Protokoll der Sitzung vom 09.12.2015

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Finanzrahmengesetzes aus Drucksache 21/2176 beschließen? – Gegenprobe. – Wer möchte sich enthalten? – Dann ist das mit Mehrheit beschlossen.

(Dirk Kienscherf)

Es bedarf einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Auch das ist das erforderliche Fünftel der anwesenden Mitglieder. Dann werden wir die zweite Lesung dieses Gesetzes für die Januarsitzung vorsehen, es sei denn, es erreicht noch die morgige Tagesordnung in seiner zweiten Lesung.

Von der Drucksache haben wir im Übrigen Kenntnis genommen.

Wir haben das Ende unserer Sitzung erreicht. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und bis morgen.