Die "taz" hat neulich geschrieben, Olympia sei eines der heißesten Smalltalk-Themen der Stadt. Wenn man im Freundeskreis oder in der Politik über Olympia diskutiert, diskutiert man über vieles, aber selten über das Sportereignis als solches. Eigentlich ist der Hauptgrund, warum man für Olym
pia sein muss, die Tatsache, dass wir ein völkerverständigendes Sportereignis haben. Gerade in diesen Zeiten ist das ein Zeichen der Hoffnung, und gerade in diesen Zeiten wollen wir das deswegen unterstützen.
Was außerdem immer vergessen wird, ist, dass wir uns nicht nur um die Olympischen Spiele, sondern auch um die Paralympischen Spiele bewerben. Wer sich nicht nur den Film "GOLD – Du kannst mehr als du denkst" angeschaut hat, sondern auch, was die Paralympics in London bewirkt haben, der weiß, dass paralympische Wettbewerbe im Fernsehen übertragen werden und die Stadien häufig ausverkauft sind, der versteht auch, welchen Schub Paralympische Spiele für unsere Gesellschaft, für unseren Gedanken von der Inklusion bedeuten können. Auch und gerade deswegen müssen wir uns für diese Spiele bewerben.
Wir bewerben uns um das größte Sportereignis und wollen es in neun Jahren austragen. Dafür haben wir einen Finanzreport vorgelegt, der für diesen frühen Zeitpunkt wirklich eine gute Qualität hat. Wir werden uns mit dem Bund einigen und wollen den Hamburger Haushalt nicht ruinieren. Genau dieses Versprechen müssen wir als rot-grüne Koalition den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt geben.
Wir stehen – eines der Hauptargumente – vor der großen Herausforderung, viele Wohnungen in Hamburg bauen zu müssen. Ich möchte, dass Hamburg sich als Stadt weiterentwickelt. Ich möchte, dass wir einen neuen Stadtteil bauen, einen Stadtteil, der höchsten Nachhaltigkeitsstandards genügt, der die Platinnorm der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen erfüllt, einen Stadtteil, in dem zwei Drittel der Fläche entsiegelt und autoarm geplant wird. Ich möchte, dass wir diesen Stadtteil in der Stadt realisieren, und auch dafür brauchen wir die Olympischen Spiele.
Nicht zuletzt gilt angesichts des vor Kurzem präsentierten Nachhaltigkeitskonzepts: Wir wollen klimaneutrale Olympische Spiele. Wir wollen, dass das Nachhaltigkeitskonzept in guten Händen ist. Wir wollen, dass sich Hamburg mit diesem Konzept für Olympia bewirbt, dass die Luftqualität besser wird. Wir sagen deswegen Ja zu Olympia und hoffen, dass wir das Referendum am Sonntag gewinnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sagen Ja zu dem olympischen Gedanken von Völkerverständigung und Begegnung der Weltjugend, aber wir sagen Nein dazu, dass aus diesem Gedanken reiner Kommerz gemacht worden ist, was dazu führt, dass in den Ländern, in denen Olympia stattgefunden hat, die Menschen für 16 Tage Feiern 16 Jahre zahlen müssen. Verdrängung findet statt, die Mieten steigen. Das IOC und die Sponsoren sind steuerbefreit, das steht so auch im jetzigen Vertrag. Wir müssten Knebelverträge unterschreiben, unter denen wir Jahre und Jahrzehnte leiden würden.
Vor sechs Monaten gab es eine Umfrage, nach der 64 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger für die Spiele waren. Jetzt sind es 53 Prozent.
Ich frage mich: Wie kann man einen Vertrag unterschreiben, nach dem wir als Stadt Hamburg für etwa 15 bis 20 Milliarden Euro haften und das Internationale Olympische Komitee und Sponsoren steuerbefreit sind? Wie können wir einen Vertrag unterschreiben, der über unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit entscheidet?
