Protokoll der Sitzung vom 12.11.2015

Wer folgt dem Überweisungswunsch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache, und zwar ziffernweise, weil das von der CDU und der LINKEN so beantragt worden ist.

Wer möchte also nun die Ziffern 1a und 2 des Antrags der FDP-Fraktion annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind Ziffern 1a und 2 abgelehnt.

Wer möchte die Ziffern 1b und 1d beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben die Ziffern 1b und 1d keine Mehrheit gefunden.

Wer stimmt dann noch Ziffer 1c zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 1c abgelehnt.

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer Sitzung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.