Wir kommen zu Punkt 59, Drucksache 21/1955, Antrag der FDP-Fraktion: Akademisches WelcomeCenter für Flüchtlinge.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Unterstützung für das akademische Koordinierungsprogramm studierwilliger Geflüchteter UHHhilft – Drs 21/2194 –]
Wer stimmt also zunächst einer Überweisung der Drucksachen 21/1955 und 21/2194 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Die Gegenprobe. –
Wer schließt sich diesem an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 60, Drucksache 21/1959, Antrag der CDUFraktion: Regenwasserbehandlungsanlagen für den Jenfelder Bach und für den Schleemer Bach.
[Antrag der CDU-Fraktion: Regenwasserbehandlungsanlagen für den Jenfelder Bach und für den Schleemer Bach – Drs 21/1959 –]
Wer möchte das auch? – Gegenprobe – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und ich frage, wer ihm seine Zustimmung geben möchte? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 61, Drucksache 21/1960, Antrag der CDU-Fraktion: Hinzuverdienstgrenzen bei Rechtsreferendaren endlich anheben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hinzuverdienstgrenzen bei Rechtsreferendaren endlich anheben – Drs 21/1960 –]
Wer möchte dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag in der Sache abgelehnt.
Punkt 66, Drucksache 21/1965, Antrag der CDUFraktion: Wirtschaftlichen Schaden vom Hamburger Hafen abwenden durch ein Gesamtkonzept für das Sedimentmanagement in der Tideelbe.
[Antrag der CDU-Fraktion: Wirtschaftlichen Schaden vom Hamburger Hafen abwenden durch ein Gesamtkonzept für das Sedimentmanagement in der Tideelbe – Drs 21/1965 –]
Wer möchte das auch gern? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 71, Drucksache 21/2052, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weitergabe des jährlichen Berichts der "Ombudsstelle Inklusive Bildung" an die Bürgerschaft.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weitergabe des jährlichen Berichts der "Ombudsstelle Inklusive Bildung" an die Bürgerschaft – Drs 21/2052 –]
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 76, Drucksache 21/2057, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung des St. Pauli Theaters.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung des St. Pauli Theaters – Drs 21/2057 –]
Die Fraktionen der LINKEN und der FDP haben einen Antrag auf Überweisung an den Kulturausschuss gestellt.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 78, Drucksache 21/2063, Antrag der FDP-Fraktion: BAföG-Ansprüche für Studierende im Freiversuch des ersten juristischen Staatsexamens praxisgerecht anpassen. Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP möchten die Drucksache gern im Justizausschuss beraten. Die FDP-Fraktion möchte zusätzlich an den Wissenschaftsausschuss überweisen.
[Antrag der FDP-Fraktion: BAföG-Ansprüche für Studierende im Freiversuch des ersten juristischen Staatsexamens praxisgerecht anpassen – Drs 21/2063 –]
Wer stimmt also zunächst der Überweisung an den Justizausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig überwiesen.
Wer möchte mitberatend an den Wissenschaftsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache gern federführend an den Wirtschaftsausschuss, mitberatend an den Ausschuss für Sport und Olympia überweisen.
Wer folgt dem Überweisungswunsch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.