Mehmet Yildiz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christiane, ich will mich auch bei dir für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, wie du in deiner Rede drei-, viermal erwähnt hast, mit unserem kritischen Blick hätte man auch unter anderem wenig Widersprüche im Sportausschuss gehabt, wo wir auch miteinander die Arbeit gut gestaltet haben. Daher vielen Dank.

Ich möchte zu der Studie kommen. Erstens, diese Studie haben wir seit Langem gefordert, unter anderem unter dem Aspekt, welche wirtschaftlichen Folgen Sportgroßveranstaltungen haben. Aber ich finde gut, dass diese Studie sehr breit gefasst ist, nicht nur wirtschaftliche Folgen wie bei Sportgroßveranstaltungen, dazu haben sie leider keine Antwort, aber welche Folgen Sport für die Gesellschaft hat, für den Haushalt hat, auch langfristig, auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Als die sogenannte Flüchtlingswelle war, war der Sport der Bereich, der ohne Wenn und Aber gleich reagiert hat. Sie sind zu den Flüchtlingsunterkünften gegangen, haben Flüchtlingskinder begleitet und unterstützt, auch in den Sporteinrichtungen aufgenommen. Das ist echt eine tolle Arbeit.

Sport, bezogen auf Gesundheit: Es ist auch in der Studie deutlich, dass Sport sehr positive Wirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat. Das sind genau die Punkte, die wir seit Jahren diskutieren.

Sport und Stadtteilentwicklung: Wenn meine sportpolitischen Kollegen sich erinnern, als wir damals diesen Bereich vorgeschlagen haben, war insgesamt vorher die Haltung, ja, das ist nicht Thema,

aber jetzt ist es das A und O im Sportausschuss, Sport und Stadtteilentwicklung. Und das finde ich auch wichtig, dass man bei der Stadtteilentwicklungsplanung die gesamten Bedarfe der Menschen berücksichtigt.

Aber ich möchte wiederum, was Christiane Blömeke auch zur Sprache gebracht hat, zu einem Punkt kommen, den ich bedaure. Nach dem Scheitern von Olympia nimmt beim Senat immer mehr zu, dass Sport und Hamburg als Stadium gesehen wird, durch Sportgroßveranstaltungen immer mehr die Interessen der internationalen Investoren aufgeweckt werden, dass sie nach Hamburg kommen und investieren. Mehr den Blick des Sports und auch, welche Folgen Sportgroßveranstaltungen für den Einzelhandel haben, für Hamburgerinnen und Hamburger haben, dazu hat weder die Studie eine Antwort noch hat der Senat eine Antwort. Das bedaure ich. Wenn Sie sich meine letzte Anfrage anschauen, das haben die GRÜNEN auf Bundesebene gefragt, zum Beispiel hat Hamburg sich unter anderem für die EM 2024 beworben, und sie haben beantragt, der Europäische Fußballbund, dass sie steuerbefreit werden mit ihren Sponsoren. Leider hat die Bundesregierung denen ermöglicht, dass sie während der Spiele hier in Deutschland keine Steuern zahlen müssen. Und dazu hat auch der Senat keine Antwort, sondern der Senat macht nur mit.

Für Sportgroßveranstaltungen hat der Senat in den letzten Jahren fast 14, 15 Millionen Euro ausgegeben. Unsere Haltung ist, wer Sportgroßveranstaltungen veranstaltet, wer dadurch Profit erwirtschaften möchte, muss dafür auch geradestehen, nicht der Steuerzahler. Es geht nicht, dass der HSB und der Hamburger Fußballbund für einen Sportfördervertrag sechs Monate fahren wollen, um ein paar Euro mehr zu bekommen für 550 000 Sporttreibende, aber gleichzeitig ohne kritischen Blick dafür – auch im Sportausschuss, das geht an alle Kollegen –, dass im Sportbereich 15 Millionen Euro für Sportgroßveranstaltungen investiert werden.

Daher fordern wir und schlagen vor, dass mehr in den Breitensport investiert wird, dass die Sanierung von Sportplätzen vorangetrieben wird. Ansonsten werden wir langfristig hier ein Riesenproblem haben, viele kleine Sportvereine haben Probleme, und das haben wir auch mehrmals im Sportausschuss besprochen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab gesagt, wir unterstützen den Antrag. Lieber Herr Kreuzmann, ich finde, der politische Wille entscheidet darüber, ob wir die Gesundheit und das Ökosystem oder Profitinteressen in den Mittelpunkt stellen. Wenn der FC St. Pauli das macht, können wir als Parlament auch Vorgaben machen oder Gespräche darüber führen, dass es bei einer Sportgroßveranstaltung anders läuft.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorab: Wir unterstützen den Antrag. Auch wir finden es sinnvoll, dass um Bundesmittel für die Sanierung oder den Neubau von Sportanlagen in Hamburg geworben wird. Aber wie wir diesem Antrag und den Reden der Regierungskoalition entnehmen können, gibt es erstens keine Planung, welche Bedarfe im Bereich Sport es in Hamburg gibt.

Zweitens – das hat auch Herr Kreuzmann angesprochen –: Durch Stadtteilplanung und –entwicklung fallen Sportanlagen und Schwimmbäder dem Wohnungsbau zum Opfer. Es gibt keine Gegensteuerung. Wir sagen: Es ist gut, dass man dort investiert, aber man muss mehr investieren. Bei der vorletzten Sportausschusssitzung hat Dr. Mantell die Vereinbarung zwischen der Stadt Hamburg und dem HSB deutlich gemacht. Das Geld für vereinseigene Sportanlagen reicht nicht aus, die Förderung von 50 Prozent ist auf 30 Prozent zurückgegangen. Daher müssen die Vereine, unabhängig von den Bundesgeldern, zusätzlich Gelder bekommen, um ihre vereinseigenen Anlagen sanieren oder neu bauen zu können, ansonsten wird es langfristig genauso sein wie im Schulbaubereich. Vor 2011 gab es einen Riesenstau; die vorigen Koalitionen haben de facto nicht investiert. Dann hat der Senat einen Plan vorgelegt, und eine Investition über 310 Millionen Euro hat stattgefunden, was wir befürworten. Das muss aber insgesamt auch für die anderen Bereiche, nicht nur für die Schulsportanlagen, gelten, denn letztendlich – da sind wir einer Meinung – hat der Sportbereich eine integrative Wirkung, er hat gesundheitspolitisch und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Riesenbedeutung. Wir unterstützen den Antrag. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag ist ein Prüfauftrag. Daher unterstützen wir, dass er an den Ausschuss überwiesen wird. Aber wenn ich mir die Regierungsfraktionen anhöre, habe ich das Gefühl, es werde alles gut und schön gemacht,

es sei unnötig, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Sie geben nicht zu, dass Sie in den letzten Jahren ein Investitionsprogramm aufgelegt haben, weil die Sporthallen, in erster Linie Schulsporthallen, marode waren und über Jahrzehnte keine Investitionen stattgefunden haben und nur 310 Millionen Euro in dem Bereich investiert worden sind. Sie hatten dabei auch unsere Unterstützung, weil wir das seit Jahren gefordert haben. Aber diese Investitionen, die schon hätten getätigt sein müssen, stellen Sie so dar, als seien sie neue. Wiederum haben Sie kein Konzept bezogen auf Sportflächengewinnung, Sportflächenbau oder Sanierung der Sportanlagen. Wenn irgendein Verein mit seiner Macht Druck ausübt, dann wird Geld freigemacht.

Es wurde mit dem HSB über Monate darüber verhandelt, dass der Senat mehr Geld für die vereinseigenen Sportanlagen in dem Vertrag bewilligt. Sie haben sich geweigert. Danach haben Sie gesagt, Sie packten noch einmal 10 Millionen Euro für die Vereine obendrauf. Sie haben kein Konzept, keine Bedarfsfeststellung, wie es in den nächsten Jahren in Hamburg mit dem Sport weitergeht. Ich glaube, da muss in erster Linie angesetzt werden.

Sie haben von dem siebten Hamburger Sportbericht gesprochen. Ich war der Einzige, der Kritik geübt hat, denn wenn der Senat schreibt, nicken die

anderen nur mit dem Kopf. Die Zukunftskommission Sport hat nicht selbst geschrieben, sondern der Senat und seine Vertreterinnen und Vertreter haben geschrieben und die Kommission hat nur zugestimmt.

Das ist ein Lob an den Senat. Das, was Sie aufgezählt haben, stimmt nicht mehr, es gibt keine Perspektiven. Wir fragen, wie das in den nächsten Jahren aussieht, denn wir haben bis zum Jahr 2030 noch 30 000 zusätzliche Sporttreibende. Gibt es bei der Stadtteilentwicklung überhaupt Kriterien für Sport, Kultur, Gesundheit, Bildung und baut man die Stadtteile entsprechend? Gibt es ein Konzept in den Stadtteilen, wo zusätzlich gebaut wird, sodass man auch diese Bereiche berücksichtigt?