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist nach- weislich widerlegt! – Gegenruf von Heike Sudmann DIE LINKE: Das ist nicht widerlegt worden! – Gegenruf von David Erkalp CDU: 53 Prozent sind doch keine Minderheit! – Zurufe aus dem Plenum – Glocke)
Meine Damen und Herren! Sie können sich alle zu Zwischenbemerkungen und Zwischenfragen melden, das Wort hat aber jetzt Herr Yildiz.
Wie können wir eine Bewerbung zulassen, wenn bei den Olympischen Spielen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten geplant worden sind, die Kosten durchschnittlich um 140 bis 160 Prozent gestiegen sind? London zum Beispiel plante mit 4,8 Milliarden Euro, tatsächlich sind es fast 14,8 Milliarden Euro geworden.
Herr Scholz und die Befürworter sagen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger für nur 1,2 Milliarden Euro haften würden. De facto steht im Vertrag, dass wir für alle Ausgaben haften müssen.
In der Kostenzusammenstellung sind etwa 3,6 Milliarden Euro für das olympische Dorf aufgelistet, ohne Medienzentrum. Es gibt keine Zusage vom Bund. Es gibt keine Zusagen von privaten Investoren, die diese Investitionen tätigen wollen. Der Hamburger Senat sagt, dass er Kostensteigerungen, wie es sie in den vergangenen Jahren immer gegeben hat, berücksichtigt habe. Ich möchte mit einem Beispiel deutlich machen, wie unrealistisch die Berechnung ist. Sie planen für über 100 Sportstätten und das Stadion etwa 2 Milliarden Euro ein. In allen anderen Ländern der Welt hat allein das Stadion zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro gekostet, und Sie wollen 2 Milliarden Euro für das Gesamte zahlen.
Wir saßen mit Herrn Dressel zusammen auf einem Podium. Es wird behauptet, durch Olympia würden alle Sportstätten saniert. Das ist reine Täuschung. Durch Olympia werden nur 62 Sportfelder, 37 Sporthallen und 12 Schwimmhallen saniert.
(Dirk Kienscherf SPD: Das ist zusätzlich! – Daniel Oetzel FDP: Dann lieber gar nichts sanieren, oder was?)
Etwa 1 600. Davon ist die Hälfte marode, und dafür gibt es kein Geld, aber für Olympische Spiele werden Milliarden ausgegeben.
Es wird behauptet, durch Olympia würden zusätzlich U- und S-Bahn-Haltestellen gebaut. Durch unsere Schriftliche Kleine Anfrage und auch im Sportausschuss wurde bestätigt, dass durch Olympia nur der Kleine Grasbrook ausgebaut wird, nichts anderes. Damit versuchen Sie, in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen.
(David Erkalp CDU: Sie doch auch! – Philipp Heißner CDU: Und Sie machen keine Stim- mung, oder was?)
In Harburg werden Kinderprojekte für 90 000 Euro geschlossen, aber Sie finden auf einmal Milliarden für Olympia. Das zeigt, welchen Wert Kinder und Jugendliche bei Ihnen haben.
Daher fordern wir, dass das Geld für den Breitensport, für den Schulsport, für Kinder und Jugendliche ausgegeben wird. Wir sagen Nein zu Olympia, Nein zu Milliarden-Schulden, Nein zu Verdrängung und Nein zu Mietensteigerungen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Yildiz, was Sie heute schon wieder abgeliefert haben, erinnert mich irgendwie an den berühmten Pawlow’schen Reflex. Sie kennen das: Da gibt man einem Hund Futter und läutet mit einem Glöckchen. Wenn man das ein paarmal wiederholt, dann fließt bei dem Hund schon der Speichel, wenn man einfach nur das Glöckchen läutet, da braucht man gar kein Futter mehr zu geben. Genau so funktioniert es mittlerweile auch bei der LINKEN und beim Thema Olympia. Man braucht bloß das Stichwort der Olympischen Spiele in Hamburg zu nennen, dann wird reflexhaft eine ganze Agenda von Vorurteilen, von Halbwahrheiten und von apokalyptischen Szenarien heruntergeleiert, völlig egal, wie oft wir das schon widerlegt haben,
wie absurd oder konstruiert das ist. Ich verstehe nicht, dass Ihnen das nicht langsam ein bisschen unangenehm ist.