Neue Wege in der Drogenpolitik – Ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis – Drs 21/2228 – 1318,
Das muss drin sein: Sanktionsentschärfungen im Referentenentwurf zum "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung" – Drs 21/2231 Neufassung – 1318,
Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, habe ich Ihnen noch einige einvernehmliche Abweichungen von der Empfehlung des Ältestenrats mitzuteilen.
Zunächst sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um den Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/ 2334. Die entsprechende Drucksache liegt Ihnen vor und wurde als Tagesordnungspunkt 23a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Sie wird heute gemeinsam mit TOP 13a als dritter Debattenpunkt aufgerufen.
Zudem haben sich die Fraktionen darauf verständigt, zehn Tagesordnungspunkte zu vertagen. Dabei handelt es sich um die Großen Anfragen aus den Drucksachen 21/1582 und 21/1583, 21/1599 und 21/1600 sowie 21/1741, die Anträge der CDUFraktion aus den Drucksachen 21/2214, 21/2216 und 21/2219 sowie die Anträge der FDP-Fraktion aus den Drucksachen 21/2225 und 21/2229.
weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion den zu TOP 46 und zur Debatte angemeldeten Antrag aus der Drucksache 21/2230 zurückgenommen hat. Stattdessen wird jetzt einvernehmlich TOP 25, der Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/2192, als sechster Debattenpunkt aufgerufen.
Paris und Brüssel zeigen, dass der IS-Terror in Europas Metropolen angekommen ist. Ist Hamburg darauf vorbereitet?
Völkerverständigend, nachhaltig, gut für Hamburg: Diese Chance gibt's nur einmal, deshalb JA beim Olympia-Referendum
Durchreiselager am Hauptbahnhof auflösen – Rechtsstaatliche Zustände wieder herstellen und humanitäre Versorgung sichern
Die Fraktionen sind übereingekommen, das zweite, fünfte und sechste Thema gemeinsam debattieren zu wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben die menschenverachtenden Terroranschläge von Paris die freie Welt entsetzt und erschüttert. Diese Anschläge waren die Fortsetzung der Attacken von New York, Madrid und London im Jahre 2005. Die aktuellen Ereignisse in Hannover und Brüssel zeigen, dass der religiös-fundamentalistisch begründete Terror unser Land, die freie Welt, fest im Griff hat. Viele fordern in diesem Zusammenhang eine Kultur des Jetzt-erst-recht, des Weglächelns von Terror. In der Tat müssen wir diesen Terrorbanden jetzt erst recht deutlich machen, welche Werte wir haben und dass wir nötigenfalls auch bereit sind, für diese Werte kompromisslos zu kämpfen, schnell zu kämpfen und schnell neue Instrumentarien zu schaffen. Wir werden deutlich machen, welche Kraft in unserer freien Gesellschaft steckt.
Vor den Anschlägen hieß es noch kürzlich, unser Land werde sich ändern müssen. Das stimmt, unser Land wird sich ändern müssen. Es wird sich aber wahrscheinlich anders ändern müssen, als viele das noch vor Kurzem meinten. Unsere Gesellschaft wird wieder lernen müssen, dass wir nicht – wie einige rot-grüne Sozialromantiker in ihrer unbarmherzigen Naivität über Jahre und Jahrzehnte meinten – von Freunden umzingelt sind, sondern wir müssen wieder lernen, dass ein unbarmherziger und partiell unsichtbarer Gegner, der gleich nebenan wohnt, jederzeit blutig und ohne Vorwarnung zuschlagen kann. Diese Gefahr war nie weg, sie wurde nur von überforderten Politikern wegdiskutiert und kleingeredet. Fahrlässig sind Polizei und Sicherheitsapparat in den vergangenen Jahrzehnten eingespart worden. Über 10 000 Polizeibeamte sind eingespart worden, und heute sind keine Reserven mehr vorhanden.
In unseren großen Städten entstanden in den vergangenen Jahren für die Politik sichtbar Nester und Zellen von gewaltbereiten religiösen Fundamentalisten, die uns um jeden Preis vernichten wollen. Warum hat die Politik das zugelassen? Warum hat die Politik vielleicht sogar weggesehen? Bereits im Jahre 2001 hat sie bei Herrn Atta weggesehen, der die Flugzeuge in die Türme in New York geflogen hat. Spätestens da hätte man aufwachen müssen.