Sie haben gar kein Konzept.

Hamburg-Billwerder ist ein Beispiel, weil es dort Druck gab; da haben Sie nachgegeben. Aber es ist nur eine punktuelle Entwicklung. Es gibt keine Gesamtentwicklung, die Sport, Stadtteilentwicklung, alle sozialen Infrastrukturen berücksichtigt.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Mümmelmannsberg warten die Menschen seit Jahrzehnten auf ein Kulturzentrum. Da wird ein Discounter gebaut, aber statt auf dem Dach …

Das hat alles einen Zusammenhang, und daher, Christiane, geht es nicht nur um Sport.

Statt auf dem Dach Möglichkeiten für Sport, Kultur und so weiter zu bauen, wird dort, ohne dass vorher die Bedarfe festgestellt wurden, ein Bau fertiggestellt. Was hat das mit Sport und Stadtteilentwicklung zu tun? Sie, Christiane Blömeke, wissen selbst, dass es in Mümmelmannsberg einen Riesenbedarf an Kulturräumen, an Sporträumen gibt. Wenn der Senat dort jetzt etwas entwickelt, was ich richtig finde, warum sollen da neben Wohnungsbau nicht auch Sport und Kultur berücksichtigt werden? Dieses konzeptionelle Herangehen fehlt dem Senat. Ich glaube, da müssen Sie ran.

Frau Timmermann, Sie sagen, dass Sie alles machen. Aber dann frage ich mich, wozu Sie den Antrag überweisen. Das heißt, Sie machen doch nicht alles.

Von daher bin ich der Auffassung, Sie sollten einmal offen für die Diskussion sein. Der Sportausschuss hat in den letzten Jahren eine beispielhafte Arbeit dafür geleistet, dass Sport und Stadtteilentwicklung regelmäßig thematisiert werden, dass man sich informieren konnte, dass man Vorschläge gemacht hat. Diesen Ansatz sollten wir weiterhin verfolgen, statt sich hier hinzustellen und zu sagen, man mache doch alles gut. Das geht nicht. – Danke schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da meine Kollegin Sabine Boeddinghaus krank ist, übernehme ich den Job, einiges zu Jugend im Parlament zu sagen. Ich möchte inhaltlich gar nicht viel dazu sagen; Frau Veit und meine Vorrederinnen und Vorredner haben das schon getan. Ich habe in den vergangenen Jahren Jugend im Parlament begleitet und unterstützt und finde, dass das ein richtig guter Ansatz ist; auch von uns vielen herzlichen Dank an alle Beteiligten und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber ich finde, man sollte Jugend im Parlament nicht nur einmalig im Jahr stattfinden lassen. Man müsste überlegen, ob man nicht ein Jugendparlament in Hamburg ermöglicht, in dem Jugendliche sich regelmäßig politisch beteiligen können, um über Entscheidungen informiert zu werden und unsere Entscheidungen mit prägen zu können. Das wünschen wir uns: dass man Jugend im Parlament nicht nur einmal im Jahr durchführt.

Zweitens, auch wichtig: Neben Jugend im Parlament haben auf unsere Initiative in der Bürgerschaft auch dialogP und It's Your Choice in den Schulen stattgefunden, und zwar sehr erfolgreich. Auch für diese Formate müsste in den Schulen geworben werden, damit noch mehr Schulen von ihnen profitieren. Da merkt man, dass Schülerinnen und Schüler angeregt diskutieren, Vorschläge mitbringen und deutlich machen, wie es politisch anders gemacht werden kann.

Ich finde, die Freitagsdemos für mehr Klimaschutz, die in Hamburg und weltweit stattgefunden haben, haben gezeigt – Frau Gallina hat es mit der Endresolution zur Sprache gebracht –, dass Jugend etwas verändern kann. Dass Jugend es nicht uns überlassen möchte nach dem Motto, die Politik entscheidet darüber, wie Klimaschutz stattfinden und was gemacht werden soll. Sondern die Jugend nimmt die Sache in die Hand und hält uns, den Politikerinnen und Politikern, den Spiegel vor. Sie sagt den Verursachern, dem globalen Kapitalismus: Wir wollen unsere Zukunft verteidigen. Daher muss man sich voll und ganz bei allen Schülerinnen und Schülern bedanken, dass sie so engagiert sind und sich auch weiterhin für dieses Engagement starkmachen.

Da wünsche ich mir, dass wir als Politikerinnen und Politiker bei solchen Großaktionen auch einmal mit dabei sind. Es waren einige Kolleginnen und Kollegen dabei, aber die Schülerinnen und Schüler, finde ich, brauchen unsere Unterstützung. Sogar Bundespräsident Steinmeier hat es gelobt, wobei es sehr viel Gegenwind – Stichwort Schulschwänzen – gab. Wer sagt, dass man nur in der Schule lernt? Das ist ein Fehler. Ich glaube, dieses Engagement der Kinder und Jugendlichen, die am Freitag auf die Straße gehen, ist ein Riesenbeitrag für ihre Bildungsentwicklung. Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen dabei unterstützen und stärken, dass sie die Sache in die eigene Hand nehmen und sich organisieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bis vor Kurzem habe ich gedacht, dass wir diesen Antrag an den Ausschuss überweisen. Deswegen haben wir eine Kurzdebatte angemeldet, sonst hätten wir eine Fünf-Minuten-Debatte daraus gemacht, denn ich finde, dass das Thema sehr wichtig ist. Es geht um Kinder in Kinderschutzhäusern und darum, dass deren Lebensbedingungen und auch die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen dort nicht akzeptabel sind und eine Veränderung stattfinden muss. Von daher finde ich es schon fragwürdig, dass GRÜNE und SPD sich keinen Ruck geben, diesen Antrag zu überweisen, wo sie uns doch ständig den Vorwurf machen, dass wir keine Anträge stellen würden.

Sie müssen sich vorstellen, dass allein in 2018 128 Kinder unter zwei Jahren in Kinderschutzhäusern waren. Dass man Kinder den Familien entzieht, sie in Kinderschutzhäusern oder in anderen Familien, Pflegefamilien oder Bereitschaftspflegen unterbringt – da muss schon ein Riesenvorfall ge

wesen sein. Das ist ein Riesenangriff auf die Familienstruktur. Aber wenn diese Kinder dann in den Kinderschutzhäusern oder Pflegefamilien sind, weil sie gute Rahmenbedingungen und dauerhafte, verlässliche Beziehungen brauchen, haben wir als Politik, hat der Senat die Aufgabe, die Aufsicht darüber zu führen und diese Rahmenbedingungen auch zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass Kinder, deren Aufenthalt in Kinderschutzhäusern eigentlich für drei Monate geplant war, 191 Tage – das sind über sechs Monate – dort bleiben. Diese Kinder erleben einen Dreischichtbetrieb in den Kinderschutzhäusern. Nebenbei: Es sind auch Sicherheitskräfte in den Kinderschutzhäusern beschäftigt. Es kann nicht sein, dass diese Kinder von Kindesbeinen an ein Trauma erleben. Das dürfen wir alle nicht akzeptieren. Deshalb ärgere ich mich darüber, dass dieser Antrag nicht überwiesen wird.

Das ist eine Riesenbelastung für die Kinder und es ist auch eine Riesenbelastung für die Beschäftigten. Wenn man sich den Krankenstand in den Kinderschutzhäusern anguckt, wenn man sich die Fluktuation anguckt, wenn man sich die Rahmenbedingungen anguckt … In den letzten Jahren machen wir immer mehr Kinderschutzhäuser auf. Pflegefamilien und Bereitschaftsfamilien haben einen völlig anderen Ansatz, bieten ganz andere Rahmenbedingungen. Die Kinder erleben dort einen familiären Rahmen, eine 1:1-Betreuung, bei der sie durchgehend ein oder zwei Elternteile haben, zu denen sie eine Beziehung haben.

Ups, Entschuldigung.

Aber bei den Kinderschutzhäusern wird ausgebaut. – Ich spreche gleich noch einmal. Dass der Antrag nicht überwiesen wird, ist nicht akzeptabel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe SPD und liebe GRÜNEN, Sie verkneifen es sich, das Thema im Ausschuss vernünftig zu behandeln, denn es geht hier auch um einen präventiv wirkenden Effekt. Wenn die soziale Infrastruktur, wenn die Rahmenbedingungen in den Stadtteilen nicht stimmen, hat das auch zur

Folge, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen werden.

Sie können gern fragen. Meine Zeit wird gestoppt.

