sehe ich diese Bürgerschaft als Wächterin des weiteren Bewerbungsprozesses und, falls das IOC uns für die Realisierung dieser Bewerbung auserwählen sollte, als zentrale Stätte, an der wir das alles im Blick haben.
Natürlich gibt es bei einer so großen Veranstaltung auch Risiken; das hat in diesem Hause niemand bestritten. Aber wir sind eben, anders als Sie, bei der Abwägung von Chancen und Risiken zu dem Schluss gekommen, dass die Chancen überwiegen. Sollten wir in diesem Hause bis 2017 zu einem anderen Befund kommen,
sind wir als Bürgerschaft aufgerufen, unsere Entscheidung zu fällen, wie wir damit umgehen. Das ist unser Job.
Das Volk gibt uns auf Basis der jetzigen Informationen ein Votum mit, und wir werden dieses Votum ernst nehmen und unseren Job nicht vergessen, denn wir haben auch weiterhin einen Job zu tun. Auch DIE LINKE hat diesen Job in der Opposition zu tun. Wir nehmen ihn aber auch als Regierungsabgeordnete wahr, indem wir dafür sorgen, dass
Kommen wir noch einmal zurück auf den Host-City-Vertrag. Auch da kann man sagen, er enthalte viele Risiken. Aber Sie wissen auch, dass die deutsche Übersetzung eines juristischen Vorgangs nur dann bindend ist, wenn sie durch das IOC abgesichert ist. Niemandem wäre geholfen, wenn wir diesen Vertrag von irgendwelchen freien Übersetzern übersetzen lassen würden. Deswegen ist der Senat gut beraten, sich Expertise bei guten Kanzleien zu holen, die prüfen können, was genau der englische Vertrag besagt. Sollten der Senat und auch wir zu dem Schluss kommen, dass bestimmte Klauseln es nicht ermöglichen, diesen Vertrag zu unterschreiben, dann werden wir es auch nicht tun. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht wurde mittlerweile in den Ausschüssen, aber auch in der Bürgerschaft mehrfach ausführlich behandelt. Deshalb möchte ich meine Ausführungen dazu kurz halten und auf den konkret zur Debatte angemeldeten Bericht eingehen.
Hier zeigt sich erneut, dass DIE LINKE in der Olympia-Debatte versucht, den harten Schatzmeister zu spielen, und das, nachdem wir gestern wieder Forderungen aus Ihrem sozialistischen Wunderland nach dem Motto, Gegenfinanzierung sei etwas für Spießer, diskutiert haben.
Im Ausschuss jedenfalls war DIE LINKE, auch Sie, Frau Sudmann, sehr besorgt darüber, dass die Stadt die langfristigen Sanierungskosten der Sportanlagen, die durch Olympia entstehen, nicht bezahlen kann. Dabei argumentieren Sie auf jedem Podium, Hamburg solle, statt Olympia auszurichten, noch mehr Sportanlagen bauen. Es ist wirklich bezeichnend für die Ehrlichkeit Ihrer Argumentation,
dass Betriebskosten für Sportanlagen offenbar nur dann schädlich und unbezahlbar sind, wenn diese Sportanlagen anlässlich der Olympiade erbaut werden.
Liebe Links-Fraktion, Sie biegen sich die Tatsachen zurecht, wie es Ihnen gefällt, und lassen sich dabei von Nebensächlichkeiten wie Ehrlichkeit, Logik oder gar Realität nicht aufhalten.
Dies ist auch der richtige Zeitpunkt, um mit einem anderen Märchen aufzuräumen, das DIE LINKE wie eine Monstranz vor sich her trägt: Falls wir den Host-City-Vertrag unterschreiben, würden wir uns auf Gedeih und Verderb einem durch und durch korrupten IOC unterwerfen. Aus Ihrer eigenen Großen Anfrage, die Sie zu diesem Thema gerade angesprochen haben, geht das Verfahren genau hervor – ich zitiere jetzt aus dem Host City Vertrag, Paragraf 30 Punkt 3:
"Sollte eine Vertragspartei […] meinen, dass Änderungen und Ergänzungen, die das IOC […] durchgeführt hat, zu wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf ihre finanziellen Rechte oder Pflichten führen, so unterrichtet diese Partei das IOC schriftlich innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vornahme einer solchen Ergänzung oder Änderung durch das IOC und legt dar, worin solche wesentlichen nachteiligen Auswirkungen bestehen. Das IOC wird dann mit der betroffenen Partei mit dem Ziel verhandeln, die behaupteten wesentlichen nachteiligen Auswirkungen in einer Weise zu adressieren, die beide Seiten zufriedenstellt."
Es geht noch weiter. Hier wird auf Dialog gesetzt statt auf irgendwelche Knebelverträge, die Sie immer heranziehen. Wenn das auch nichts nützt, gibt es immer noch unabhängige Schiedsgerichte, die hinterher in einem zweiten Verfahren angerufen werden können. Diese können dann endgültig über diese Dissense entscheiden. Das ist mitnichten eine einseitige Beziehung mit Knebelvertrag, sondern die Stadt Hamburg geht ein Miteinander auf Augenhöhe mit dem IOC ein.
Diesen Teil Ihres Olympia-Horroszenarios, liebe Links-Fraktion, können Sie also auch getrost begraben. Ich werde Sie beizeiten bei der nächsten Podiumsdiskussion daran erinnern, wenn Sie wieder versuchen, den Schülern Sand in die Augen zu streuen.
