Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, das Thema der frühen und guten Beschulung von Tausenden von Flüchtlingskindern ist nicht nur extrem wichtig für deren Zukunft, sondern es bedeutet auch für die Entwicklung unseres Gemeinwesens und unseres gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts sehr viel. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Weil das so ist, gehört zu dieser Debatte auch eine Menge Ehrlichkeit, Ehrlichkeit über das bisher Geleistet, aber auch über das Versäumte. Und da liegt bei Ihnen leider vieles im Argen. Entgegen diesen blumigen Formulierungen in Ihrem Antrag läuft in der Flüchtlingskrise nämlich auch in den Schulen kaum etwas rund, und das wissen Sie auch, Frau von Berg, da können Sie noch so oft erzählen, wie toll die Politik der SPD ist. Wenn Sie sich einmal ein bisschen an Ihre Oppositionszeit erinnern würden, könnten Sie vielleicht auch einmal wieder mit einer anderen Brille darauf schauen. Das läuft überhaupt noch nicht rund. Wenn man das einfach ehrlich zugeben würde, könnte man sagen, wir haben einen Antrag von der LINKEN, dem stimmen wir so vielleicht nicht ganz zu, und einen Antrag von der CDU, der auch ganz gut ist, dem wir so aber nicht zustimmen wollen, und deswegen überweisen wir an den Schulausschuss. Dann würden wir dort nämlich nicht immer nur sitzen und Däumchen drehen – das haben Sie früher auch immer beklagt –, sondern dann würden wir uns über dieses wichtige Thema Flüchtlingspolitik und Bildungspolitik unterhalten können. Das verhindern Sie.
Sie geben uns einen Antrag zu AV-Dual. Den unterstützen wir. Das finden wir gut, das ist eine gute Idee. Und wir würden uns hier auch nicht verweigern und sagen, weil das von den GRÜNEN und der SPD kommt, machen wir nicht mit. Was ist das
für ein Quatsch und ein Theater? Warum lassen Sie uns dieses Thema nicht einfach einmal so beraten, wie es sich seriös gehört? Ich bin nicht nur erstaunt, sondern fast schon frustriert, wie Sie, Frau von Berg, damit umgehen. Sie schicken uns schnell noch eine SMS, wir könnten eine kleine Selbstbefassung machen, und das eigentlich nur deswegen, weil Sie sich damit wieder aus der Schlinge ziehen wollen. Ich finde das wirklich interessant. Natürlich stimmen wir dem zu. Eine Selbstbefassung ist natürlich besser, als nie einen Antrag zu diskutieren. Aber in Wirklichkeit ist das sehr, sehr wenig.
Ich will auf die einzelnen Punkte, die in dem CDUAntrag aufgeführt werden, nicht eingehen. Das hatte ich eigentlich vor, aber ich mache es nicht, weil es mir fast müßig erscheint, Ihnen widerlegen zu wollen, dass Ihre Flüchtlingspolitik in Sachen Bildungspolitik leider bis jetzt noch nicht gegriffen hat. Sie haben jetzt einen Antrag eingereicht. Ob der abgeschrieben ist oder nicht, ist mir auch schon fast egal, Hauptsache es kommt mal etwas. Und noch viel wichtiger ist – Herr Rabe, das geht an Sie –, dass Sie das, was wir hier beschließen, dann auch umsetzen. Darin sind Sie bis jetzt, ehrlich gesagt, noch nicht so gut. Bis jetzt haben Sie die Sachen, die wir beschlossen haben, immer nur zur Hälfte, zum Teil oder meistens gar nicht umgesetzt.
Und das wird diese Stadt Ihnen nicht danken, wenn das hier weiter der Fall sein sollte. Mein Fazit ist in der Beziehung: Herr Rabe treibt sein Haus an der Mundsburg im 16. Stock nicht an, sondern lässt die Dinge treiben, und wir hoffen, dass wir hier bald eine Offensive erleben, die wir im Schulausschuss möglicherweise noch einmal beraten können. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen und Zuhörer! Uns liegt wieder einmal ein Antrag vor, der beim ersten Lesen unterstützenswert und gut erscheint, aber eben nur beim allerersten Lesen, denn bei näherem Hinschauen ist er unausgereift und abzulehnen.
Die Beschulung der Flüchtlinge als solche ist natürlich nicht zu kritisieren, allerdings sind die Rahmenbedingungen wichtig. Einerseits ist es richtig,
wenn die Jugendlichen sich nicht auf der Straße herumtreiben, auch wenn das vielleicht mehr eine Aufgabe für die Sozialbehörde sein sollte. Andererseits ist eine sinnvolle Beschulung eine echte Herausforderung, und es stellt sich die Frage, wer hier die Ressourcen bereitstellt. Da sind wir beim ersten großen Problem, und ich werde drei Probleme ansprechen.