Ja.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unabhängig davon, wie ich die Bundeswehr sehe, kann ich eines sagen: In diesen Kriegen sterben die Kinder der Arbeiterinnen und Arbeiter, unsere Brüder, unsere Schwestern. An diesen Kriegen, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben, hat kein einziger Sohn oder keine einzige Tochter einer Politikerin, eines Politikers teilgenommen.

Hören Sie mal zu. Ich habe Ihrer Rede auch zugehört.

Diese Menschen brauchen bei ihrer Rückkehr keine sportlichen Events, bei denen sie auf ihrem Rücken Krieg verherrlichen, sondern sie brauchen Unterstützung, Traumatherapie, sie brauchen Begleitung. Und dazu sagen Sie nichts.

Wenn Sie sich die Zeit der Entstehung in London, England, angucken, hat es damit zu tun gehabt, dass England in Kriegen mit dem Westen verwickelt war, dessen Sympathie gegenüber dem englischen Militär zunehmend gesunken ist. Und dann initiiert ein Prince Harry, der selbst Krieg verherrlicht und dem Militär angehört, so etwas. Anstatt so etwas zu initiieren, wäre die größte Ehre für eine Soldatin und einen Soldaten der Bundeswehr, dass man ihnen ermöglicht, zum Krieg Nein sagen zu können, sich verweigern zu können, nicht in den Krieg zu ziehen.

Wir brauchen Veranstaltungen, bei denen Frieden im Mittelpunkt steht und nicht auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten Krieg verherrlicht wird.

In allen Kriegen – das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen – in den letzten Jahren seit dem Zusammenbruch der Ostblockländer, Sowjetunion, Afghanistan, Irak oder Libyen basierten diese Kriege in erster Linie nicht auf Menschenrechten, sondern auf Ressourcenverteilung, auf weltweitem Teilen und Herrschen, auf Lügen.

In diesen Kriegen starben, wie gesagt, in erster Linie unsere Kinder. Wir als Parlament müssten für Frieden sein und dafür sorgen, dass über unseren Hafen nicht weltweit Waffen geliefert und keine Kriege geführt werden. Wir sollten uns für friedliche Handlungen und nicht für Krieg aktiv machen.

Sport darf nicht ein Instrument für Krieg werden, sondern Sport sollte ein Instrument für Frieden, Freundschaft, Völkerverständigung werden. Dafür sind wir.

Seine Rede hat mir auch nicht gefallen, aber ich habe zugehört, ich habe respektiert, was er sagt.

Ich muss das nicht akzeptieren. Aber hören Sie einmal den Reden zu, statt hier mit Großmauligkeit immer dumme Zwischenrufe zu machen und einen anzumachen. Haben Sie verstanden? Darum geht es, um den Respekt, dem anderen zuzuhören.

Ich lasse mir auch nicht alles gefallen, Herr Thering. Seien Sie mal ruhig, hören Sie mal zu. Ich habe auch zugehört.

Ihre Rede war auch unerträglich.

Oder Ihre.

Es gibt Menschen mit Handicap.

Es gibt Möglichkeiten wie Paralympics.

Nicht Olympia, sondern Paralympics; das müssen wir unterscheiden.

Oder, im Konkreten, Rollstuhl-Basketball, was wir letztes Jahr in Hamburg gehabt haben, womit wir auch unterstützen. Es gibt Möglichkeiten, Menschen mit Handicap zu fördern, zu unterstützen. Dafür müssen wir uns starkmachen. Wir brauchen keine Werbeveranstaltung auf dem Rücken kriegsverletzter und vom Krieg betroffener Menschen,

sondern diese brauchen unsere Unterstützung. Daher sollten wir uns stark machen für Frieden, Völkerverständigung, für Gleichberechtigung, Inklusion und nicht für eine Veranstaltung, für die Hunderttausende Millionen Euro ausgegeben werden. Dieses Geld ist woanders besser angelegt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn das Thema im Ausschuss zur Selbstbefassung angemeldet worden wäre, hätte ich mich nicht dagegen ausgesprochen, denn sich mehr zu informieren und mit dem Thema zu befassen schadet nicht. Aber damit, dass es jetzt als Antrag eingereicht wurde, den die Bürgerschaft beschließen soll, dass wir das umsetzen und uns auch darum bewerben sollen, dass der Antragsteller nicht sportpolitisch beginnt, sondern nach dem Motto, was die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten tun, haben Sie Ihre Diskussion selbst in eine Ecke gedrängt. Es ist nicht Sport, es sind nicht die verletzten Soldatinnen und Soldaten, über die gesprochen wird, sondern über den Krieg.

Wir haben Vorschläge gemacht.

Jetzt nicht.

Wir haben konkret gesagt, dass eine solche Sportveranstaltung Paralympics ist; dort findet das alles statt. Warum muss man noch eine zusätzliche Veranstaltung nur für bestimmte Menschengruppen durchführen?

Ich habe nicht gesagt, dass Soldatinnen und Soldaten für diesen Krieg verantwortlich sind. Sie sind, verdammt noch mal, der Politik der letzten Jahre zum Opfer gefallen und werden hier Thema. Ich habe nichts gegen diese Soldatinnen und Soldaten gesagt. Ich habe gesagt, diese Soldatinnen und Soldaten seien unsere Schwestern und Brüder

und seien auf Beschluss des Bundesrats oder des Bundestages in den Krieg geschickt worden und gefallen. Das darf nicht sein. Wir müssen uns für den Frieden einsetzen. Die Bundeswehr darf nicht für Kriegshandlungen wie in Mali und Afghanistan missbraucht werden. Damit muss Schluss sein.

Mich wundern diese Zwischenrufe nicht, denn mit Ausnahme unserer Fraktion auf Bundesebene, mit Ausnahme einzelner Abgeordneter aus einigen Fraktionen haben alle Parteien, die auch hier vorn

sind, den Bundeswehr-Auslandseinsätzen zugestimmt. Deswegen wundert es mich nicht, dass Sie sich damit nicht befassen. Warum haben Sie keinen Antrag gemacht? Dann wäre ich bereit, darüber zu diskutieren. Was können wir tun, dass die vom Krieg verletzten Soldatinnen und Soldaten, die zurückkommen, Unterstützung bekommen, Traumatherapien bekommen? Wie kann man so viele der Soldatinnen und Soldaten, die verletzt zurückkommen, im Stich lassen? Sie können sich auch die Sendungen dazu angucken, die dokumentieren, dass diese Menschen nicht mehr arbeitsfähig und für ihre Familien, für ihre Zukunft nicht mehr handlungsfähig sind. Das müssen Sie einmal thematisieren, anstatt etwas über den Sport zu machen, nach dem Motto, man tue etwas für den Frieden. Willy Brandt hat einmal gesagt: Ohne Frieden ist alles nichts.

Ohne Frieden – Wolfgang, auch du sollst bitte zuhören –, ohne Frieden ist alles nichts. Ich bedauere, dass diese Werte in der Gesellschaft verloren gehen. Wir sollten uns stark für Frieden und für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag anschaut, sind das eigentlich zwei Punkte, aber Frau Blömeke und Frau Timmermann haben die gesamten sportpolitischen Investitionen, die in den letzten Jahren getätigt worden sind, dargestellt. Ob das der zentrale Inhalt des Antrages ist … Es ist richtig, dass Hamburg in den letzten Jahren mehr Geld im Bereich Sport ausgegeben hat. Es ist auch richtig, dass Hamburg in den letzten Jahren im Bereich des Schulbaus mehr Geld ausgegeben hat. Aber Sie müssen zugeben, dass es auch richtig ist, dass es in den letzten zehn Jahren einen riesigen Sanierungsstau gab, dass in den letzten zehn Jahren im Bereich des Sports Lampen von den Decken herunterfielen. Es ist richtig, dass in den Schulen Fenster herausfielen. Deswegen müssen Sie das machen, nicht weil Sie wollen, sondern weil Sie dazu gezwungen sind. Das ist staatliche Aufgabe.

Der Antrag löst die Probleme des Sports in Hamburg nicht.

Wir haben Vereine, die Wartelisten haben. Wir haben Vereine, die …

Herr Kienscherf, hören Sie mal zu. Ich höre auch zu, wenn Sie reden. Hören Sie einmal bitte zu. Bitte nicht immer dazwischenquatschen.

Die Vereine haben das Problem, dass sie in den Hallen keinen Platz mehr haben. Das ist keine Lösung. Das ist ein Schritt, mit dem man etwas machen kann. Es werden auch nicht alle Sportarten … Ich frage mich, ob der Fußballverein von 22 bis 24 Uhr trainieren wird. Das sind alles Fragen, die offen sind. Das wird nicht die Lösung sein. Daher müssen wir das Grundsätzliche … Warum wird, wie in Oberbillwerder beispielhaft diskutiert, der Sport bei der Städteplanung nicht gleich mitberücksichtigt? Bei der HafenCity hatten wir das Problem. Es wird in anderen Stadtteilen gebaut. Wie sieht das Konzept in diesem Bereich aus?