Abschließend noch zu dem vorliegenden Antrag von Ihnen, Frau Sudmann, bei dem ich nicht mehr ganz so weit von Ihnen entfernt bin wie bei meinen bisherigen Ausführungen: Sie beantragen die vollständige Übersetzung des Vertrags. Die Regierungsfraktionen wollen Ihren Antrag an den Ausschuss überweisen, wo er dann allerdings – da teile ich Ihre Einschätzung – hinfällig wird, weil der Sinn des Antrags doch gerade ist, den Vertrag vor dem Referendum zu übersetzen. Da sollte RotGrün meines Erachtens Farbe bekennen, und zwar jetzt, hier und heute. Wenn die Regierungsfraktionen der Ansicht sind, die Übersetzung sei wichtig für Transparenz und Bürgerbeteiligung, dann sollten sie dem Antrag zustimmen, und wenn nicht, den Antrag ablehnen. Ihn aber im Ausschuss zu versenken, bedeutet Wegducken, und deshalb werden wir der Überweisung nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie aus der Sicht des Senats noch eine kleine Ergänzung zum Rechnungshofbericht, der in seiner Beratenden Äußerung vom 8. September 2015 die Empfehlungen vorgelegt hat, also zu einem Zeitpunkt, als der Finanzreport des Senats noch nicht vorlag. Es geht um die Frage, wie die Olympischen Spiele mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik in Einklang zu bringen sind.
Der Finanzreport berichtet nunmehr, wie wir uns Olympische Spiele in Hamburg vorstellen und welches die finanziellen Auswirkungen für uns sind. Der Report beschreibt, was wir heute bestmöglich sagen können, und leitet daraus nachvollziehbar die entscheidenden Fakten ab, nämlich die im Zusammenhang mit den Spielen zu erwartenden Kosten und Erlöse, die von der öffentlichen Hand insgesamt zu finanzierenden Kosten und letztlich – das ist für uns besonders wichtig – den Hamburger Finanzierungsanteil von 1,2 Milliarden Euro. Der Finanzreport ist somit eine sehr gute Grundlage für die anstehende Entscheidung, ob sich unsere Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben sollte oder nicht. Die Hamburgerinnen und Hamburger interessieren sich meiner Wahrnehmung nach sehr oft nicht unbedingt für das einzelne Detail und die Stelle nach dem Komma, aber schon für die Grundsatzfrage, ob Hamburg sich die Ausrichtung und Finanzierung der Olympischen Spiele erlauben kann. Die Antwort lautet: Ja, das geht.
Viele Fragen des Rechnungshofs beantwortet der Finanzreport schon heute. Andere Fragen können im Laufe der weiteren Bewerbung beantwortet werden, zum Beispiel die Fragen zum Kostencontrolling. Auch in der Ausschussberatung ist deutlich geworden, dass der Finanzreport vorsichtig gerechnet ist. Wo immer möglich, wird nach den Grundsätzen des kostenstabilen Bauens vorgegangen. Hamburg weiß dank dieser sorgfältigen Vorplanung zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als alle anderen Bewerberstädte. Die Gesamtkosten liegen bei 11,2 Milliarden Euro, die Einnahmen betragen 3,8 Milliarden Euro, sodass sich ein Finanzierungsanteil in Höhe von 7,4 Milliarden Euro für die öffentliche Hand ergibt.
An den Planungen kann sich voraussichtlich noch einiges ändern. Je weiter eine Planung voranschreitet, umso genauer sind die Erkenntnisse, die dann auch zur Anpassung von Planungen führen müssen. Deswegen ist es selbstverständlich, dass wir Wert auf ein umfassendes und wirksames Kostencontrolling legen.
Wir werden die Schuldenbremse vermutlich früher, als es die Verfassung vorgibt, einhalten. Wir haben gesagt, dass wir dabei die erforderlichen staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und dass sich das auch auf eine ausreichende und gute Investitionstätigkeit bezieht. Gerade weil wir eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung erreicht haben, können wir sechs Jahre lang jährlich 200 Millionen Euro, also 1,2 Milliarden Euro insgesamt, in die Ausrichtung der Olympischen Spiele investieren. Das ist eine klare Aussage, und darüber reden wir mit dem Bund, wenn es um die Finanzierung der Gesamtkosten geht.
Die Olympia-Bewerbung mit dem Austragungsort Hamburg ist eine Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland für ganz Deutschland. Die Entscheidung, ob sich Hamburg als Austragungsort bewerben und sich unsere Stadt mit diesem Anteil an den Kosten beteiligen soll, treffen die Hamburgerinnen und Hamburger am 29. November. Die Entscheidung, ob der Bund seinen Kostenanteil trägt, trifft der Bund. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit dem Bund eine gute Lösung finden werden.
Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird der Senat die Bewerbungsunterlagen beim IOC nicht einreichen. Aber es bleibt dabei: Wir wollen die Einigung mit dem Bund, denn die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 sind eine großartige Chance für Hamburg und ganz
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war eben sehr angenehm, Herrn Tschentscher zuzuhören, weil er im Unterschied zu den Rednerinnen und Rednern der vorherigen Debatte seine Argumente sehr ruhig vorgebracht hat. Angesichts meiner Erfahrungen bei den verschiedenen Schuldiskussionen möchte ich etwas zu den Debattenbeiträgen der Befürworter sagen, die ich in weiten Teilen beleidigend fand.
Frau Sudmann hat in ihrer Rede etliche konkrete Beispiele vorgetragen. Sie hingegen haben pauschale Beleidigungen vor allem in unsere Richtung losgeschickt, die mir völlig unverständlich sind.