Warum können radikale Salafisten in Hamburg immer noch weitestgehend ungehindert ihr Handwerk ausüben und Nachwuchs für den radikalen fundamentalistischen Salafismus werben? Sicher, wir haben eine freiheitliche Verfassung. Sicher, der Schutz der Freiheitsrechte ist eines der höchsten Güter in diesem Land. Aber Hassprediger stehen nicht unter dem Schutz der Verfassung, und wenn man das gesetzliche Instrumentarium nicht hat, dann muss man es eben schaffen. Nur so können wir diese Leute aus dem Land bringen. Wenn die Verfassung geändert werden muss, nun gut, wir haben die Verfassung in der Vergangenheit häufiger aus viel nichtigerem Anlass geändert. Im Übrigen überwiegt das Schutzgut des menschlichen Lebens den Schutz von Hasspredigern. Wir müssen wieder wehrhaft werden, und dazu gehört als erster Schritt, die Ursachen der Gefahren deutlich zu benennen und nicht in falscher Toleranz zu verschweigen. Ich erwarte deutlich mehr und vor allem mehr sichtbaren Verfolgungsdruck gegenüber den mehr als 460 Salafisten in unserer Stadt, von denen 270 bekanntlich gewaltbereit sind. Auch in einem frei verfassten Staatswesen sollen diese Leute sich gerade nicht frei bewegen können. Meldeauflagen sind drastisch zu verschärfen. Da das Personal zur Überwachung fehlt, müssen wir mit elektronischen Fußfesseln und mit Hausarrest arbeiten. Warum soll das, was bei Hooligans möglich ist, nicht auch bei salafistischen Gewalttätern möglich sein? Ich erwarte auch die Aberkennung der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern, falls es sich um derartige Täter handelt. Ich erwarte die Schließungen von Moscheen, in denen man sich eindeutig in feindlicher Absicht gegen uns und gegen unseren freiheitlichen Staat äußert. Der Austausch von Fluggastdaten muss endlich umgesetzt werden. 2002 ist die Tathandlung des Werbens um Mitglieder und Unterstützer für terroristische Vereinigungen eingeschränkt worden.
All das schafft zwar keine absolute Sicherheit, es schafft aber ein Mehr an Sicherheit. Wir müssen auch den Radikalisierungstendenzen entgegentreten, und schlussendlich müssen wir auch unsere Grenzen sichern, damit eben nicht ungehindert Sprengstoff und Terroristen nach Europa eingeschmuggelt werden können. Ich erwarte auch das Eintreten des Senats für diese Maßnahmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nockemann, ich kommentiere das, was Sie von sich gegeben haben, nicht. Da müsste ich auf die Schiene Hassprediger noch zwei, drei Sätze verwenden, was ich mir gern ersparen möchte.
Die Anschläge von Paris haben nochmals deutlich unterstrichen, dass die Gefahr von terroristischen Anschlägen sehr hoch ist. Aber Deutschland und damit auch Hamburg lagen bereits vor den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 im Zielspektrum von islamistischen terroristischen Vereinigungen wie der sogenannte Islamische Staat und Al Qaida. Nicht nur die Anschläge durch IS oder Al Qaida bedrohen die Sicherheit Hamburgs, sondern auch die Aktivitäten der in unserer Stadt lebenden Salafisten. Der Verfassungsschutz rechnet 460 Personen dieser Szene zu, 270 Personen sind als Befürworter des bewaffneten Dschihad einzustufen. Auch diese gilt es im Auge zu behalten.
Die Sicherheitsbehörden Hamburgs leisten eine intensive und gute Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit. Sowohl das Landeskriminalamt als auch das Landesamt für Verfassungsschutz sind in das Berliner Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum und damit in einen engen Informationsaustausch mit unseren Sicherheitsbehörden in Deutschland eingebunden.
Gut 65 Salafisten haben Hamburg bisher mit dem Ziel Syrien und Nordirak verlassen, etwa ein Drittel davon ist zurück. Diesen Personenkreis haben Verfassungsschutz und Polizei im besonderen Fokus. Es gibt hier wie auch auf anderen Feldern eine enge Zusammenarbeit. Bei bisher 17 Personen konnten Verfassungsschutz und Polizei die Ausreise verhindern, zum Beispiel durch Einzug des Passes. Von der Polizei als sogenannte Gefährder eingestufte Personen und weitere Angehörige der islamistischen Szene werden von unseren Sicherheitsbehörden überwacht. Bezüglich der Maßnahmen zur Überwachung von Gefährdern wurden deutschlandweite Standards erarbeitet. Die gegenwärtige Lage stellt die Sicherheitsbehörden vor neue und zusätzliche Herausforderungen. Deshalb sollen Polizei und Verfassungsschutz verstärkt werden.
Der Verfassungsschutz wird zusätzliches Personal erhalten, um vor allem die Beobachtung von Rückkehrern aus Syrien sicherstellen zu können. Bei der Polizei soll beginnend von 2016 an in jedem
Jahr eine zusätzliche Klasse mit 25 Polizeianwärtern für den mittleren Dienst ausgebildet werden. Damit steigt die jährliche Ausbildungszahl bei der Polizei von 325 Frauen und Männern auf 425 im Jahr 2019.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dirk Nockemann AfD: Wurde auch mal Zeit, dass ihr das gemacht habt!)