Wir haben in den nächsten zehn, 20 Jahren fast 30 000 zusätzliche Sporttreibende, die in den Vereinen trainieren werden. Diese Vereine haben Platzprobleme. Auch bei den Schulsporthallen wird das Problem nicht gelöst. Die Schulbehörde muss mit der Sportbehörde vernünftig zusammenarbeiten, sodass man diese Probleme langfristig lösen kann. Mit einer Verlängerung von 22 auf 24 Uhr wird das Problem nicht gelöst.

Wir werden den Antrag unterstützen. Es geht nicht darum, dass wir gegen den Antrag sind – das muss man betonen, nicht dass Sie sich nachher wundern –, sondern Sie müssen auch Geld in die Hand nehmen. Es wird nicht umsonst sein, denn der Hausmeister kann nicht von morgens früh 6 Uhr bis abends um 24 Uhr einen Transponder … Ich bin von Beruf Elektriker, ich selbst habe solche Schließsysteme eingebaut. Sie brauchen mir nichts vorzumachen. Ein Transponder löst das Problem des Hausmeisters nicht, sondern es erleichtert …

Der Bereich Reinigung ist auch ein Punkt, ein zusätzlicher Punkt.

Es sind Fakten auf dem Tisch. Da muss auch Personal her, da muss Geld her. Sie können das Problem nicht wieder verschieben. Wenn Sie es tatsächlich lösen wollen, dann müssen Sie das auch finanziell unterlegen. Das darf nicht auf Kosten der Hausmeister gehen

und auch nicht auf Kosten der Sporttreibenden. Denn letztendlich – wir sind einer Meinung – ist Sport wichtig. Sport führt zusammen. Sport ist für die Gesundheit wichtig, ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. Aber das, was Sie hier ständig peu à peu machen …

Wissen Sie, meine Kollegin Heike Sudmann hat gesagt: Der Wahlkampf grüßt. Der Wahlkampf kommt und Sie stellen Anträge. Ob Sie so viel gemacht haben, ob Sie alle Probleme gelöst haben, dass die SPD und die GRÜNEN die Lösung des Problems sind … Ihr Wahlergebnis ist ein Ergebnis dessen, was Sie machen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich nicht melden, meine Kollegin Frau Boeddinghaus hat alles gesagt, aber … Liebe SPD, hört mal lieber zu.

Die SPD kann auch einmal zuhören. – Ich bin seit zehn Jahren in der Bürgerschaft und begleite den Familienausschuss, ich war an Sonderausschüssen und Untersuchungsausschüssen zu vielen toten Kindern beteiligt. Das erste Mal haben wir hier einen Konsens, parteiübergreifend, wo wir gemeinsam sachlich diskutieren, und sollten mit diesem parteipolitischen Hickhack aufhören. Ich kann aus den letzten zehn Jahren so viele Vorwürfe an die Regierung machen, aber was bringt das den Kindern, den Kinderrechten und dem Kinderschutz? Das ist die zentrale Frage. Sie, Herr Heißner, haben hier jahrelang mitregiert,

unter Ihrer Regierungsbeteiligung sind viele Kinder zu Tode gekommen. Aber es geht nicht um einen Vorwurf, sondern es geht darum, dass man gemeinsam die Kinderrechte, die Kinder, die Familien in dieser Stadt unterstützt, um langfristig den Kin

dern einen lebenswerten Raum und Rahmen zu schaffen. Darum geht es.

Sie regieren auf der Bundesebene mit und Sie verhindern, dass die Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden. Darum geht es.

Ich meine, es geht nicht um Sie persönlich; Sie können sich als Fraktion stark machen auf der Bundesebene, dass das beschleunigt wird, denn Sie regieren mit der SPD und da haben Sie die Mehrheit. Dann hätten wir diesen Punkt als Erfolg der Enquete-Kommission schneller im Grundgesetz.

Punkt drei, weil Sie uns angreifen: Jede Fraktion hat das Recht auf einen Minderheitenbericht. Wir haben den Voten zugestimmt. Wenn wir nicht zugestimmt hätten, hätten wir gesagt, wir stimmen nicht zu, wir machen ein Minderheitenvotum. Ein Bericht ist etwas anderes als ein Votum. Bei den Voten haben wir alle gemeinsam vereinbart, dass wir diese 70 Voten unterstützen und beschließen. Auch wir stehen dahinter. Und wenn Sie unsere Begleitarbeit über zwei Jahre verfolgt hätten: Wir waren die einzige Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die mehrere Veranstaltungen gemacht hat und begleitet mit der Zivilgesellschaft, die versucht hat, diese Enquete-Kommission auch inhaltlich zu begleiten, nicht nur durch Anträge, nicht nur dadurch, sich ab und zu einmal in der Enquete-Kommission zu melden, sondern auch inhaltlich. Und dafür haben wir uns gestritten, da werden wir uns weiter streiten. Da sind wir auch bereit, egal, welche Regierungsfraktion den Antrag stellt, zu unterstützen. Ich wünsche mir, dass Sie einmal diesen parteipolitischen Hickhack zur Seite packen, auch die jahrelange Zusammenarbeit, den Streit, den wir in der Stadt geführt haben mit der Zivilgesellschaft, dass wir uns einmal einig sind, dass wir etwas verändern können und gemeinsam dahinterstehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für ein soziales und solidarisches Hamburg muss die soziale Wirkung des Sports gefördert und finanziell gesichert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN! Der Antrag zeigt, dass Sie davon betroffen sind, dass wir die Wunde getroffen haben. Ich werde jetzt ausführen, worum es in unserem Antrag geht, denn ich glaube, dass Sie einiges nicht verstanden haben.

Es ist richtig, dass der Senat in den letzten Jahren durch Druck der Öffentlichkeit, auch durch Druck der Opposition den Sportfördervertrag dieses Jahr um 900 000 Euro erhöht hat. Unsere Grundkritik ist: Es kann nicht sein, dass der Hamburger Fußballverband über Monate über 900 000 Euro zusätzlich verhandelt, aber den Sportgroßveranstaltungen, ohne irgendeinen Mucks zu machen, innerhalb von zwei, drei Jahren 18 Millionen Euro – Frau Timmermann, wenn ich falsch gerechnet habe, ich ziehe 2 Millionen Euro ab –,

16 Millionen Euro hinterhergeschoben werden. Das ist unsere Kritik.

Daher haben wir im Antrag deutlich gemacht, was Ihre Pläne im Bereich des Sports sind. In den nächsten zehn Jahren erwarten wir etwa 30 000 zusätzliche sporttreibende Menschen. Wie sieht es mit den Hallenzeiten aus? Wie sieht es mit den Platzkapazitäten aus? Sie haben auf unsere Anfragen geantwortet, dass sie bis zu 100 Prozent belegt sind. Was sind Ihre Konzepte? Sie haben da nichts vorzuweisen.

Die Frage ist, warum der Senat auf der einen Seite mit Großveranstaltungen dafür werben kann, dass mehr Menschen Sport treiben. Aber Sie wissen selbst, dass Tausende Kinder und Jugendliche bei Sportvereinen auf Wartelisten stehen, weil die Vereine keine Kapazitäten haben. Was sind Ihre Antworten darauf?

Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Erstens: Wir sagen, 10 Millionen Euro zusätzlich, sodass man die vereinseigenen Sportanlagen von Grandauf Kunstrasenplatz umbauen kann. Dadurch würde man noch zusätzlich mehr Sportzeiten und Kapazitäten gewinnen.

Zweitens: Es kann nicht sein, dass das, was im 18. und 19. Jahrhundert galt, diese Totalisatorsteuer – wer das nicht kennt, das ist für Fohlenzucht, für Pferdezucht gedacht gewesen, damals war das nötig –, … und heute werden immer noch den Menschen, die sowieso Geld haben und mit Pferden ihren Sport treiben, noch 2,9 Millionen Euro hinterhergeschoben. Dieses Geld kann man gut in den Bereich des Schwimmsports investieren, damit unsere Kinder vernünftig schwimmen können.

Daher sagen wir: Es muss Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden, dass sie bis zum 16. Lebensjahr auch in den Ferien ergänzend zum Ferienpass kostenfrei Schwimmhallen besuchen können.

