(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dirk Nockemann AfD: Wurde auch mal Zeit, dass ihr das gemacht habt!)
Insgesamt gibt es bei der Beobachtung und Bekämpfung des Salafismus eine enge Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden bundesweit und insgesamt aller Sicherheitsbehörden; sie arbeiten wirklich mit Hochdruck.
Dies ist auch nachweisbar bei den zahlreichen überregionalen Verbindungen der Szene. So sind auch Zellen wie die Sauerland-Gruppe, die Düsseldorfer Zelle oder Oberursel dementsprechend entlarvt worden.
Aber nicht nur Aktionismus, sondern auch Prävention ist wichtig. In Hamburg wurde bei der BASFI ein Präventionsnetzwerk geschaffen, in dem behördenübergreifend und auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und muslimischen Verbänden versucht wird, der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken und ausstiegswillige Islamisten zu unterstützen.
Wichtig ist aber auch, dass die Menschen sich nicht in ihrer Lebensweise beeinträchtigen lassen. Aufmerksamkeit ist gut, Angst nicht. Alle, die in unserer Gesellschaft an verantwortlicher Stelle aktiv sind – in der Politik, in Behörden, aber auch in den Medien –, sollten verantwortungsvoll agieren. Es ist ein Merkmal von Terroristen, dass sie Angst schüren wollen, denn sie wissen, dass sie am Ende niemals gewinnen werden. Daher greifen sie zu ihren Mitteln und dabei dürfen wir ihnen, auch unbewusst und ungewollt, nicht helfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es absolut richtig, dass wir uns heute in der Bürgerschaft mit dem ISTerror beschäftigen, denn die Terroranschläge in Paris waren nicht nur Anschläge auf Frankreich, sondern es waren Anschläge auf unsere europäischen Grundwerte und auf unsere offene Gesellschaft. Wir müssen uns deshalb auch in Deutsch
land und in Hamburg mit den Gefahren des IS-Terrors auseinandersetzen und ihm entschlossen entgegentreten.
Dazu gehört an allererster Stelle, dass wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie auch künftig Anschläge verhindern und uns alle bestmöglich schützen können.
Eines muss an dieser Stelle auch bei den Defiziten, die wir auszugleichen haben, gesagt werden: Hannover hat gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut arbeiten und funktionieren – das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Es gilt weniger, Gesetze zu verschärfen oder neue Gesetze zu schaffen, sondern vor allem ist das Gebot der Stunde, die Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie die Gesetze auch anwenden können, um uns vernünftig zu schützen. Um hierüber in Sorgfalt beraten zu können, haben wir bereits vergangene Woche eine Selbstbefassung des Innenausschusses beantragt. Allein das hatte scheinbar schon Wirkung, denn Senator Neumann hat sich am Wochenende offensichtlich daran erinnert – oder vielleicht wurde er auch daran erinnert –, dass er nicht nur für die Olympia-Bewerbung zuständig ist, sondern vor allem auch für die innere Sicherheit in unserer Stadt.
So sehr ich mich darüber gefreut habe, dass Senator Neumann seine innenpolitische Tauchstation verlassen hat, so enttäuschend war die Kenntnisnahme der Maßnahmen, die er angekündigt hat. Mit dem, was er vorgeschlagen hat, springt er leider viel zu kurz. Das sage ich nicht einfach so, sondern möchte es an drei Punkten deutlich machen, die uns besonders wichtig sind.
Erstens: Die Polizei muss dringend personell verstärkt werden. Über 1 Million Überstunden und deutlich steigende Einsatzzahlen belegen dies eindeutig. Jetzt wird viel zu spät reagiert, indem 25 zusätzliche Polizisten pro Jahr ausgebildet werden sollen. Ich gebe zu, das ist besser als nichts, aber es reicht nicht einmal aus, um die Altersabgänge auszugleichen, und damit bleibt der Senat weit hinter dem zurück, was die Polizei gerade in der aktuellen Lage benötigt.
(Beifall bei der CDU und bei Dr. Alexander Wolf AfD – Arno Münster SPD: Das stimmt nicht, Herr Gladiator!)
Zweitens: Die Polizei muss so ausgestattet werden, dass sie bei ihren Einsätzen bestmöglich geschützt ist. Das ist gerade vor dem Hintergrund der
Szenarien, wie wir sie in Paris erlebt haben, fundamental wichtig. Deshalb ist insbesondere die Ausstattung der Bereitschaftspolizei mit einer entsprechenden Schutzausrüstung dringend erforderlich. Dazu gehören vor allem schusssichere Helme und Westen, aber ebenso gepanzerte Fahrzeuge, die auch einem Beschuss durch Sturmgewehre standhalten. Hierzu schweigt der Senat leider komplett. Wir hingegen werden uns beim Bund für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel einsetzen, und wenn Herr Senator Neumann sich wieder für dieses Thema interessiert, freuen wir uns auch über seine Unterstützung.
