn es im Parlament eng wurde. Es ist Ihr Bürgermeister, der bisher kein einziges Mal das direkte Gespräch mit der Opposition gesucht und gemeinsame Lösungen angestrebt hat.
Und es sind Sie, Herr Dressel und Herr Tjarks, die zuletzt vor zwei Wochen die Opposition zu eigenen Vorschlägen aufgerufen haben – vielleicht werden Sie sich daran erinnern –,
mit Ihrer Mehrheit aber zugleich verhindern, dass unsere Vorschläge zur Beendigung des Flüchtlingschaos auf die heutige Tagesordnung kom
Wir haben dieses Einvernehmen immer hergestellt, selbst wenn wir in der Sache völlig konträrer Ansicht waren. Das ist der Unterschied. Sie können diese Vorwürfe nicht immer wieder erheben, sie entbehren jeder Grundlage. Meine Fraktion hat seit den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr zwölf Initiativen mit 64 konkreten Forderungen zur Lösung der Flüchtlingskrise eingebracht. Ähnliches gilt für die Kollegen der FDP. Niemand hat sich in der Flüchtlingsfrage so engagiert wie die Fraktionen von CDU und FDP. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, Herr Dressel.
Das ist unser Verständnis von konstruktiver Oppositionsarbeit. Hätten Sie unseren Initiativen zugestimmt, statt Parteipolitik im alten Stil zu betreiben, wäre die Ausländerbehörde längst in der Lage, die Verfahren zügig zu betreiben und ausreisepflichtige Personen konsequent abzuschieben.