Wir sagen, dass diese 2,9 Millionen Euro, die aus der Totalisatorsteuer bestehen und für Pferdezucht ausgegeben werden, sinnvoll in den Schwimmunterricht der Grundschulkinder investiert werden können. Daher schlagen wir vor, dass die Platzkapazitäten der Sportvereine im Bereich Schwimmen dadurch erhöht werden. Ansonsten werden Sie in den nächsten Jahren, sage ich mal so, schlecht dastehen. Daher empfehle ich Ihnen, dass Sie diese Vorschläge aufnehmen und ernst nehmen, nicht einfach ablehnen. Damals, als wir die Inklusion durch Sport thematisiert haben, haben Sie das Gleiche gemacht, bei Sport und Stadtteilentwicklung haben Sie das Gleiche gemacht. Am Ende haben wir es gemeinsam im Sportausschuss geschafft, dass wir alle Themen auf die Tagesordnung nehmen. Hier können wir das auch machen und es zusammen schaffen, dass der Bereich Sport besser ausgestattet wird. – Vielen Dank.

Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus einer Umfrage in der Schweiz beginnen. Es wird eine Untersuchung gemacht, die Kinder in einer Schule werden gefragt: Gibt es unter euch in der Klasse Flüchtlinge? Ein Kind antwortet:

"Nein, in der Klasse sind wir alle Schüler und Kinder."

Ich finde, Kita ist eines der besten Beispiele. Wir reden die ganze Zeit über Integration, Zusammenleben, über Vorurteile – von der rechten Seite kommt das immer. Kita macht beispielhaft vor, dass alle Kinder sind, dass wir alle Menschen sind, dass wir ohne Unterschied spielerisch voneinander lernen, auch sozial und sprachlich, und für eine bessere Zukunft miteinander leben können. Ich glaube schon, dass die rechte Seite Kita als Beispiel nehmen kann.

Eines möchte ich von vornherein betonen: Es ist richtig, dass in den letzten Jahren investiert worden ist, es ist auch richtig, dass in den letzten Jahren immer mehr Kinder in die Kita kommen, es ist auch richtig, dass diese Investitionen in erster Linie aufgrund von Volksinitiativen entstanden sind. Unsere Kritik geht dahin, dass der Senat für sich keine Planung hat, wie hauptsächlich Kita-Qualitätsentwicklung in den nächsten Jahren aussehen kann, wie man das besser machen kann.

Nebenbei: Am 13. November haben wir eine Veranstaltung mit dem Kita-Netzwerk, mit der Volksinitiative, mit den Trägern, mit Beschäftigten, mit Eltern gemacht und ich habe in meinem zehnjährigen Abgeordnetenleben noch nie so viel Kritik an

der Kita-Qualität gehört. Ich war selbst erschrocken, dass auch die Beschlüsse, die wir hier gemeinsam mit der Volksinitiative in der Bürgerschaft gefasst haben, wenig positive Auswirkungen auf die Kita-Qualität in den Kindertagesstätten haben. Was auch deutlich geworden ist, ist, dass in den nächsten Wochen, Monaten, Jahren eine der zentralen Fragen die Kita-Qualität ist.

Um diesem Unmut entgegenzutreten und die Frage der Qualität in der Bürgerschaft diskutieren zu können, machen wir konkrete Vorschläge. Es ist nicht so, dass wir nur sagen, da sei alles schlecht, sondern wir sagen auch, da gebe es Möglichkeiten. Deswegen sagen wir, dass bis zum Jahr 2020 die mittelbare pädagogische Arbeit finanziert werden kann, dass auch der Betreuungsschlüssel im Bereich der Kindertagesstätten verbessert werden kann, weil … Es wird gleich der Vorwurf kommen, wo das Personal herkommen solle. Auf eine Anfrage von uns hat der Senat selbst gesagt, bis 2020 kämen noch zusätzlich 420 Stellen dazu. Das heißt, es kommt Personal dazu. Es ist nicht so, dass wir sofort sagen, es müsse in die Qualität …

Entschuldigung, Erzieherinnen, Herr Abaci, Erzieherinnen kommen dazu.

Es ist nicht so, dass wir sagen, das sei nicht möglich. Es ist möglich, man muss nur wollen.

Die zweite Forderung von uns ist, die Fünf-Stunden-Gutscheine auszubauen. Deswegen machen wir einen Vorschlag: 10 Prozent müssen im Elementarbereich investiert werden müssen, damit die Eltern einen Kita-Platz finden können, denn viele Eltern suchen lange einen Kita-Platz mit FünfStunden-Gutschein, finden ihn nicht und haben Schwierigkeiten, sie müssen hamburgweit suchen. Deswegen muss erhöht werden.

Daher sagen wir: Steigerung der Qualität der Kindertagesbetreuung, Steigerung des Berufsfeldes, auch für Weiterentwicklung der Bildungsbeteiligung, und Beitragsfreiheit. Das widerspricht sich nicht, sondern im Gegenteil, das wird sich gegenseitig unterstützen und das wird sich auch gegenseitig befördern. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, es ist häufig besser, dass man statt "über" die "mit" denen redet. Gestern hatten wir genau zu diesem Thema Qualität in den Hamburger Kitas eine Veranstaltung unter dem Motto "Klugscheißer früh fördern".

Okay, danke schön. Da waren alle Beteiligten, von Eltern über Träger bis Gewerkschaften, dabei. Ich kann eines sagen: In Hamburger Kitas wird eine tolle Arbeit gemacht, auch bezogen auf Qualität. Ich bin seit zehn Jahren für den Bereich zuständig. Es hat mich erschreckt, was die Eltern berichtet haben, was die Beschäftigten berichtet haben, was die Träger berichtet haben. Es wurde damit deutlich, dass wir im Bereich der Qualität in Hamburger Kitas Nachholbedarf haben. Was mich gewundert hat bei dem FDP-Antrag: Es ist schön, Herr Oetzel, dass nach Jahren der Debatte auch bei Ihnen die Frage der Qualität angekommen ist. Aber die Art und Weise …

Sie haben bis jetzt keine einzige Volksinitiative diesbezüglich unterstützt und Sie haben auch die Volksinitiative kritisiert, anstatt sie inhaltlich zu begleiten und zu unterstützen, dass auch diese Frage in den Vordergrund gestellt wird.

Auch für die Berechnungsvorschläge, die Sie unter Petitum 1 haben wollen, brauchen Sie keinen Prüfauftrag, sondern das ist faktisch da, das Kita-Netzwerk fordert seit Jahren 25 Prozent mehr. Das ist genau der Personalschlüssel, was direkt bei dem Kind ankommen soll. Ausfallzeiten, Urlaub, Krankheit und so weiter und so fort werden nicht finanziert. Diese Berechnungsformel ist da, man braucht sie nicht neu. Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD das an den Ausschuss überweist und wir es gemeinsam unter dem Gesichtspunkt Qualität diskutieren, aber das ist leider nicht der Fall. Wir werden den Antrag ablehnen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben noch keinen Wahlkampf, für eine Generaldebatte könnte ich Ihnen eine Stunde hier einen Vortrag halten.

Aber es geht hier um die Chancengerechtigkeit in den Hamburger Kitas, das Thema hat die FDP unter diesem Motto angemeldet. Ich werde versuchen, mich auf die Kitas zu konzentrieren, nicht auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung.

Eines muss man festhalten: Es ist schon richtig, dass in den letzten Jahren, auch in den nächsten Jahren der Senat etwa 1 Milliarde Euro in den Bereich frühkindliche Bildung investiert hat und investieren wird.

Es ist auch richtig, dass immer mehr Kinder in die Kitas kommen, und das begrüßen wir. Man muss auch festhalten, dass dies in den letzten zehn Jahren entwickelt worden ist, auch umgesetzt worden ist, unter anderem auch, lieber Wolfgang Rose, ein Erfolg der Gewerkschaften, ein Erfolg der Eltern, ein Erfolg der Volksinitiativen war.

Kein Erfolg des Senats, sondern durch Druck von außen wurde das beschlossen, ohne Druck geht es nicht.

Aber man muss auch deutlich machen, wenn wir hier von Chancengerechtigkeit reden, dass viele Kindertagesstätten Kinder, die mit Fünf-Stunden

Gutscheinen einen Kita-Platz suchen, nicht aufnehmen. Das ist ein Problem, das betont auch Frau Larrá und das betonen auch andere Akteure, sogar letztens im "Hamburger Abendblatt" war das ein Thema. Das Kriterium Beruf für die frühkindliche Bildung als Chancengerechtigkeit zu nehmen, grenzt automatisch viele Kinder aus: Kinder aus Arbeitslosengeld-II-Bezugs-Familien, Kinder aus Flüchtlingsfamilien, Kinder aus Migrantenfamilien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist. Da sieht man, dass es Chancengerechtigkeit auch von der frühkindlichen Bildung her nicht von vornherein gibt, sondern da ist eine Ausgrenzung vorhanden. Wenn wir tatsächlich wollen, dass alle Kinder, unabhängig vom Elternstatus, von den Kitas ganztägig profitieren, dann muss man die Berufstätigkeit nicht in den Vordergrund stellen, sondern allen Kindern steuerfinanziert ganztägig frühkindliche Bildung in Kitas zur Verfügung stellen.

