Ich glaube, sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie machten das alles ganz toll, verfehlt die Realität. Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Ja, auch in den vergangenen Jahren unserer Regierungszeit war nicht jede Entscheidung goldrichtig. Im Unterschied zu Ihnen haben wir aus Fehlern gelernt und korrigieren sie. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie heute, nach einem solchen Feuerwerk an Selbstbeweihräucherung, dann doch sagen, dass Sie diesem guten Antrag zustimmen. Ansonsten haben Sie hier nur Gerede abgeliefert.
Frau Kollegin Möller, von Ihnen habe ich anfangs die Frage gehört, warum dieser Antrag gestellt wurde. Das stehe doch im Koalitionsvertrag und sei persönlich erklärt worden. Die Antwort darauf gebe ich Ihnen gern: Es gibt bisher nicht mehr als Absichtserklärungen. Wir als CDU-Fraktion haben acht Monate lang geduldig darauf gewartet, was nach diesem Prüfprozess kommt. Es kam nichts. Und dann ist in der Tat eine konstruktive Opposition, die die Sorgen und Nöte der Polizei ernst nimmt, aufgefordert, zu handeln und der Tatenlosigkeit nicht weiter zuzusehen. Deshalb haben wir
heute diesen Antrag eingebracht, der sehr konkrete Vorschläge macht und sehr konkret sagt, was wir wollen und wie wir es finanzieren wollen. Deshalb haben wir das heute auf den Tisch gelegt und hätten uns über eine Zustimmung Ihrerseits gefreut.
Eines abschließend, weil mich das bei SPD und GRÜNEN gewundert hat. Der Kollege Lenders hat als Abgeordneter gesprochen, dass aber gerade SPD und GRÜNE die CDU dafür kritisieren, dass wir Vorschläge von Gewerkschaften aufgreifen, dass wir diese bei uns intern in der Fraktion beraten und dann ins Parlament einbringen, finde ich wirklich äußerst bemerkenswert. Wir machen das regelmäßig. Gerade vor Kurzem haben wir über das Thema Schmerzensgeld, einen Vorschlag von den Gewerkschaften, debattiert. Jetzt debattieren wir das Thema Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, ein Vorschlag einer Gewerkschaft. Wir haben im Parlament regelmäßig über Vorschläge vom Berufsverband der Feuerwehr geredet. Ich nehme mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis, dass das Verhältnis von SPD und GRÜNEN zu den Gewerkschaften anscheinend irgendwie Schaden genommen hat. Wir lassen uns gern weiter fachkundig von Gewerkschaften Hinweise geben, die wir politisch bewerten und dann einbringen oder nicht. Sie haben dazu mittlerweile anscheinend ein anderes Verhältnis.
Vielen Dank, Herr Gladiator. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache 21/1962 an den Innenausschuss folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 75, Drucksache 21/2056, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Weiterentwicklung und Fortsetzung der Förderprogramme zum "Wohnen für Studierende und Auszubildende".
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Weiterentwicklung und Fortsetzung der Förderprogramme zum "Wohnen für Studierende und Auszubildende" – Drs 21/2056 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Weiterentwicklung und Fortsetzung der Förderprogramme zum "Wohnen für Studierende und Auszubildende" – Drs 21/2169 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich mich nach 35 Jahren Tätigkeit im berufsbildenden Bereich über diesen Antrag besonders freue. Ich habe von meinen Auszubildenden gerade in den letzten Jahren immer wieder gehört, welche weiten Wege sie auf sich nehmen müssen, um nach Hamburg zu kommen oder welche Schwierigkeiten sie haben, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zu finden. Ich freue mich, dass wir einen weiteren Schritt gemacht haben, um diese Schülerinnen und Schüler unterzubringen.
Man muss diesen Antrag in einer Kette von vorhergegangenen Anträgen sehen. In einem Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode zur Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk ging es darum, Flächen bereitzustellen. Ich denke auch an die HCU und daran, dass im HafenCity-Bereich jetzt weitere Studierendenwohnungen geschaffen wurden, und ich denke aber auch an den bereits im Juli verabschiedeten Antrag zu Wohnheimplätzen in der Hammer Straße und an die Bürgschaften, die gegeben worden sind, damit gerade auch die Minderjährigen – deren Zahl zunimmt – die Möglichkeit haben, unterzukommen und eine besondere Betreuung zu bekommen.