Drittens: Der Verfassungsschutz muss verstärkt werden, damit die Gefährder engmaschig überwacht werden können. Dafür sollen jetzt zehn zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das klingt zuerst einmal gut, tatsächlich ist diese Planung aber längst überholt, denn sie berücksichtigt nur die Bedarfe vor den Anschlägen von Paris. Seitdem sind aber erhebliche Aufgaben hinzugekommen. Ich darf nur daran erinnern, dass in Hamburg zurzeit 270 dschihadistische Salafisten und 20 Syrienrückkehrer leben. Berlin, das über ähnliche Zahlen verfügt, hat sein Landesamt für Verfassungsschutz gerade um 45 Stellen verstärkt. Das muss auch der Maßstab in Hamburg sein.
Allein diese drei Punkte zeigen deutlich, dass die angekündigten Maßnahmen vielleicht gut gemeint sind. Aber wir alle wissen doch, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht ist.
Deshalb werden wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass aus den guten Absichten auch gute Ergebnisse werden. Dafür haben wir unsere Ideen und Vorschläge vorgetragen, die wir im Innenausschuss mit Nachdruck vertreten werden, und wir hoffen auf ein Einsehen der Regierungsfraktionen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die schrecklichen Anschläge in Paris wirken noch nach, genauso wie der Anschlag am Tag zuvor in Beirut, der Anschlag im Oktober in Ankara oder auch der Überfall auf ein Hotel in Mali. Die Trauer um die Opfer und der Schock über die Angriffe auf unsere Freiheit und unsere Werte sitzen tief. Trotzdem muss unsere Haltung eindeutig
Wir stehen zusammen für Toleranz und ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen. Die Attentäter von Paris waren Menschen, die in unseren europäischen Gesellschaften aufgewachsen sind, und in unserer europäischen Gesellschaft muss die Stärke entwickelt werden, dagegenzuhalten. Durch Prävention, Bildung, Chancengleichheit gilt es Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und ihr auch etwas entgegenzusetzen.
Wir sind nämlich wehrhaft mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die Kräfte, die mit Gewalt und Terror agieren. Das ist tatsächlich die Maßgabe. Gegen den Terror des IS setzen wir den Rechtsstaat aber gerade nicht außer Kraft, sondern wir nutzen ihn.
Dafür sind Polizei und die anderen Sicherheitskräfte in Hamburg und auch im internationalen Maßstab gut aufgestellt und besitzen auch die Fähigkeit, sich auf neue Bedrohungen einzustellen. Ich bin dafür und werbe dafür, diesen rechtsstaatlichen Maßstab zu verteidigen und ihn nicht durch martialische Kriegserklärungen zu untergraben.
Im Übrigen werbe ich auch weiterhin dafür, die konkreten Maßnahmen, die als notwendig angesehen werden und teilweise vom Kollegen von der SPD schon beschrieben, aber auch von der CDU angesprochen worden sind, dementsprechend in einer fachlich geprägten Sitzung des Innenausschusses und nicht aufgrund populistischer Ausgangsthesen zu diskutieren.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Ich trauere um 130 Opfer des Massakers des Islamischen Staates in Paris. Mein Beileid gilt ihren Angehörigen und Freunden. Ich denke aber, eine neue Dimension des Terrors des IS ist das nicht. Nur haben die menschenfeindlichen Kämpfer dieses Mal hauptsächlich Europäerinnen und Europäer in einer westeuropäischen
Metropole zum Ziel gehabt. Ich war Ende Oktober in Rojava in Nordsyrien und habe mit Augenzeugen und Verwandten gesprochen, die erzählten, dass am 26. Juni in der Nacht türkische Grenzsoldaten Kämpfer des Islamischen Staats über die Grenze nach Kobani ließen, die dann 256 wehrlose Menschen in ihren Wohnungen abschlachteten. Ich trauere um jeden dieser Menschen, darunter viele Alte und Kinder; leider wurde hier darüber viel zu wenig gesprochen. Und wie Frau Möller trauere ich auch um die Menschen in der Türkei, die bei den Selbstmordanschlägen in Suruç und Ankara im Juli und Oktober getötet worden sind, und um 224 Insassen eines russischen Flugzeugs, zu dessen Absturz über Ägypten sich Anfang November ebenfalls der IS bekannte.
Ich finde es relativ unerträglich – das war aber auch absehbar –, dass nun rechte Ordnungspolitiker versuchen, die Toten von Paris für höchst fragwürdige innenund sicherheitspolitische Zwecke auszuschlachten. Wie man hört, sollen die Geheimdienste, der Verfassungsschutz und die Polizei aufgerüstet werden. Genau diese Logik weist auch der Antrag der AfD auf, aber diesen Aspekt sollten wir wirklich nicht betonen.