Dann möchte ich Ihnen auch ein Zitat aus dem "Hamburger Abendblatt" vortragen. Ich zitiere:

"Wer es sich leisten kann, vermeidet zu viele von diesen Fünf-Stunden-Gutscheinen."

Zitatende.

Das bringen auch Frau Larrá von den Elbkindern und Herr Mühling als Fachbereichsleiter Kinderund Jugendhilfe der Diakonie im "Hamburger Abendblatt" am 4. Oktober zur Sprache. Es wird deutlich gemacht, dass viele Kitas Eltern, die mit einem Fünf-Stunden-Gutschein einen Platz suchen, nicht aufnehmen, weil sich das auch kostenmäßig nicht lohnt.

Ja, aber wir reden hier über die Chancengerechtigkeit, ob die Kinder die Möglichkeit haben, ganztägig die Kita in Anspruch zu nehmen.

Ich habe von vornherein betont, dass in Hamburg diese Entwicklung in den letzten Jahren positiv zu sehen ist, und das begrüßen wir. Wir haben auch als Links-Fraktion in den letzten Jahren einen großen Beitrag dazu geleistet, dass diese Volksinitiativen erfolgreich werden, das müssen Sie auch einmal anerkennen.

Daher fordern wir, dass zumindest als erster Schritt der Personalschlüssel für den Fünf-Stunden-Bereich im Elementarbereich schnellstmöglich früher umgesetzt wird.

Was ich mich frage bei der FDP: Sie haben noch im Nachhinein einen Antrag geschrieben, Sie wollen, dass der Markt den Bedarf regelt, aber gleichzeitig fordern Sie vom Senat, dass er da noch Be

darfsanalysen macht und das auch regelt. Das widerspricht sich. Entweder sind Sie für das Kita-Gutschein-System, Herr Oetzel, dann müssen Sie es dem Markt überlassen, wofür wir nicht sind, oder das muss politisch gesteuert werden, vom Senat gesteuert werden, was ich für richtig halte. Aber de facto bedeutet das, dass alle Kinder von vornherein den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hätten, aber dann wäre das Kita-Gutschein-System hinfällig, das muss man auch betonen.

Daher fordern wir als Leitlinie nicht nur den KitaAusbau, sondern auch die Steigerung der Qualität der Kindertagesbetreuung, die Steigerung der Attraktivität des Berufs und die Weiterentwicklung von Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Sachen vorab festhalten. Ich glaube, die Mehrheit dieses Hauses ist der Auffassung, dass der Bereich der Kita ein Ort der Bildung und Betreuung ist. Nicht nur Aufbewahrung, satt und sauber, sondern ein Ort für Bildung und Betreuung. Das freut mich, wenn ich seitens der SPD Kopfnicken sehe.

Zweitens möchte ich auch festhalten, dass nach der Vereinbarung mit der Volksinitiative, Frau Senatorin Leonhard, dem Ausschuss deutlich geworden ist, dass der Bereich der Qualität immer noch einer der wichtigen Bereiche ist – schön, dass Sie auch nicken – und dass in diesem Bereich die Ausfallzeiten – Urlaub, Krankheit, Fortbildung – oder Zeiten für Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung pädagogischer Arbeit oder Teamzeiten fehlen. Das möchte ich festhalten, denn das sind Fragen der Qualität. Es reicht nicht, dass wir sagen, wir wollen Kita-Einrichtungen haben, die alle Kinder betreuen, aber die Qualität interessiert uns

nicht. Aber das sind grundlegende Qualitätskriterien und das, was zurzeit fehlt und in der nächsten Zeit vorangetrieben werden muss.

Ich möchte auch eines festhalten, wo wir, glaube ich, alle einer Meinung sind. Folgen dieser Belastung sind, dass viele Beschäftigte früher diesen Arbeitsplatz verlassen, durchschnittlich jährlich 700, entweder durch Frühverrentung oder dadurch, dass sie kurz nach dem ersten Praktikum die Ausbildung hinschmeißen, weil sie sehen, dass langfristig keine Perspektive dabei ist. Da sind wir, glaube ich, auch mit der Senatorin einer Meinung, weil sie im Ausschuss ständig unseren Vorschlägen und Kritiken zustimmt.

Wenn das alles so ist, dann frage ich mich, warum man als Kriterium für den Zugang zu Kitas bei den Sozialdemokraten immer noch die Berufstätigkeit der Eltern in den Vordergrund stellt. Eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, ein Kita-Gutschein-System, das damals seitens der CDU und Schill-Partei unter anderem geschaffen worden ist und das die SPD-Kollegen damals bekämpft haben, aber plötzlich diese Kriterien immer noch beibehält, sodass Tausende von Kindern, bei denen entweder ein Elternteil zu Hause ist oder die von Arbeitslosengeld II abhängig sind oder aus Flüchtlingsfamilien stammen, von vornherein kein Recht auf einen Kita-Platz haben.

Gucken Sie doch einmal den Kita… Ab dem ersten … Ja, dann korrigieren Sie mich einmal.

Nein. Ab dem ersten Lebensjahr sind fünf Stunden kostenfrei.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Zum einen hat das Wort Herr Yildiz, aber Herr Schmitt hat sich für eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung gemeldet. Gestatten Sie sie ihm?

Ja.

Ja, das habe ich auch von vornherein betont.

Chancengleichheit bedeutet …

Entschuldigung, sorry, er war noch nicht zu Ende.

Ich habe nicht gesagt, dass die Eltern mit ALG II oder Eltern, bei denen ein Teil zu Hause ist, von den fünf Stunden ausgegrenzt sind, sondern dass die Chancengleichheit nicht vorhanden ist. Chancengleichheit …

Liebe Kollegen der SPD, wenn ihr das Kita-Gutschein-System nicht verstanden habt und nicht kennt, dann lest noch einmal nach.

Da steht wortwörtlich, Berufstätigkeit der Eltern bedeute de facto, dass sie das Recht auf acht bis zehn Stunden oder ganztägig haben. Die Eltern – Herr Schmitt nickt, das freut mich –, die das aber nicht haben, haben nicht die gleiche Chance, nur fünf Stunden. Und darum geht es.

Ihr Lieben, regt euch nicht auf. Wenn ihr wollt, könnt ihr auch hierhin kommen und reden.

Daher werden Sie langfristig nicht daran vorbeikönnen, dass alle Kinder ganztägig einen Platz bekommen, wohin der Tenor auch gesellschaftlich geht, sogar mit kostenfreiem Frühstück – Mittag haben wir geschafft –, und das ist die beste Bekämpfung von Kinderarmut.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte auf zwei Sachen eingehen. Zuerst möchte ich noch einmal verdeutlichen, dass mit diesem Kita-Gutschein-System die Grundbedarfe fünf Stunden sind. Nicht mehr. Ab der fünften Stunde muss dann jeder bezahlen.

Zweitens – mein Eindruck ist, die Debatte der FDP kommt nicht dran, die Sie angemeldet haben für zwei Minuten – möchte ich auf den Vorwurf von Ihnen eingehen. Die Überschrift Ihres Antrags will ich einmal zitieren:

"Kitaplatzbedarf transparent ermitteln"

Im Weiteren schreiben Sie Folgendes, was ein Widerspruch in sich ist:

"Der Wettbewerb unter den Trägern soll weiterhin das Angebot regeln."

Ich meine, das wird deutlich gemacht. Es ist richtig, dass man den Kitaplatzbedarf ermitteln muss. Es ist auch richtig, dass wir in einigen Stadtteilen dieses Problem haben. Es ist aber auch richtig, wenn man tatsächlich einen Kitaplatzbedarf ermitteln möchte, dass man es nicht allein dem Markt überlassen darf, sondern das muss auch politisch gesteuert werden.

Das kann man de facto nur dadurch schaffen. Herr Oetzel, Sie sind schon einige Jahre dabei: Es reicht nicht, dass man ermittelt und den Trägern keine Anreize schafft. Wenn man tatsächlich marktwirtschaftlich denkt, wie Sie als Partei fordern, dass der Wettbewerb das regeln soll, dann müssen Sie zumindest Anreize dafür schaffen, dass die Träger es überhaupt gewährleisten. Aber weil bei den Trägern auch diese Planungssicherheit nicht vorhanden ist, können sie nicht garantieren, wenn sie irgendwo, wo vielleicht zukünftig Kinder sind, Kitas eröffnen, dass sie am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Daher ist es klüger, dass man von vornherein regelt, dass Kitas langfristig kostenfrei sind, dass jedes Kind einen Anspruch hat, und dann kann man politisch vom Senat erwarten, dass dafür Regeln geschaffen werden und es politisch gesteuert wird, dass die freien Träger es auch finanziert bekommen, um überhaupt diesem Bedarf gerecht zu werden. Ansonsten widerspricht es Ihrem Antrag, und deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Blömeke, vorweg: Wir werden diese Überweisung unterstützen.

