Denn der Terror des IS kommt nicht von allein, sondern er kommt, weil im Mittleren Osten seit Jahren, seit Jahrzehnten Krieg und Destruktion herrschen. Die EU ist dafür mitverantwortlich und auch Hamburg mit Waffenexporten und einer aggressiven Außenpolitik.
Es ist nicht gut, dass Angela Merkel kurz vor den Wahlen Herrn Erdogan besucht hat, der dafür verantwortlich ist, dass noch immer Stellungen der Selbstverteidigungskräfte in Rojava in Nordsyrien von der türkischen Armee beschossen werden, dass sogar bombardiert wird, um zu verhindern, dass der letzte offene Grenzübergang Jarabulus zwischen dem IS in Syrien und der Türkei wie andere auch befreit wird. Ich denke, das ist nicht gut. Es muss endlich damit Schluss gemacht werden, dass der Türkei ein Freibrief gegeben wird dafür, dass sie weiter Waffen an den IS liefert, Öl vom IS kauft und so weiter und so fort.
Darin liegen die wirklichen Gründe dafür, dass der IS seinen Terror ausbreitet. Und dafür sind wir alle verantwortlich, auch der Senat. Wir müssen die Waffenexporte stoppen, wir müssen die kriegerische Politik stoppen. Dann wird der IS auch langstig zu vernichten sein. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich etwas mehr als mein Vorredner auf die deutsche und Hamburger Situation konzentriere.
Herr Kollege Nockemann, um vorweg etwas Positives zu sagen: Ich bin sehr froh und dankbar, dass Sie davon abgesehen haben, diese sehr ernsten Fragen mit den Flüchtlingsthemen zu vermischen. Ich gestehe, ich hatte ein wenig die Befürchtung, dass das so sein würde. Ich bin dankbar dafür, dass das nicht so ist, und dabei sollten wir auch bleiben.
Die Überschrift lautet: Der IS-Terror ist in Europas Metropolen angekommen. Ich denke, er ist nicht erst jetzt angekommen, sondern bereits vor sehr viel längerer Zeit. Wie Sie erwähnt haben, hat das in Hamburg bereits vor 15 Jahren eine unrühmliche Rolle gespielt, ob dieser Terror nun Al Qaida oder IS oder welches Etikett auch immer trägt. Er ist austauschbar und lenkt im Umgang damit von den eigentlich wichtigen Fragen ab. Der Terror ist nicht nur angekommen, sondern er entstammt, wie schon in Madrid und London, leider der Mitte der hiesigen Gesellschaft beziehungsweise der Gesellschaften in Europa, insbesondere in Frankreich. Auch wenn die Motivation, die er in Europa hat, relativ neu ist, stehen dahinter im Prinzip dieselben psychischen und ideologischen Phänomene, wie wir sie in der westlichen Welt schon viel länger von verbrecherischen Terroristen kennen.
Hierbei ist aus unserer Sicht nach wie vor kein hektischer Aktionismus, wie er sich auch in Ihrer Rede eben äußerte, bei der Bekämpfung der bisher bekannten Phänomene von Terrorismus notwendig. Er hat sich nicht bewährt und ist auch nicht zielführend. Gerade Vorfälle wie in Paris, Brüssel, möglicherweise auch in Hannover – Genaueres wissen wir nicht – auszuschlachten, um wie üblich alles an neuen Gesetzentwürfen und -verschärfungen aus der Schublade zu holen, hat bisher in der Sache nie wirklich weitergeholfen und wird es auch in Zukunft nicht tun.
Das konnte man in diesem Jahr sehr schmerzhaft in Frankreich beobachten, wo die auch in Deutschland gern angepriesenen Wundermittel wie Vorratsdatenspeicherung und Ausnahmebefugnisse nicht weitergeholfen haben. Wer den demokrati
schen Rechtsstaat in konstituierenden Prinzipien und eine freiheitliche pluralistische Gesellschaft infrage stellt, spielt dem Terror in die Hände, der gerade diese Lebensform verachtet und bekämpft.
Worum geht es? Aus unserer Sicht geht es einmal darum, das Problem insofern zu bekämpfen, als wir uns zunehmend um das Phänomen der organisierten Kriminalität kümmern müssen. Denn wie auch die Vorfälle in Paris zeigen, weisen die Beschaffung von gefälschten Papieren und das Beschaffen von Kriegswaffen bei Terrorakten darauf hin, dass die organisierte Kriminalität ein großer Unterstützer dieser Terroristen ist. Die Strukturen der organisierten Kriminalität in Europa und global sind die zentrale logistische Basis für das Handeln auch der gegenwärtigen Terroristen.