Mit diesem Antrag befinden wir uns im Bereich der Bestandswohnungen. Er setzt etwas fort, was schon da ist, aber er setzt es nicht nur fort, er verstetigt es nicht nur, er intensiviert es auch und erweitert die Förderprogramme für die Bereitstellung von Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Es ist zudem nicht nur ein Programm, das den Auszubildenden und den Studierenden zugutekommt, sondern gleichzeitig auch ein Programm, das man stadtentwicklungspolitisch betrachten muss. Es ist nämlich ein Beitrag zur Stabilisierung von Quartieren, weil Studierende und Auszubildende dort neue Impulse setzen und Engagement hineinbringen.
Wir haben einige Quartiere, die bereits mit diesem Programm zusammengebracht worden sind: die Veddel und Wilhelmsburg, das Phoenix-Viertel, der Berta-Kröger-Platz, die Marckmannstraße in Rothenburgsort und Mümmelmannsberg. Neu hinzukommen soll Neuwiedenthal – gerade im Zusammenhang mit der TU Harburg ist das wichtig. Zudem wollen wir prüfen, ob wir diese Programme
Gerade für die Studierenden, die von auswärts kommen oder nicht die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten haben, ist es sehr wichtig, hier zusammenzukommen, zum Teil auch in Wohngemeinschaften. Das ist sehr gut, weil sie sich somit gegenseitig unterstützen können. Es ist eine Chance für die Studierenden und die Auszubildenden, und es ist zugleich eine Chance für die Quartiere.
Dieses Programm stellt insofern eine Verstetigung dar, als dass die Förderung jetzt einheitlich für alle Quartiere bis zum 31. Dezember 2017 läuft. Es wird sozusagen eine Bürgschaft bereitgestellt, damit von den Auszubildenden und Studierenden keine weiteren Sicherheiten – Kaution und Ähnliches – aufgebracht werden müssen.
Der Antrag beinhaltet auch eine Feinsteuerung, zum Beispiel, was Mümmelmannsberg betrifft. Da dort die Bruttowarmmieten entsprechend niedrig sind, ist die Förderung in der Regel nicht zum Tragen gekommen. Hier wollen wir die subventionierten Miethöhen herabsetzen und so ermöglichen, dass Förderungen, etwa von 50 Euro im Monat, möglich sind. Außerdem wird die Kappungsgrenze erhöht. Das heißt also, dass die Wohnungen nicht mehr wie bisher bis 6,80 Euro, sondern bis 7 Euro pro Quadratmeter gefördert werden. Das ist eine Anpassung an die Mietentwicklung.
Die Freistellungen für die Veddel und ein weiteres Gebiet sollen weiterhin bleiben, auch bei geförderten Wohnungen, allerdings nicht bei denjenigen, die WA-Bindungen haben, weil wir meinen, dass diese dann auch entsprechend für die Menschen, die einen Dringlichkeitsschein haben, bereitgestellt werden sollen.
Ich möchte noch einen kurzen Satz zu dem AfDZusatzantrag sagen. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, über die Immatrikulation der Studierenden zu entscheiden – das ist Sache der Hochschulen. Es gibt Regelstudienzeiten; wenn diese überschritten werden, gibt es schon entsprechende Kürzungen beim BAföG, sofern BAföG-Förderung vorhanden ist. Das ist nicht die Aufgabe unserer allgemeinen Verwaltung und ein bürokratischer Aufwand, der nicht zu vertreten ist.
Es steht dort zwar, dass dies vermutlich nicht ausgenutzt werde, aber unterschwellig habe ich doch den Eindruck, dass wieder ein Generalverdacht gegenüber Studierenden geäußert wird. Das kann ich keinesfalls mittragen. Ich bitte Sie, unseren rotgrünen Antrag zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Förderprogramm "Wohnen für Studierende und Auszubildende" ist ein Erfolgsmodell. Die Kernidee des Ganzen, das Image der Sanierungsgebiete, die bei Jugendlichen eher als uncool angesehen sind, dadurch zu verbessern, dass man sie gezielt dort ansiedelt, indem man die Mieten subventioniert, hat sich bewährt. Wir schaffen preiswerten Wohnraum und entwickeln Wohnstandorte und haben somit eine klassische Win-win-Situation,
und das Ganze auch noch bei relativ geringem finanziellem Aufwand. Daher ist es richtig und gut, dass wir das Programm heute verlängern und es auch weiter verbessern werden.