Zu den Themen, die Sie angesprochen haben, empfehle ich Ihnen, die Protokolle des Sportausschusses zu lesen. Genau das, was wir jetzt ständig thematisieren: Als Active City Thema war, haben wir das damals vorgeschlagen. Das, was da umgesetzt worden ist, ist ein Beschluss, der schon seit Langem vorhanden ist. Jetzt kommt konkret Geld. Damals haben wir gesagt: Sie können nicht etwas beschließen, wenn kein Geld dafür bereitgestellt wird, um auszubauen.

Damit wollte ich Sie bestärken. Sie bewegen sich, und das unterstützen wir.

Nein, nein, nein. Dann lesen Sie bitte die Protokolle des Ausschusses.

Als ich den Antrag gesehen habe, dachte ich, da käme jetzt etwas zum Sportfördervertrag, dass der Senat sich mit dem HSB und dem Hamburger Fußball-Verband geeinigt hat. Dazu ist leider nichts gekommen. Ich wünsche mir, dass der Senat in den weiteren Verhandlungen – es geht um über 500 000 Euro, nicht mehr und nicht weniger – eine Einigung erzielt. Herr Kreuzmann hat es angesprochen, die Art des Sportfördervertrags muss sich ändern. Entweder muss ein Sportfördergesetz oder eine Globalrichtlinie Sport eingeführt werden, damit

der Sport eine dauerhafte Perspektive bekommt und nicht immer als Stiefkind behandelt wird, sondern die Sportvereine Planungssicherheit haben.

Zu den Punkten, die Sie in Ihrem Antrag thematisieren und dann im Petitum ausführen, bezogen auf die Zusammenarbeit von Schulsporthallen und Sportvereinen. Ich finde es gut, dass Sie sich nach Jahren – wir habe es schon damals bei der CDU thematisiert – jetzt einen Ruck gegeben haben und anerkennen, dass auch für Schulsporthallen in Kooperation mit den Vereinen Gelder benötigt werden. Denn auf der einen Seite entscheidet die Innenbehörde über den Bereich allgemeine Sporthallen, aber über Schulsporthallen entscheidet die Schulbehörde. Und da findet wenig Kooperation statt, der eine schiebt das Problem auf den anderen. Hier muss endlich eine konkrete Lösung her, dass auch die Innenbehörde Gelder bereitstellt für diese Kooperationen.

Wir werden dies im Ausschuss weiter thematisieren. Ihr Problem ist, dass Sie politisch langfristig keine Planung haben. Das alles können Sie auch in den Haushaltsplan einfließen lassen; Sie hätten es uns im Haushaltsplan-Entwurf vorlegen können. Mit diesen ständigen zusätzlichen Anträgen versuchen Sie letztendlich, für sich Werbung zu machen. Das macht deutlich: Sie haben sportpolitisch keine langfristige Planung, sondern bringen ständig sporadisch Sachen auf den Tisch, die wir schon seit Langem thematisiert haben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Volksinitiative, erst einmal Gratulation zu diesem Erfolg, auch wenn der Konsens, den Sie mit dem Senat erzielt haben, nicht das ist, wofür Sie gekämpft haben. Aber wie schon Bertolt Brecht sagte: Wer kämpft, kann gewinnen, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die Volksinitiative hat dem Senat gezeigt, dass in diesem Bereich etwas zu tun ist, und durch ihre Arbeit deutlich gemacht, dass man Erfolge hinbekommt.

Eines muss ich den Fraktionen von SPD und GRÜNEN sagen: Als die Volksinitiative begann, haben

Sie sie mit allen Mitteln gebasht und bekämpft. Sie haben unterstellt, dass sie nicht zustande käme, und sogar damit gedroht, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Ich bin froh, dass Sie klüger geworden sind und sich geeinigt haben, dass wir jetzt über ein Ergebnis sprechen und nicht über Klagen und Beschwerden. Und das auch bezogen auf die vorherigen Debatten. Kitas zeigen eines: Wie man gut miteinander leben kann, unabhängig von Religion, Nationalität und Herkunft. Ich glaube, davon können die Rechten auf dieser Seite und die Rechtsextremen ein Stück lernen. Man kann miteinander schöner leben – die Kita ist eines der besten Beispiele.

Und dazu tragen die Beschäftigten viel bei. Herzlichen Dank für die tolle Arbeit.

Ich komme zu dem, was Sie der CDU unterstellt haben; Sie werden uns das gleich auch unterstellen. Erstens: Es gibt keine Eile. Zweitens: Sie wussten von vornherein, dass diese Woche eine Einigung kommt. Warum sind Sie nicht auf uns zugekommen, sodass man gemeinsam überlegt, das als ein Hauptthema anmeldet und es diskutiert?

Drittens, liebe SPD und GRÜNE: Ich bin seit zehn Jahren in dieser Bürgerschaft. Entweder Sie verstehen die Drucksache nicht, oder … Lesen Sie einmal, was darin steht. Ich will Ihnen das einmal zitieren. Es wird gesagt – auf Seite 2, wer nachlesen möchte –:

"§ 16 Abs. 3 wird neu eingeführt und lautet:"

wir haben angeblich beschlossen, dass es sein muss –

"Es ist anzustreben […]"

So steht es im ersten Satz. Das steht auch im zweiten Satz zur Fachkraft-Kind-Relation im Elementarbereich. Zur Fachkraft-Kind-Relation im Krippenbereich wiederum: Es wird angestrebt. Wissen Sie, was diese Sätze bedeuten? Ein Gesetzesbeschluss bedeutet, dass etwas Pflicht ist, nicht angestrebt, nicht nach Wunsch oder wenn ich Personal dafür finde. Es geht darum, dass man diese Fragen im Ausschuss klären kann, dass man nachfragen kann, bevor man hier ein Gesetz hat und beschließt, ohne zu wissen, wie die Details aussehen.

Auch das Petitum ist wichtig. Dann lesen Sie mal.

Ja, genau. Dann lesen Sie noch mal.

Daher frage ich mich, warum Sie sich weigern, an den Ausschuss zu überweisen, damit man darüber diskutiert, aber jetzt der Opposition unterstellen, dass wir uns weigern.

Liebe Volksinitiative! Von vornherein waren wir hier in der Bürgerschaft die Einzigen, die Sie unterstützt haben. Wir stehen hinter Ihnen, wir stehen hinter Ihren Forderungen, wir stehen auch hinter dem Beschluss. Aber wie der Senat und die Regierungsfraktionen mit der Opposition umgehen, das wollen wir nicht akzeptieren und das möchten wir im Ausschuss beraten.

Wenn Sie Transparenz tatsächlich ernst nehmen, dann überweisen Sie das, bevor Sie beschließen, damit man über die Fachlichkeit diskutiert, über die Einigung diskutiert und auch Detailinformationen bekommt.

Letztendlich wird das die nächsten Jahre betreffen. Das ist die Forderung der LINKEN.

Das ist ein Verhandlungsergebnis. Aber die Opposition hat die Aufgabe, dazu Nachfragen zu stellen, lieber Wolfgang, und nicht nur mit dem Kopf zu nicken zu dem, was ihr uns vor die Nase packt.

Und wenn das tatsächlich gewollt ist, können wir es morgen auf die Tagesordnung setzen und dann bei der nächsten Bürgerschaftssitzung gemeinsam beschließen. – Vielen Dank.

Herr Kienscherf, Herr Tjarks, ich habe selten so viel Besserwisserei und Arroganz erlebt in den letzten zehn Jahren wie heute von Ihnen beiden. Ich frage mich: Wenn Ihnen das tatsächlich wichtig ist, warum weigern Sie sich, das erst einmal an den Ausschuss zu überweisen? Begründen Sie mal, warum Sie sich weigern. Ich habe mit den Vertreterinnen der Volksinitiative gesprochen, ich habe mit den Trägern gesprochen, die im Landesrahmenvertrag mit Ihnen verhandeln. Keiner sagt, es sei eilig. Es ist nicht so, dass heute beschlossen und morgen umgesetzt wird, sondern es wird heute oder beim nächsten Mal beschlossen und beginnt in anderthalb, zwei Jahren. Warum weigern Sie sich?