Erstens: Es fehlen sämtliche Angaben, wie denn die beantragten Maßnahmen finanziert und geleistet werden sollen und mit welchen Mitteln, vor allem, mit welchen Lehrern, Schulen und Räumen das Ganze bewerkstelligt werden soll. Ohne derartige Angaben erscheint der Antrag unseriös. Hier erwarte ich gerade bei einem Antrag der Koalitionsfraktionen ein klares Konzept zur Finanzierung und zur Umsetzung.
Zweitens: Hier wird so getan, als gäbe es ein sinnvolles Konzept zur Migrantenbeschulung, welches jetzt auf weitere Personengruppen und zeitlich ausgedehnt werden soll. Das Gegenteil ist aber der Fall, und hier ist unsere Kritik ähnlich dem, was sowohl von der CDU, aber auch von der Fraktion der LINKEN und der FDP angesprochen wurde: Bislang fehlt ein Konzept. Bevor man das, was bislang passiert, zeitlich und auf weitere Personengruppen ausdehnt, ist zu prüfen und zu analysieren, was denn in der Realität bislang schiefläuft, um daraus ein Konzept zu entwickeln, wie es besser laufen müsste.
Ich habe mit einer Reihe von Lehrern gesprochen, die an Berufsschulen und auch im Bereich AVDual unterrichten, und deren Realität ist eine sehr ernüchternde. Da werden Gruppen überwiegend männlicher Jugendlicher von meist hilflosen und heillos überforderten Lehrern unterrichtet – in Anführungszeichen. Da haben Schüler natürlich überwiegend massive fachliche, sprachliche und Verhaltensdefizite. Da ist die Motivation zur Teilnahme sehr gering, häufig unter 50 Prozent, auch wenn das an die Behörden oftmals nicht, weil nicht gewünscht, gemeldet wird. Es kommt zu Beleidigungen, zu Streitereien und Gewalttaten, und Lehrer ohne besondere Eignung für Migrantenklassen werden in soziale Brennpunktklassen geschickt, weil das nun einmal erforderlich sei. Gerade wenn wir darauf hoffen und unterstellen wollen, dass die Flüchtlingskinder motiviert sind, können wir sie doch nicht einfach in dieses gescheiterte Konzept integrieren, in dem Kinder eher geparkt als für das wirkliche Leben und den Arbeitsmarkt fit gemacht werden.
Hier ist zunächst, und das wiederhole ich noch einmal, ein Konzept zu entwickeln. Darauf werden wir bei der Erörterung des aus unserer Sicht weiterführenden und besseren CDU-Antrags nachher noch zurückkommen. Hier hingegen soll nach dem Antrag der Koalitionsfraktionen dieses System von den 16- und 17-Jährigen auch noch auf die 18- bis
21-Jährigen ausgedehnt werden. Ohne Konzept kann nur ein Nein die Antwort sein. Einer Überweisung an den Ausschuss dagegen stimmen wir natürlich zu, um fachlich darüber zu sprechen und das nach Möglichkeit zu verbessern.
Drittens, und der Punkt ist auch wichtig: Der Antrag, den Zugang zu neuen Angeboten unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu gewähren, was Sie, Frau von Berg, noch einmal besonders hervorgehoben haben, geht gerade im Hinblick auf die knappen verfügbaren Ressourcen sicher zu weit. Eine geeignete Abstufung des Zugangsrechts ist auch hier unentbehrlich, um die unterschiedlichen Arten des Aufenthaltsstatus und die Rechtsfolgen nicht auszuhöhlen, aber das ist nicht das Entscheidende, sondern um vor allem auch die knappen Ressourcen der Lehrer in erster Linie zweckmäßig einzusetzen. Eine derartige Differenzierung könnte sich an den Voraussetzungen orientieren, welche für die Förderung von Deutschkursen für Asylbewerber durch die Bundesanstalt für Arbeit gelten. Ganz sachlich wird dort – Zitat – geregelt:
"Gefördert werden Ausländerinnen und Ausländer, die bei Eintritt in die Maßnahme eine Aufenthaltsgestattung bzw. eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender […] besitzen und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a Asylgesetz stammen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Förderfähig sind Personen, die aus folgenden Herkunftsländern stammen: Syrien, Eritrea, Irak, Iran."