Bisher galt das Förderprogramm für die Gebiete Wilhelmsburg/Reiherstiegviertel, Veddel, Hamburg-Süd mit Berta-Kröger-Platz, Phoenix-Viertel und Marckmannstraße und Billstedt/Mümmelmannsberg. Mit der heutigen Drucksache wird auch Neuwiedenthal – Rehrstieg mit hineingekommen, um Harburg weiter zu stärken, weil wir dort die Technische Universität Hamburg-Harburg haben. Diese Ausweitung ist sinnvoll und wir werden prüfen, ob auch Steilshoop eine sinnvolle Ergänzung für dieses Programm sein kann.
Das Programm reduziert die Mieten auf 210 oder 224 Euro. Das funktioniert mit einem Zuschuss der Investitions- und Förderbank. Durch die subventionierten Mieten von 210 oder 224 Euro erreichen wir, dass junge Menschen nicht durch die hohen Mieten in Hamburg davon abgehalten werden, ihre Ausbildung oder ihr Studium hier fortzusetzen. Das ist ein großer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.
Und wenn wir es dadurch schaffen, dass junge Leute für ihre Ausbildung nach Hamburg kommen oder hier bleiben können, dann tun wir gleichzeitig etwas für die Stärkung des Bildungsstandorts und für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hamburg.
Das Programm wird in einigen Details angepasst; mein Vorredner hat es gesagt. Wir werden die Kappungsgrenze leicht erhöhen, damit weiter genügend Wohnungen in das Programm kommen. Wir werden die Mieten in Billstedt Mümmelmannsberg explizit um 50 Euro reduzieren. Das ist zusammen mit dem neuen RISE-Gebiet, das wir in Billstedt schaffen, ein Baustein, damit "Stromaufwärts an Elbe und Bille" sich entwickelt.
Wir werden weiterhin Sozialwohnungen unter gewissen Voraussetzungen freistellen, damit wir genügend Wohnungen haben und sich das Programm in diesen Gebieten entwickeln kann. Das gilt für Veddel und Hamburg-Süd.
Spannend ist die Entwicklung, die durch dieses Programm in den Fördergebieten stattfindet. Neue Akteure schaffen ein ganz neues kulturelles Angebot im Quartier. Die Stadtteile werden bunter und lebendiger. Die Veddel hat gerade den Weltschal am Rathaus aufgehängt, eine tolle Aktion, die zeigt, dass die Veddel sich geändert hat.
Ich denke persönlich, dass am meisten im Reiherstiegviertel passiert ist. Hier war das Programm der Anfang für einen neuen, lebendigen Stadtteil. Die Jugendlichen und die jungen Menschen, die hierher kommen, haben das Potenzial erkannt und waren offen dafür. Wir haben schöne Altbaubestände mit Stuckdecken. Das wird heute erkannt. Es gibt Freiräume, die die Leute genutzt haben, um neue Kultur zu schaffen. Wir hätten heute keinen Kulturkanal am Reiherstieg, den wir entwickeln, wenn nicht Studenten in den Stadtteil gekommen wären, die es dort versuchen wollen und sich vor Ort engagieren.
Als gebürtiger Wilhelmsburger weiß ich noch, wie Edmund Stoiber 2002 im Fernsehduell mit Gerhard Schröder Wilhelmsburg als Beispiel für einen Problemstadtteil genannt hat, in dem Integration gescheitert ist. Wenn wir heute mit Leuten über Wilhelmsburg reden, heißt es häufiger, dass es dort ganz schick sei; da gehe was, das sei wie die Schanze vor 20 Jahren. Das zeigt, dass das Programm gefruchtet hat und das Sanierungsgebiet Reiherstieg funktioniert. Man kann wirklich sagen, der "Sprung über die Elbe" funktioniert, und wir werden ihn fortführen.
Daher ist es gut, dass die Bürgerschaft heute die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2017 beschließt und auch 2017 rechtzeitig über eine weitere Verlängerung des Programms nachdenken wird. Sie wird auch weiterhin Werbung für das Programm machen, denn wie heißt es so schön: Tue Gutes und sprich darüber. – Danke schön.