Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 21/2221, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hilfe für transgeschlechtlich lebende Hamburgerinnen und Hamburger.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hilfe für transgeschlechtlich lebende Hamburgerinnen und Hamburger – Drs 21/2221 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 42 auf, Drucksache 21/2226, Antrag der FDP-Fraktion: Keine Erhöhung des Hafengeldes.
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
sache 21/2228, Antrag der FDP-Fraktion: Neue Wege in der Drogenpolitik – Ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis.
[Antrag der FDP-Fraktion: Neue Wege in der Drogenpolitik – Ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis – Drs 21/2228 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 21/2231 in der Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das muss drin sein: Sanktionsentschärfungen im Referentenentwurf zum "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung".
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das muss drin sein: Sanktionsentschärfungen im Referentenentwurf zum "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung" – Drs 21/2231 Neufassung –]
Aus den Reihen der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD ist mir mitgeteilt worden, dass gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung hierzu das Wort begehrt wird. – Frau Möller, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte mir das Vergnügen machen, Ihnen zum letzten Tagesordnungspunkt an diesem Tage erst aus dem Koalitionsvertrag vorzulesen, dann aus einem bürgerschaftlichen Ersuchen aus der 20. Wahlperiode, und dann hätte ich noch ein bürgerschaftliches Ersuchen aus der 21. Wahlperiode und könnte dies mit einem Auszug aus einem Beschluss krönen, der auf Bundesratsebene gefasst worden ist. Ich fange einfach einmal an, weil das Interesse groß ist – das ist mir schon klar. Es geht um die Sanktionsentschärfung im Referentenentwurf.
"Hamburg setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die gesonderten Sanktionen für die U25-Jährigen abgeschafft werden. Innerhalb
der Erarbeitung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches II (SGB) wird sich der Senat dafür einsetzen, dass die Anspruchsbeschränkung nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II sowie die Regelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft nicht umgesetzt wird, […]"
Und so weiter und so weiter. Dieses ist inhaltlich identisch mit dem Antrag der LINKEN, der heute auf der Tagesordnung steht, aber nicht zur Debatte angemeldet ist. Diese beiden Punkte sind ebenfalls in den bürgerschaftlichen Ersuchen vorhanden, die ich eben schon genannt habe – das eine aus der vergangenen, ein aktuelles aus dieser Legislaturperiode. Seit zwei Jahren liegt genau diese Fragestellung vor, die die LINKE in drei Punkten, die wir gleich einzeln abstimmen werden, noch einmal benennt. Ich glaube, mein kleiner Beitrag hat deutlich gemacht, dass der Senat und die ihn tragenden Koalitionsfraktionen auf Bundesebene, aber auch mit unseren bürgerschaftlichen Ersuchen in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterhin dabei sind, darauf hinzuwirken, und dass es deswegen aus unserer Sicht nicht nötig ist, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen, weil das, was seit zwei Jahren immer wieder aktualisiert gefordert wird, schon längst stattfindet.
Ob wir zum Erfolg kommen, steht im Moment in den Sternen, weil genau diese Umsetzung des Wegkommens von der Sanktionierung durch Bayern weiterhin blockiert wird. Das sollten wir an anderer Stelle weiter diskutieren. Den Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank, Frau Möller. – Frau Hannemann von der Fraktion DIE LINKE bekommt ebenfalls für fünf Minuten das Wort.
Frau Möller, ich finde es toll, dass Sie anbringen, dass die GRÜNEN dies anscheinend schon einmal gefordert haben. Mir sind die Beschlüsse natürlich bekannt. Ich frage ich mich aber, warum Sie heute nicht dem Antrag zustimmen, wenn Sie sagen, das gäbe es doch schon alles, das sei doch alles logisch, und Sie wollten nicht, dass die Menschen sanktioniert würden.
Ich glaube, Sie verkennen die derzeitige politische Lage im Bundestag um die sogenannten Rechtsvereinfachungen.
Ich weiß, wir sind in der Bürgerschaft, aber ich weiß auch, dass die Bürgerschaft am 9. Dezember 2015, wenn das Thema dort zur Debatte auf der Tagesordnung steht, durchaus Einfluss hat
Bisher sieht es leider nicht so aus, dass die SPD Hamburg da mitzieht. Es ist nicht nur Herr Seehofer von der CSU, sondern auch die SPD in Hamburg. Deswegen gibt es diesen Antrag.
(Dirk Kienscherf SPD: Das können Sie nicht in einen Topf werfen! – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist ein Unterschied!)
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren! Nur Frau Hannemann spricht. Wenn Sie sich zu Wort melden wollen, nehme ich gern Wortmeldungen entgegen. Ansonsten hören Sie bittezu oder gehen hinaus. – Frau Hannemann, bitte.
Ich finde es immer wieder schön, dass ich hier für Stimmung sorge. Damit scheine ich wohl Ihren Nerv zu treffen. Ich bitte um Ruhe von rechts. Wenn ich zynisch sein wollte, würde ich sagen, dass Sie das Thema gar nicht interessiert.
Ich bitte noch einmal um Ruhe von rechts, ansonsten gebe ich auch keine Ruhe. Wenn Sie Ruhe geben, bin ich früher fertig.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren! Herr Kruse zum Beispiel und andere, nur Frau Hannemann hat das Wort. – Bitte, Frau Hannemann.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nochmals mein Aufruf: Wenn Sie so sozial sind, wenn es für Sie selbstverständlich ist, dass die Sanktionen entschärft werden sollen und dass es den Erwerbslosen besser geht, dann stimmen Sie doch einfach jetzt öffentlich für den Antrag mit ab.