Die seit Langem andauernde konsequente Vernachlässigung der OK-Bekämpfung in Europa, auch in Deutschland und in Hamburg, hat die Bedingung geschaffen, in der sich kleine unabhängige Terrorzellen und auch autonom radikalisierte Einzelkämpfer einfach und billig mit falschen Dokumenten, schwarzen Geldern und Kriegswaffen versorgen können. Sich stets auf die plakative, aber eher ineffiziente und oft auch ineffektive Bekämpfung einzelner Terroristen zu fixieren bringt unter dem Strich für die Sicherheit sehr wenig. Wenn man die gegenwärtigen logistischen Rahmenbedingungen für Terroristen in Europa nicht beizeiten konsequent verändert, kann man beliebig viele Ressourcen in die aufwendige Überwachung einzelner Gefährder investieren – helfen wird das im Zweifel nicht.
Wir unterstützen grundsätzlich eine Verbesserung der Ausstattung des Verfassungsschutzes, da in der Vergangenheit die Erkenntnis der Bedrohungslagen der Entwicklung zu oft hinterhereilen musste. Eine verbesserte Ausstattung des Verfassungsschutzes wird allerdings nur dann etwas nützen, wenn man bereit ist, auf die von dort vorgebrachten Lagebilder und Warnungen angemessen zu reagieren, bevor etwas Spektakuläres passiert.
Auch hier müssen wir einmal mehr anmerken, dass es, wie schon viel zu oft, letztlich wenig bringt, ständig quartalsweise nach tagespolitischer Nachrichtenlage die Ressourcen der Sicherheitsbehörden umsteuern zu wollen. Terroristische Strukturen müssen kontinuierlich und mit langem Atem bekämpft werden. Ständige Rochaden führen letztendlich nur dazu, dass man irgendwann kaum noch einen Überblick über die jeweilige Lage hat. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema gibt, rufe ich das zweite, fünfte und sechste Thema auf – Olympia – angemeldet von der SPD-Fraktion
Völkerverständigend, nachhaltig, gut für Hamburg: Diese Chance gibt's nur einmal, deshalb JA beim Olympia-Referendum
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg steht am Sonntag vor einer Jahrhundertentscheidung.
Doch. Auch Sie stehen vor einer JahrhundertEntscheidung; Sie haben sie leider offenbar schon getroffen.
Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass Sie irgendwann noch einmal zur Vernunft kommen, weil es so viele gute Argumente dafür gibt.
Ergreifen wir, vielleicht das letzte Mal in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, die Chance, dieses Friedensfest nach Deutschland und nach Hamburg zu holen, oder nicht? Es sei allen, die in diesen Tagen zweifeln, ob es nicht auch noch einen anderen Zeitpunkt gäbe, gesagt: Es gibt diese eine Chance – und Hamburg hat eine sehr, sehr große Chance –, und es wäre fahrlässig im Hinblick auf die Zukunft dieser Stadt, diese Chance an Hamburg vorbeiziehen zu lassen.
Und es ist eine Vereinbarung mit der Hafenwirtschaft geschlossen worden. Natürlich, das ist klar, ist es ein schwieriges Thema, einvernehmlich einen Umzug mit einer vernünftigen Perspektive für die Unternehmen und, was uns ganz besonders wichtig ist, die Arbeitsplätze zu erreichen. Wir sind auf einem guten Weg. Das machen wir gemeinsam, Olympia und die Zukunft des Hafens. Einen schönen Dank an alle, die das unterschrieben haben.
Zudem gab es in den letzten Tagen zahlreiche Wahlaufrufe, von Gewerkschaftern beispielsweise, und es gab Erklärungen von den Behindertenverbänden. Es lässt sich jetzt schon sagen: Mit den Paralympischen Spielen und dem Thema Olympia der guten Arbeit werden wir den Beweis antreten, dass es auch die sozialsten Olympischen und Paralympischen Spiele aller Zeiten werden.
Während die Gegner vor allem damit beschäftigt sind, Bahnhofsvorplätze zu beschmieren oder Straßensperrungen durchzuführen, haben wir gestern gesagt, dass wir uns noch einmal zusammentun wollen, überparteilich, interfraktionell, mit Migrantenverbänden, mit Sportvereinen, die in der Flüchtlingsarbeit sehr viel leisten, um in dieser Situation zu sagen: Olympia und die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung, das ist kein Gegensatz, sondern das geht zusammen.