Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Hannemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buschhüter?
Großartig. – Sie erwähnten eben die CC-Karte für 33,40 Euro. Ihnen ist schon bewusst, dass das der Preis vor Rabatt ist? Nach dem Sozialkartenrabatt sind es dann nur noch 13 Euro irgendwas.
Aber die Leute haben auch Termine außerhalb der Zeiten des CC-Tickets. Ich glaube, das berücksichtigen Sie einfach nicht. Die Menschen haben Freunde, sie haben Verwandte, zu denen sie fahren müssen, das liegt auch nicht unbedingt innerhalb der erlaubten Zeiten. Wir können stundenlang herumrechnen und das kleinrechnen,
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass jetzt die Rednerin das Wort hat und sonst niemand.
Ich möchte auf eine Aussage von Herrn Thering Bezug nehmen: sozial schwach. Wenn ich das schon höre – noch diskriminierender geht es nicht. "Sozial schwach" ist diskriminierend, stigmatisierend und impliziert tatsächlich, dass Menschen mit wenig Einkommen auch soziale Probleme haben. Das ist offener, gelebter Sozialdarwinismus.
Sozial schwach ist ein Land oder eine Stadt dann, wenn sich dieses Land oder diese Stadt nicht um die Menschen kümmert, die von Armut betroffen sind, und diese Armut nicht beendet, und dabei bleibe ich auch.
Weil Sie so auf den Verkehrsausschuss bestehen, möchte ich darauf hinweisen, dass das ein soziales Thema ist. Das ist kein rein rechnerisches Verkehrsthema.
Sie rechnen die Menschen herunter auf Zahlen, auf HVV und öffentliche Verkehrsmittel. Aber es ist ein soziales Thema, das Menschen angeht, die von Armut betroffen sind, die von Sozialleistungen abhängig sind oder mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro knapp über den Regelsatz von Hartz IV oder die Grundsicherung kommen. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 21/2053 federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Verkehrsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte die Drucksachen 21/2053 und 21/2195 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung an den Verkehrsausschuss abgelehnt.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/2053.
Wer möchte diesen annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich diesem an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 21/1954, Antrag der FDP-Fraktion: Maßnahmen gegen zunehmenden gewaltbereiten Salafismus endlich umsetzen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Maßnahmen gegen zunehmenden gewaltbereiten Salafismus endlich umsetzen – Drs 21/1954 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen – Drs 21/2196 –]
Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an die Ausschüsse für Justiz und Datenschutz sowie Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Vonseiten der AfD-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung der beiden Drucksachen an den Innenausschuss vor.
Uns ist mitgeteilt worden, dass die Fraktionen die Debatte einvernehmlich gestrichen haben. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst die Drucksachen 21/1954 und 21/2196 federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an die Ausschüsse für Justiz und Datenschutz sowie Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wer möchte die beiden Drucksachen nur an den Innenausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der FDPFraktion aus Drucksache 21/1954. Hierzu möchte die CDU-Fraktion die Ziffer 3 separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun den Antrag aus Drucksache 21/ 1954 mit Ausnahme der Ziffer 3 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Ausnahme der Ziffer 3 abgelehnt worden.
Wer möchte Ziffer 3 des FDP-Antrags seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 3 abgelehnt worden.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.