Das ist ein Vorschlag, man kann sich auch über andere Gedanken machen, aber Differenzierung tut not. Auch diese lässt der Antrag vermissen.
Zum Abschluss mein ceterum censeo: Wir müssen uns bewusst machen, dass wir auch bei diesem Thema – und das müssen wir den Menschen, den Lehrern, den Eltern und den Schülern, sagen – über technische und administrative Probleme reden, reden müssen, die es bei Anwendung geltenden Rechts gar nicht gäbe. Wenn die Bundesregierung und der Senat das geltende Recht, das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz, nicht laufend brechen, sondern beachten und umsetzen würden, dann hätten wir nicht diese Probleme bei der Migrantenbeschulung, die jetzt hier auf dem Rücken der Asylbewerber, der Kinder und vor allem auch der Lehrer ausgetragen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Jugendlichen in Hamburg, egal ob Flüchtlinge oder keine Flüchtlinge, ob mit migrantischem Familienhintergrund oder ohne, sie alle brauchen eine Perspektive.
Dabei beziehe ich mich gern auf den Bürgermeister, der gesagt hat, alle Jugendlichen, die die Schule verlassen, sollen entweder eine klassische Berufsausbildung oder das Abitur machen. Das muss er aber nicht nur sagen, das muss auch umgesetzt werden. Bildung und Ausbildung ist und bleibt ein Menschenrecht. Das macht auch wirtschaftlich Sinn. Aber die Wirtschaft braucht keine Ungelernten. Dazu möchte ich aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von diesem Montag zitieren:
"Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie dämpfte am Wochenende Erwartungen, dass Flüchtlinge am Bau eine Beschäftigung finden könnten. Wer keine Ausbildung zum Facharbeiter gemacht habe, sei am Bau 'praktisch nicht einsetzbar', sagte Heiko Stiepelmann, Geschäftsführer beim Bauindustrieverband."
Verstehen Sie mich richtig: Jede Maßnahme, die Kindern und Jugendlichen, die jetzt als Flüchtlinge zu uns kommen, einen Sprachunterricht anbietet, jede Maßnahme, die zum Schulabschluss führt, jede Maßnahme, die in betriebliche Praktika führt, und jede Maßnahme, die die Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz bringt, ist eine gute Maßnahme.
Wenn das auch noch, wie Frau von Berg ausgeführt hat, unabhängig vom Aufenthaltsstatus passiert, dann ist das umso besser. Dem Antrag entnehme ich, dass die Ausbildungsvorbereitung eine große Rolle bei der Integration von Flüchtlingen hier in Hamburg spielen wird. So heißt es auch in Punkt 1:
"Der Senat wird ersucht, 1. die halbtäglichen Schulangebote für jugendliche Flüchtlinge in den beruflichen Schulen nach dem Vorbild des erfolgreichen Bildungsangebots 'Ausbildungsvorbereitung Dual' in ein ganztägiges Angebot umzugestalten."
Es wird im Text auch davon gesprochen, dass AVDual erhebliche Vorteile hat. An einigen Stellen wird sogar gesagt, es sei hervorragend geeignet, um jugendliche schulpflichtige Flüchtlinge auf einen guten Schulabschluss und eine Ausbildung vorzubereiten. Aber wie sind nun die Zahlen für AV-Dual? Das zeigen die offiziellen Zahlen der Schulbehörde zur Ausbildungsvorbereitung 2013/2014. Danach haben lediglich 29 Prozent der
Nimmt man noch die 12 Prozent hinzu, die eine außerbetriebliche oder schulische Ausbildung begonnen haben, dann kommt man auf circa 40 Prozent, die eine Ausbildung angefangen haben. Das ist schon besser als vor fünf Jahren, aber es reicht nicht, weil 60 Prozent der Jugendlichen halt keine Ausbildung und auch keinen Schulabschluss haben. Das sollte man bedenken, und man sollte auch bedenken, dass es sich bei dieser Gruppierung bisher überwiegend um Muttersprachler handelt. 76 Prozent der Jugendlichen aus dem AV-Dual haben die deutsche Staatsbürgerschaft, und sogar jeder Fünfte, der im AV-Dual gelandet ist, hatte einen mittleren Schulabschluss, sprich die mittlere Reife. Herr Abaci hat zu Anfang gesagt, der Zugang zu Bildung und Ausbildung müsse verbessert werden. Das ist richtig, aber es kann nicht sein, dass die Jugendlichen aus dem AV-Dual überwiegend in Beschäftigung landen. Beschäftigung heißt nämlich schlechte Bezahlung und hire and fire. Sie sind die Ersten, denen dann auch gekündigt wird, und das ist keine verlässliche Perspektive.
