Wir haben angeboten, für den 8. Januar eine Ausschusssitzung im Stadtentwicklungsausschuss anzusetzen und am 20. Januar die Beratung dazu. Bisher waren Sie nicht in der Lage, dafür eine verbindliche Zusage zu geben, aber ich bitte ein bisschen um Verständnis, dass wir in dieser Situation schon auf verbindliche Zusagen angewiesen sind. Das ist, glaube ich, nachvollziehbar.
Es hat etwas mit Verantwortung zu tun, und bei diesen ganzen Zwischenrufen merkt man, dass die Opposition, vor allem von dieser Seite, gar nicht willens ist, die Verantwortung in dieser Lage zu übernehmen.
Sie können sich gleich noch dazu erklären, ob Sie unser Angebot, hierzu eine Ausschussberatung zu machen und erst am 20. Januar zur finalen Abstimmung zu kommen, annehmen. Wenn dazu keine Aussagen kommen, würden wir den Überwei
sungsantrag für diesen Punkt heute zurückziehen, das in erster Lesung heute beschließen, eine Selbstbefassung am 8. Januar beantragen und am 20. Januar dann die zweite Lesung durchführen. Sie haben es jetzt in der Hand. Stimmen Sie unserem Vorschlag für eine Ausschussberatung bis zum 20. Januar zu, dann bekommen wir das hin. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt wollen wir einmal versuchen, das Ganze wieder auf eine etwas sachlichere Ebene zu bringen
Zunächst würde ich gern ein paar Dinge zusammenfassen, über die wir uns einig sind. Ja, es muss überall deutlich mehr gebaut werden, und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen in unserer Stadt. Allein das wird uns auf Dauer helfen.
Und ja, Sie müssen endlich fertig werden mit Ihrer Zentralen Erstaufnahme in Meiendorf, damit die Überlast, die Hamburg seit Monaten fährt, abgebaut werden kann und Hamburg endlich nur noch die Flüchtlinge dauerhaft oder auch nur vorübergehend aufnimmt, für die Hamburg nach dem Königsteiner Schlüssel – der schlimm genug ist, darüber sind wir uns einig – zuständig ist. Das müssen Sie auf die Reihe kriegen, Herr Dr. Dressel, und zwar Sie hier in Hamburg und niemand in Berlin.
Dann, Herr Dr. Dressel, müssen Sie mit dem Bau von Folgeunterkünften in die Gänge kommen. Wenn ich mir etwa ansehe, dass Sie es nicht schaffen, in Blankenese endlich die Baugenehmigung für die Flüchtlingsfolgeunterkunft am Björnsonweg mit Ihrer Bezirksverwaltung auf die Reihe zu kriegen, dann ist das eine peinliche Nummer. Wenn Sie da ein bisschen konsequenter wären und ein bisschen strammer arbeiten würden, dann würde das schon eine ganze Menge helfen.
Sie haben übrigens recht, Herr Dr. Dressel, dass die Unterbringungssituation für die Flüchtlinge – gestern Abend haben Sie dies zumindest eingeräumt – in vielen Hamburger Zentralen Erstaufnahmen schwierig, in manchen Teilen unerträglich ist. Sie haben wirklich überhaupt keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ich bin vorgestern am Rugenbarg gewesen. Die Verhältnisse dort wünscht man seinem ärgsten Feind nicht. Das ist natürlich nicht nur Ihrem Versagen zuzuordnen, sondern hat übergeordnete Gründe. Aber es ist eben auch Ihre Politik, die sich da manifestiert, und die müssen Sie sich auch zurechnen lassen.
Wir sind uns hoffentlich auch darüber einig, dass zu einer vernünftigen Unterbringungspolitik in Hamburg auch gehört, dass Sie endlich anfangen, konsequent die Flüchtlinge abzuschieben, die kein Bleiberecht in Hamburg haben.
Denn auch das belastet unsere Zahlen in Hamburg massiv. Setzen Sie das Asylpaket I vernünftig um und stimmen Sie dem Asylpaket II endlich zu. Dann können Sie gern anfangen, uns Vorwürfe zu machen, was wir in Berlin alles falsch machen.
Aber es geht heute Abend darum, wie Sie mit diesem ganzen Paket umgehen. Ich meine, es ist halb neun, es ist niemand mehr auf der Pressetribüne, und das ist auch nicht umsonst so.
Sie treffen heute Abend in einem Hauruckverfahren Entscheidungen, die von so großer Bedeutung für unsere Stadt sind, und das ist per se ein inakzeptabler Vorgang. Ein rot-grüner Senat, der sich noch im April auf die Fahne geschrieben hat, eine neue Beteiligungskultur in dieser Stadt einführen zu wollen, zieht hier ein solches Verfahren durch, an dem weder das Parlament, geschweige denn die Bürger vernünftig beteiligt werden. Das ist ein Armutszeugnis.
(Kazim Abaci SPD: Ja, das ist so, weil Sie Schwachsinn reden! – Sören Schumacher SPD: Sie lassen die Leute unter freiem Him- mel schlafen! – Zuruf von Anna Gallina GRÜNE)
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Gallina! Es redet nur Frau Prien und sonst niemand. – Bitte schön.
"[…] eine so gelebte Beteiligungskultur als Mittel zur Verbesserung von Planungen und Vorhaben und zur Förderung von deren Akzeptanz."
Das ist sicherlich nicht das, was Sie mit Ihrer Politik in den letzten Monaten erreicht haben. Ich höre vielmehr aus den Bezirken Sprüche wie: Das ist jetzt die Stunde der Exekutive,
die Not kennt kein Gebot und so weiter. Wir haben eine ganz klare Regelung zu Notstandsgesetzen in unserem Grundgesetz, und das haben wir auch aus gutem Grund. Solange diese Notstandsgesetze nicht zur Anwendung kommen, und den Anwendungsfall sehe ich nicht, gilt das Gesetz, und das sieht übrigens auch Paragraf 246 Baugesetz vor.
Wenn Sie gerade eben behauptet haben, Herr Dr. Dressel, Sie müssten die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens um sage und schreibe 1 Milliarde Euro heute Abend durchsetzen, weil Sie diesen Kreditrahmen für die weiteren Verhandlungen in diesem Jahr bräuchten, dann ist das eine glatte Lüge und widerspricht genau dem, was Sie im Haushaltsausschuss behauptet haben.
Es geht genau um zwei Bauvorhaben, die Sie dieses Jahr weiter behandeln wollen, nämlich um Lemsahl und das Gleisdreieck in Bergedorf. Sie brauchen die Milliarde heute nicht, und Sie brauchen sie auch dieses Jahr nicht mehr, und deshalb