Dann könnten Sie auch einmal auf fachliche Fragen Antworten geben, nicht nur auf rechtliche. Wie ich gesagt habe, wir werden diesen Beschluss unterstützen. Aber es geht nicht, dass Sie das Parlament übergehen, dass Sie uns 24 Stunden vorher eine Gesetzesvorlage vor die Nase packen, bevor wir im Ausschuss besprechen, was fast 500 000 Menschen in dieser Stadt betrifft. Es sind fast 100 000 Kinder, 7 000 oder 8 000 Beschäftigte und, wenn man die Familien dazu nimmt, fast 500 000 Menschen, die die Volksinitiative direkt oder indirekt unterstützt haben, die davon betroffen sind. Warum weigern Sie sich, dass man im Ausschuss fachlich darüber diskutiert, noch einmal berät und dann hier gemeinsam beschließt? Was ist der Grund?

Und wissen Sie, zu der Qualitätsfrage sollten Sie einmal die Bertelsmann Stiftung lesen oder heute

den Kommentar im "Hamburger Abendblatt", wo Sie es immer so darstellen, als seien wir bundesweit spitze. Nein, wir sind nicht spitze. Sogar mit dem jetzigen Beschluss sind wir Durchschnitt, was der Kommentar im "Hamburger Abendblatt" auch richtig auf den Punkt bringt. Ich finde die gemeinsame Entscheidung richtig, wenn es auch nicht das ist, was wir uns vorstellen. Aber wiederum: Die Art und Weise ist nicht hinnehmbar.

Drittens: Ich glaube, Sie müssen einmal die Protokolle des Familienausschusses lesen, die Vorschläge der LINKEN, ob das zur Personalgewinnung ist, ob das zum Personalschlüssel ist oder zur Förderung der Kinder und Jugendlichen, statt uns hier zu unterstellen, was denn unsere Vorschläge seien. Leider ist der Hauptantrag untergegangen, den Sie eigentlich angemeldet haben. Das, was Sie gemeinsam mit den Trägern vereinbart haben und was auch in der Drucksache erwähnt worden ist, dass man zur Personalgewinnung zusätzlich den Senat beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Kollegen Vollzeitstellen bekommen, dass dadurch auch prekäre Beschäftigung abgebaut wird – ich habe das in der vorletzten Sitzung des Familienausschusses vorgeschlagen. Die Senatorin sagte zu mir, das ginge nicht, die Beschäftigten wollten das nicht. Wie kommen Sie nun darauf, dass sie es jetzt wollen – was ich für richtig halte? Da ist eines der besten Beispiele.

Daher: Weigern Sie sich nicht, dass man erst einmal miteinander im Ausschuss berät und nachher darüber hier entscheidet. Und stellen Sie es gegenüber der Volksinitiative und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht so dar, als weigerten wir uns. Sie weigern sich.

Sie haben die ganze Zeit die Volksinitiative bekämpft und wollen die Einigung jetzt einfach durchpeitschen. Das lassen wir nicht zu.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe es manchmal nicht: Entweder haben einige Vorrednerinnen und Vorredner den Antrag nicht gelesen oder sie interpretieren ihn falsch. Erstens müssen wir einmal feststellen, es ist gut, dass der Antrag gestellt worden ist. Wir waren auch in der Diskussion, um zu beantragen. Es geht bei dem Antrag darum, dass man im Ausschuss darüber diskutiert. Das ist kein festgeschriebener Antrag, sondern in Punkt 2 des Petitums steht:

"[…] bei Feststellung der Geeignetheit eines Sportfördergesetzes einen Entwurf in die Bürgerschaft einzubringen."

De facto geht es darum, dass man gemeinsam im Sportausschuss guckt, in welchem Rahmen etwas im Bereich Sport unter dem Gesichtspunkt eines Sportgesetzes umgesetzt werden kann. Da muss man erstens feststellen, das ist kein Gesetzentwurf, sondern die Bürgerschaft bittet den Senat, einen Gesetzentwurf diesbezüglich vorzubereiten.

Zweitens, wenn wir uns anschauen, was in den letzten Jahren im Bereich Sport gemacht worden ist: Ich habe das Gefühl, der Senat guckt im Bereich des Sports in erster Linie auf Active City und Sportgroßevents. Herr Grote hat tagtäglich auf seiner Tagesordnung die Sportgroßevents oder Active City. Ich meine, ich habe bei Herrn Neumann immer Kritikpunkte gehabt, aber ich habe Herrn

Neumann in einem Punkt sehr geschätzt: Er war ein Senator, der auch bei kleinen Sportvereinen einmal vorbeigeschaut hat. Bei diesem Senator habe ich das Gefühl, das läuft nebenbei und der Staatsrat kümmert sich darum. Der tut es auch, das muss ich offen sagen, er ist überall dabei, aber welche Belange der Sport hat und welche Probleme es im Bereich Sport gibt, dafür hat der Senator wenig Interesse.

Drittens: Im Bereich Sport haben wir in den nächsten Jahren 30 000 neue Sporttreibende. Was sagt der Senat? Wie sieht das aus? Welches Konzept hat der Senat? Wie will er diese Fragen beantworten? Keine Antwort.

Viertens: Wir haben im Bereich der Stadtteilplanung mit dem Sport Riesenkonflikte. Oberbillwerder ist ein Musterbeispiel dafür, dass der Senat jetzt ein bisschen in Bewegung gekommen ist, auch im Rahmen unserer Sportberatungen im Sportausschuss, wo Sport in Stadtteilen unter anderem ein Thema war. Wie sieht das langfristig aus? Im Bereich Sport und Stadtteilentwicklung hat der Senat kein Konzept. Der HSB fordert im Rahmen des Sportfördervertrags 4 Millionen Euro zusätzlich.

Bei den Verhandlungen gibt es immer noch kein Ergebnis. Da muss man auch sagen, der Bereich Sport läuft insgesamt ehrenamtlich. Das gibt es, glaube ich, nirgendwo, dass so viel Ehrenamt darinsteckt. Das ist auch gut und toll.

Fünftens, das loben Sie selbst und wir loben es auch: Als die sogenannte große Flüchtlingswelle kam, hat der Bereich Sport beste und beispielhafte Arbeit geleistet. Ohne zu warten, sind sie gleich zu den Flüchtlingsunterkünften gegangen, haben geguckt, wie man die Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind und die traumatisiert sind, integrieren und auch im Sportverein aufnehmen kann, dass sie auch außerhalb der Unterkunft ein Leben haben. Das loben wir alle gemeinsam.

Daher zusammengefasst: Es geht hier nicht um ein festgeschriebenes Gesetz, sondern ich freue mich, dass wir im Sportausschuss einmal darüber diskutieren. Ich hoffe, dass der Senat und auch die SPD nicht nur das Interesse haben, sich im Bereich der Spitzensportler ständig hochzujubeln, sondern dass sie auch einmal den Breitensport inhaltlich mit uns diskutieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich liebe es, dass Frau Blömeke, wenn sie in einer Sackgasse ist, mich immer persönlich angreift. Das Gleiche geschieht auch im Ausschuss, anstatt dass sie einmal inhaltlich …

Ich sage einmal zu den Schulsporthallen, das ist kein Beschluss vom letzten Jahr, sondern das wurde 2011 beschlossen, weil die Schulsporthallen so

dermaßen marode sind, dass da investiert wird. Das ist kein neuer Beschluss.

Bezogen auf Active City, Frau Blömeke, wenn Sie sich die umgesetzten Projekte angucken, dann ist kaum ein Projekt dabei, das neu ist, sondern seit Jahren ist der Bedarf da, seit Jahren fordern die Vereine, dass saniert wird. Im Rahmen von Olympia haben Sie versucht, der Öffentlichkeit zu verkaufen, dass es etwas Neues ist, das Sie neu entdeckt haben. Durch Olympia wird alles saniert. Und dann bei Active City haben Sie gesagt: Gucken Sie doch einmal, einen Teil der Ergebnisse von Olympia setzen wir doch um. Es ist nicht so, dass Olympia einfach weg ist und damit auch alle Gespräche und Projekte. Sie täuschen damit die Öffentlichkeit. Nennen Sie mir ein konkretes Beispiel, das neu ist, das ist die Ausnahme. Erzählen Sie daher nicht der Öffentlichkeit, dass Sie die Welt neu entdeckt haben, sondern es sind Projekte, die schon seit Jahren vorhanden sind.

Ich bestreite auch nicht, dass im Bereich der Integration etwas investiert worden ist, im Gegenteil, das haben wir jahrelang gefordert. Das finde ich auch toll. Aber was heißt das für die Vereine, müssen die jedes Jahr das Thema Integration neu verhandeln? Da finde ich den Antrag der FDP, dass man über ein Sportfördergesetz spricht und auch langfristig planen kann, auch Bereiche und Rahmenbedingungen festlegen kann, unter welchen Bedingungen ein Sportfördergesetz funktionieren kann …

Ja, da werden wir auch diskutieren.

Weil ich persönlich angegriffen worden bin,