Der eine kommt mit dem 9. November, der andere mit dem 12. November, das eine ist links-, das andere ist rechtsextremistisch. Beides ist Bestandteil der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, beides ist klar zu benennen und beides ist extremistisch. Ich weiß nicht, ob diese Unterscheidung immer etwas bringt.
Ich versuche, gerade nicht zu verharmlosen, sondern ich versuche, meine Meinung zu sagen, und ich hoffe, dass Sie mir das auch weiterhin erlauben.
Ich wollte das nur einmal vorwegstellen; bei dem bisherigen Verlauf der Debatte war mir das aufgefallen.
Im Übrigen, um es zu dieser vorgerückten Stunde nicht zu lang zu machen: Wir als FDP werden diesen Antrag der AfD ablehnen, und ich werde Ihnen auch sagen, warum. Sicherlich gibt es Teile in der Begründung, die sehr allgemein sind und zum Großteil Zitate aus einem Buch der Bundeszentrale für politische Bildung beinhalten, mit denen wir einverstanden sind. Aber auch hier gilt, dass das Petitum beschlossen wird, und das erscheint uns schlicht und einfach untauglich, um die Intention zu verfolgen, die wir teilen. Zum einen enthält das Petitum haushaltsrelevante Forderungen ohne irgendeinen validen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Zum anderen bestehen bei uns in der FDP schon sehr lange – wir haben dies schon an anderer Stelle geäußert – erhebliche Zweifel daran, ob die seit Längerem praktizierten und auch im Landesaktionsplan gegen Rechtsextremismus neu etablierten Mittel überhaupt wirksam und effektiv sind. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine ernsthafte Evaluation dieses Maßnahmenkatalogs und der Mittelverwendung beantragt – leider ohne Erfolg. Diese Rezepte, deren Erfolg nicht nur unbelegt, sondern fraglich ist, einfach auf die Bekämpfung des Linksradikalismus zu übertragen und womöglich noch mehr Steuergeld sinnlos zu verheizen, kommt für uns nicht infrage. Darüber hinaus muss man auch sehr ernsthaft bezweifeln, dass eine direkte Übertragung dieses Maßnahmenkatalogs auf eine völlig anders strukturierte Szene irgendwie zielführend ist. Schon die gegenwärtig betriebenen Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus erscheinen uns viel zu wenig zielgruppenorientiert. Das, was Sie beantragen, wäre im Hinblick auf das linksextreme Spektrum daher noch weniger zielgenau.
Lassen Sie uns doch einfach alle mit gutem Beispiel vorangehen. Lassen Sie uns gemeinsam tagtäglich gegen Extremismus aussprechen und auf einige Äußerungen – ich sage das gerade in Richtung rechter Rand, aber auch in Richtung linker Rand –, die solche Szenen nur immer wieder befeuern, verzichten. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich dem AfD-Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 53 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/2011, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Das muss drin sein: Mietpreisbremse in Hamburg zum 1. Juni 2015 einführen – Verzögerungstaktik beenden und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Oktober 2014 "Weiter für Verbesserungen im Mieterschutz eintreten – Mietpreisbremse für Hamburg zügig einführen!" sowie Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach Paragraf 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 21/489 und 21/860: Das muss drin sein: Mietpreisbremse in Hamburg zum 01.06.2015 einführen – Verzögerungstaktik beenden (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Oktober 2014 "Weiter für Verbesserungen im Mieterschutz eintreten – Mietpreisbremse für Hamburg zügig einführen!" (Drucksache 20/13153) sowie Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung) (Senatsmit- teilung) – Drs 21/2011 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte entfällt. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 506/15 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 438/15 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte nun den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 125/15, 188/15, 239/15, 255/15, 256/15, 543/15, 544/15 und 576/15 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt der Empfehlung zu der Eingabe 559/ 15 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Und wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 581/15 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 455/15 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer stimmt der Empfehlung zur Eingabe 508/15 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 540/15 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Wiederum einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich dann noch der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 627/15 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann wiederum einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 656/15 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das alles einstimmig so überwiesen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese so erfolgt.
Und wer stimmt schließlich den Verlangen auf Besprechung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.