Wie bereits im Schulausschuss angesprochen, habe ich erhebliche Zweifel, dass AV-Dual das richtige Instrument für all die Jugendlichen ist, die Schwierigkeiten haben, eine Lebensperspektive für eine Berufsausbildung zu erhalten. Ich wäre froh, wenn wir das im Schulausschuss noch einmal problematisieren und das Instrument erheblich verbessern, damit es eine wirkliche Chance gibt, dann eben auch in Ausbildung zu kommen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 6 000 junge Menschen, Kinder und Jugendliche, die in den letzten zwei Jahren nach Hamburg geflüchtet sind, lernen derzeit in Hamburgs Schulen, 4 500 von ihnen in besonderen Vorbereitungsklassen, damit sie anschließend ihren Weg im Hamburger Schulsystem gehen können. Die spannende Frage, die uns alle bewegen sollte, ist, wie es uns gelingt, Kinder und Jugendliche, die aus Syrien, Eritrea, Irak, Afghanistan und von überallher nach Hamburg kommen, möglichst zügig mit guter Bildung zu einem Schulabschluss zu führen und sie auch in eine Berufsausbildung zu überführen, damit sie hier an unserer Gesellschaft teilnehmen können und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Das ist die entscheidende Frage.
Da wäre es schon wichtig, wenn wir uns auch die Zeit nehmen zu schauen, wie das gehen kann. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass auch FDP und CDU da etwas konkreter wären und nicht so viel über Verfahrensfragen, sondern über die Sache selbst reden. Hier geht es uns insbesondere um die jungen Menschen, die 16, 17, 18 Jahre alt sind. Dass sie in zwei Jahren, nachdem sie gerade aus Afghanistan oder Eritrea gekommen sind, hier sofort das Abitur machen können, ist ehrlicherweise nur bei ganz wenigen möglich. Deswegen besuchen die meisten von ihnen eine Berufsschule. Dort haben wir ein zweijähriges Angebot, damit sie zu einem Schulabschluss kommen. Das ist ein Halbtagsangebot an der Schule. Das ist übrigens in fast allen Bundesländern ähnlich. Diese zwei Jahre an der Berufsschule sollen nach Möglichkeit zum Hauptschul- oder Realschulabschluss führen und für die, die das schaffen, mit einer Perspektive zum Abitur, wenn es denn geht. Das ist der bisherige Status quo für 2 000 junge Menschen.
Wir wollen jetzt etwas ändern, weil wir glauben, es geht noch besser. Die Änderungen, über die wir sprechen, betreffen vier Bereiche. Erstens: Statt eines Halbtagsangebots wünschen wir uns ein Ganztagsangebot, weil wir davon überzeugt sind, dass die jungen Menschen, wenn sie den ganzen Tag in schulischen Zusammenhängen und auch in Betrieben lernen, wesentlich mehr Rückenwind bekommen und wesentlich besser die deutsche Sprache lernen als weiterhin in einem Halbtagsangebot. Wie gut das funktioniert, haben vielleicht die einen oder anderen von Ihnen selbst erfahren. Ich habe es gerade bei meiner Tochter erlebt, die bei einem USA-Aufenthalt endlich etwas gelernt hat, was die Raben schlecht können, nämlich Englisch, und zwar deshalb, weil es gelungen ist, in der Ganztagsschule in den USA einfach am Leben teilzunehmen. Da bekommt man so viel Rückenwind, um die Sprache zu lernen, dass es ein sinnvoller Schritt ist, dieses Angebot auf den Ganztag zu verlängern. Das ist die erste Verbesserung, und ich glaube, sie trägt enorm zur Integration dieser jungen Menschen bei.
Die zweite Verbesserung, die wir einführen, ist schlicht die Verringerung der Klassengrößen, und auch das ist sehr wichtig. Zurzeit lernen diese jungen Menschen in der Regel in Berufsschulklassen mit 17 Schülerinnen und Schülern. In Zukunft sollen es unter 15 sein. Das ist eine Kraftanstrengung, und der Redner der AfD hat zu Recht auf die Kosten hingewiesen. Allerdings darf ich darauf aufmerksam machen, dass wir die Finanzierung schon mit einer Drucksache ermöglicht haben.
Aber es ist eine deutliche Verbesserung, wenn wir die Klassengrößen verkleinern. Es gibt dadurch die Möglichkeit, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer wesentlich besser um den einzelnen Schüler kümmern können. Deswegen ist das der zweite Punkt, den zu beschließen unserer Meinung nach dringend angeraten ist.